Gericht

Franz Tauss, der ehemalige Bürgermeister von Rudersdorf, ist heute, Mittwoch, in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs in 19 Fällen zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Er soll unerlaubte Baubewilligungen ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Missbrauch der Amtsgewalt vor. Der 68-Jährige räumte Fehler ein und wurde vom Schöffengericht schuldig gesprochen. Er nahm das Urteil an. Bauten im GrünlandTauss soll von 1999 bis 2016 Bauten genehmigt haben, die sich...

Verein VertretungsNetz eröffnete Büro im ehemaligen Oberwarter Rabbinatshaus. OBERWART. Das denkmalgeschützte Haus in der Ambrosigasse 15 in Oberwart beherbergte zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Wohnung und die Amtsräumlichkeiten des örtlichen Rabbiners, auch der Religionsunterricht für die jüdischen Schüler fand dort statt. Seit dem letzten Jahr wurde das ehrwürdige Haus generalsaniert, nun sind die Umbauarbeiten abgeschlossen. Der Verein VertretungsNetz hat vor einigen Monaten dort ein Büro...

Im Mordprozess gegen jenen 56-jährigen Angeklagten, der im vergangen Juli in Mühlgraben seine Mutter mit einem Küchenmesser erstochen haben soll, erging nun das Urteil: 17 Jahre Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  MÜHLGRABEN. Die Geschworenen sprachen den Angeklagten einstimmig des Mordes schuldig und verwarfen die Option des Totschlags. Zuvor hatte sich der Mann schuldig bekannt, seine 80-jährige Mutter umgebracht zu haben.  Heftiger Streit führte zur Tat Der Tat dürften jahrelange...

Das Lichttechnik-Unternehmen Lumitech verklagt den Einrichtungskonzern IKEA. Die amerikanische Tochter des in Jennersdorf ansässigen LED-Technologiespezialisten sieht durch IKEA USA ein laufendes Lumitech-Patent wissentlich verletzt. Die Klageschrift wurde bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania eingebracht. Konkret geht es dabei um das Produkt „Tradfri“, ein LED-Beleuchtungssystem plus App, das seit November 2017 von IKEA vertrieben wird. Mit diesem "smarten" System lassen sich...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

14 Fälle von Gewalt an burgenländischen Schulen wurden im Jahr 2017 angezeigt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Herbert Kickl hervor, die die ÖVP-Mandatare Karl Mahrer und Wolfgang Gerstl an ihn gerichtet hatten. Zehn der 14 Anzeigen lag der Tatbestand der Körperverletzung (Paragraf 83 Strafgesetzbuch) zugrunde. Dazu kamen je ein Fall von schwerem sexuellem Missbrauch (§ 206), sexueller Belästigung (§ 218), Nötigung (§ 105) und gefährlicher...

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Das Landesverwaltungsgericht hat die noch anhängigen Rodungsbescheide für Uhudler-Rebflächen im Bezirk Güssing aufgehoben. Das Gericht begründet seinen Schwenk mit neuen weinwissenschaftlichen Erkenntnissen. Aufgrund eines in Deutschland eingeholten Universitätsgutachtens stammen die für die Uhudler-Erzeugung verwendeten Sorten Delaware, Concord und Elvira aus Kreuzungen von Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis. "Nach der Genanalyse von Ripatella ist diese Sorte genetisch...

Das Landesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing in der Uhudler-Affäre teilweise bestätigt. Demnach müssen vier der angezeigten Weinbauern bis 1. Oktober 2015 ihre illegal bepflanzten Rebflächen wieder roden. Mit einer Verwaltungsstrafe und einem Rodungsbescheid waren sie belegt worden, weil die Neuauspflanzung von Ripatella-Weinstöcken gemäß Europäischer Agrarmarktordnung verboten ist. Gegen die Strafen der BH Güssing hatten die Weinbauern...

Auf unrühmliche Weise ist die Sponsorpartnerschaft zwischen Snowboard-Olympiasiegerin Julia Dujmovits und dem Mineralwasser-Abfüller Güssinger zu Ende gegangen. Knapp vor Beginn einer Gerichtsverhandlung über ausgebliebene Sponsorgelder einigten sich die beiden Parteien auf einen Vergleich. Güssinger zahlte den vereinbarten Sponsorbetrag, der Vertrag wurde aber mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Medienberichten zufolge wurde Dujmovits von Güssinger vorgeworfen, beim offiziellen Olympia-Empfang...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps