Volksbegehren

Drei Volksbegehren liegen vom 18. bis 25. Jänner in Österreich zur Unterstützung auf. Das Tierschutzvolksbegehren fordert vom Bundesgesetzgeber (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, um Tierleid zu beenden und tiergerechte Alternativen in der Nutz- und Haustierhaltung zu fördern. Das Volksbegehren "Für Impffreiheit" fordert eine Bestimmung in der Bundesverfassung, wonach ungeimpfte Personen gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt werden und auch nicht zwangsweise geimpft werden dürfen....

Über 2.750 Unterschriften sind im Burgenland bereits für das österreichweite Tierschutz-Volksbegehren abgegeben worden. Noch bis bis 29. Juni läuft die Frist, in der die Forderungsliste für eine tierfreundlichere Politik unterstützt werden kann. Gegen tierfeindliche RegelungenDazu gehören der Ruf nach einem Aus für Lebend-Tiertransporte sowie nach einem Verbot von Spaltenböden, Kükentötungen, Amputationen und Billigfleisch-Importen. Für Lebensmittel solle eine verpflichtende...

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

„Don’t smoke“-Initiative: Interaktive Grafik zeigt, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in Ihrer Gemeinde hat Mehr als 477.000 Österreicher haben bis 5. März das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterschrieben. Das sind rund 7,5 Prozent der Wahlberechtigten.  Im Burgenland waren es rund 15.000 Personen (6,5 Prozent der Wahlberechtigten), die die „Don’t smoke“-Initiative unterstützen. Mehr Zustimmung in den StädtenDie Zustimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist regional recht...

Landesrat Darabos begrüßt Volksbegehren EISENSTADT. Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos begrüßt die Einleitung eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes durch die Wiener Ärztekammer. Dieses Gesetz würde ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhalten. Gastronomie: 3.500 Beschäftigte im Burgenland„Gerade für die rund 100.000 Beschäftigte im Bereich der Gastronomie in Österreich – davon 3.500 im Burgenland – von denen viele...

BEZIRK. Am 30. Jänner endete die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Österreichweit haben 562.551 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterschrieben, davon kamen 30.346 Stimmen aus dem Burgenland. „In vielen Gemeinden unseres Heimatbezirkes wurden bereits im Vorfeld Unterstützungserklärungen gesammelt, damit dieses Volksbegehren überhaupt zustande gekommen ist. Nachdem die notwendigen Erklärungen vorlagen, haben noch mehr...

DRASSBURG. Am 23. Jänner startete die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. „Die SPÖ Burgenland steht zum Freihandel. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der Menschen gehen“, so Mattersburgs Bezirksparteivorsitzender, Landtagspräsident Christian Illedits, der gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Haider am Draßburger Gemeindeamt das Volksbegehren gegen TTIP/CETA/TiSA unterschrieb. Gegen Abkommen kämpfen „Drei Punkte sind bei den Verträgen...

PÖTTSCHING. Die Sozialistische Jugend Bezirk Mattersburg rief in ihrer Aktion in Pöttsching zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. „Viele Menschen haben zu Recht das Gefühl bei der Globalisierung unter die Räder zu kommen. Die geplanten Freihandelsabkommen werden die letzten Dämme durchbrechen und sich auf die meisten Menschen negativ auswirken“, kritisiert Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland scharf. Für sie sind die Abkommen die Spitze eines Eisbergs von...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

Schattendorfs Sozialdemokraten unterstützen Initiative für Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA. SCHATTENDORF. Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) sind derzeit in aller Munde. Die Bevölkerung ist verunsichert und viele befürchtet eine Verschlechterung der europäischen Standards in vielen wichtigen Lebensbereichen. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird nun auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der...