Causa Kleingarten

Nevrivy war bei gekaufter Parzelle einziger Interessent

Neues aus der Causa "Kleingarten": Laut dem Zentralverband der Kleingärtner habe der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy das gekaufte Grundstück nur bekommen, weil es "zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Interessenten" gab. Die Frage stellt sich, warum das Grundstück vor der Umwidmung verkauft wurde und wo die Leistung Nevrivys war.

WIEN/DONAUSTADT. Ein Deal vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) geriet zuletzt in die Schlagzeilen. Vor drei Jahren hat der Bezirkschef eine Parzelle in