Politik in Döbling

Letzte Sitzung des Bezirksparlament vor dem Sommer 2023

Vor der politischen Sommerpause kam nochmal das Bezirksparlament zusammen. Jede Partei stellte Anträge. Es ging um das Kulturgut von Beethoven, Trinkbrunnen, das Umfeld des Nussdorfer Markts, die Verlängerung des Donauradwegs und ein Phtovoltaikdach über dem Kahlenbergparkplatz. 

WIEN/DÖBLING. Pünktlich zum Sommerbeginn fand auch die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Pause in Döbling statt. Vor den Türen des Bezirksparlaments hatte es Temperaturen um die 30 Grad und so war es höchste Zeit, dass die Politik die schweißtreibende Arbeit pausiert.

Es mag der typisch konstruktiven Sitzungskultur der Döblinger Kommunalpolitik geschuldet sein - oder vielleicht auch dem Sommerwetter. Jedenfalls wurde die gesamte Sitzung innerhalb von 45 Minuten über die Bühne gebracht. Und das trotz 17 Anträge von allen Parteien samt dazugehörigen Debatten. Rekordverdächtig!  Wir haben die Sitzung zusammengefasst.

Beethovens Erbe

Die ÖVP brachte einen einzigen Antrag mit zur Sitzung. Und dabei ging es um die Kultur. Der Beethovenpark samt Statue des Künstlers sei nicht genug, um dem Lebenswerk des Komponisten genügend Respekt zu zollen. Außerdem bräuchte es mehr Infos zum Schaffen des Komponisten während seiner Sommeraufenthalte in Heiligenstadt. Eine Tafel soll in der Nähe der Statue - direkt darauf geht aus Denkmalschutzgründen nicht - angebracht werden, auf der die Arbeiten Beethovens in Döbling erklärt werden. Das wäre insbesondere für Touristen interessant. Dem stimmte das gesamte Bezirksparlament zu.

Trinkbrunnen für Hunde

Die SPÖ möchte hingegen, dass die Hunde nicht nach Wasser hecheln müssen, während Frauerl und Herrl einen kühlen Drink genießen können. Daher sollen die drei Trinkbrunnen im Kahlenbergerdorf so umgeformt bzw. neue installiert werden, dass sich daran auch Hundetränken befinden.

Bezirksvize Robert Wutzl (ÖVP) begrüßt den Antrag. Aber er erklärt dazu, dass er ein Gespräch mit einem Vertreter der zuständigen MA28 im Vorfeld geführt hat. Aus diesem geht hervor, dass es bei solchen Brunnen eine Entwässerung benötigt. Denn etwa durch Vandalismusakten würden die Hähne aufgedreht gelassen und das Wasser läuft einfach vor sich hin. Jetzt weiß man zwar, wie viel solche Trinkbrunnen an sich kosten. Was aber die Einbauten für die Entwässerung kosten, muss erst abgeklärt werden. "Daher schlage ich vor, wir ändern den Antrag um und lassen einmal prüfen, was das für nur einen Trinkbrunnen kostet", erklärt der Bezirksvize. Als Probelauf praktisch, meint Wutzl.

Franz Rath von der SPÖ kann diese Ausführungen nicht ganz nachvollziehen. Seiner Ansicht nach wisse jeder, der sich im Kahlenbergerdorf auskennt, dass es da keinen Ablauf braucht. "Das Wasser würde auf die Straße laufen und einfach verdunsten." Insofern kann man sich den Ablauf samt Kostenberechnung dafür sparen. Der Vertreter der MA28 würde hier wohl etwas übertreiben, so Tschabitscher sinngemäß. Bis auf die ÖVP stimmte jeder für den Antrag der SPÖ, er wurde also mehrstimmig angenommen.

Rückkehr des Baches

Den Großteil der Anträge hatten die Grünen in der Tasche. Gleich sieben an der Zahl trug man vor, wobei hier auch einer zurückgezogen wurde - mehr dazu unten. Man fordert etwa, dass der Schreiberbach zumindest abschnittsweise in Nussdorf zurück an die Oberfläche kommt. Grünen-Chef Peter Kristöfel führt aus: Es gab hier ein EU-Forschungsprojekt welches zeigt, dass dies beim Schreiberbach - im Gegensatz zu anderen Wienflüssen - recht einfach wäre." Das ganze hätte nicht nur positive Auswirkungen auf die viel zitierte Aufenthaltsqualität. Sondern auch auf das Klima - das Stichwort ist hier Abkühlung. Das gesamte Bezirksparlament würde dem Schreiberbach gerne beim Plätschern durch Döbling zusehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Neos arbeitet weiter an Heiligenstadt

Auch Neos hatte Anträge mit. Etwa zur Umwandlung der Diemgasse zwischen Boschstraße und Heiligenstädter Straße in eine Sackgasse. Die gewonnene Fläche könnte im Bereich der Heiligenstädter Straße begrünt werden. Ein Projekt im Zuge der von Neos ausgerufenen Aktion „Make Heiligenstädter better!“. Kristöfel von den Grünen findet das Vorhaben grundsätzlich gut, möchte dies aber lieber in der Verkehrskommission diskutieren. Christian Prochazka (Neos) meinte, dass man da ruhig nochmal drüber reden kann. Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ) schloss sich dem an, es gäbe hier durchaus Diskussionsbedarf. Denn man müsse auch auf jene achten, die hier per Fahrzeug den Weg zum Markt suchen. Der Antrag wurde mehrheitlich - ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ - der Verkehrskommission zugewiesen

Alte Bekannte

Nun kam auch Klemens Resch (FPÖ) zu Wort. Er brachte einen alten Bekannten unter den Anträgen ein: Die Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage mittels Überdachung des Kahlenberg-Parkplatzes. Im Februar wurde per einstimmigen Beschluss die Stadt gebeten, einmal Pläne so eines Vorhabens zu erstellen. Diese hat man in weiterer Folge dann im Umweltausschuss debattiert. Nun soll die Stadt überprüfen, ob das ganze technisch machbar ist, sowie die Kosten und wer diese tragen soll, müssen festgestellt werden. Daher brachte er - zusammen mit der ÖVP - einen entsprechenden Antrag dafür ein.

Hier meldete sich Christian Prochazka (Neos) erneut zu Wort und tauchte mit dem Thema Kahlenberg-Seilbahn auf: Man habe aus Vorgesprächen mit dem Seilbahnbetreiber erfahren, dass – wenn es zum Bau der Seilbahn kommen würde – er diese Photovoltaikanlagen errichten und betreiben würden.

Klemens Resch kontert: "Ich finde es interessant, dass Neos hier schon Verträge mit dem Seilbahnbetreiber macht. Wir wollen diese Seilbahn nicht. Daher gibt es hier diesen Antrag." Prochazka von Neos sah ein Missverständnis. Man habe gar nichts ausgemacht, auch Verträge gäbe es keine. Man wisse davon nur, weil dies bereits öffentlich bekannt wäre.

Es folgte eine Debatte darüber, ob es wirklich nötig sei, die private Hand für so ein Photovoltaik-Vorhaben - immerhin doch eine große Fläche und kein kleines Hausdach - an Land zu ziehen. Bezirksvize Thomas Mader machte seinen Standpunkt klar, dem auch Klemens Resch zustimmte: „Es braucht in Wien sicher in keinster Weise einen privaten Anbieter. In Niederösterreich gibt es die EVN und bei uns die Wien Energie. Der Herr Dejaco (Anm. Red.: Geschäftsführer hinter dem Seilbahnprojekt) wird am Weg zu Seilbahn noch viel versprechen. Am Ende des Tages geht es darum, ob er diese überhaupt errichten kann. Die Meinung der Stadt ist auf jeden Fall: Keine Seilbahn.“ Photovoltaikanlagen sind eine Daseinsvorsorge und die Müsse in der öffentlichen Hand bleiben, so Mader. Der Antrag wurde mehrstimmig - gegen die Stimmen von die Neos - angenommen.

Die weiteren Anträge der Sitzung

SPÖ:

• Parkverbot für Busse auf beiden Seiten in der Sandgasse, zwischen Kronesgasse und Langackergasse
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Grüne:

• Querungen der Grinzinger Allee auf der Höhe Straßergasse durch Gehsteigvorziehungen verkürzen
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Errichtung eines Schutzweges in der Hartäckergasse / Döblinger Friedhof / Felix Dahnstraße
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Errichtung eines Schutzweges bei der 37er Haltestelle Perntergasse
  Antrag einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
• Ausbau des Donaukanalradwegs im Bereich Nussdorfer Lände und Heiligenstädter Lände
  Antrag einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
• Anbringung eines 30 km/h Piktogramms in der Hardtgasse vor der Kreuzung Billrothstraße
  Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der FPÖ - angenommen
• Fahrradabstellplätze im Bereich der D-Wagen-Endstation Nussdorf
  Antrag von den Grünen zurückgezogen, da bereits in Umsetzung

Neos:

• Fahrbahnanhebung und 30er Zone im Haltestellenbereich Nussdorfer Markt sowie Verlegung des Haltestellenbereichs von der Verkehrsinsel auf die Gehsteige.
  Der Antrag wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen von Neos und Grüne - abgelehnt
• Ausrüstung des Hilde Spiel Parks mit W-Lan
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Bei zukünftigen Sanierungsarbeiten der Parkplatzbuchten sollen diese aufgelöst bzw. entsiegelt werden, statt sie mit Kopfsteinpflaster und Asphaltbelägen zu sanieren
  Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur Neos und Grüne waren dafür.

FPÖ:

• Aufstellung von Hundekotsackerlspender in der Reinischgasse entlang der Weingärten
  Antrag von der FPÖ zurückgezogen – Anliegen wird über Urgieren des Bezirksvorstehers bei der MA48 eingebracht.
• Entsiegelung einer Teilfläche der breiten Gehsteigfläche auf Höhe Sieveringer Straße 25
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen

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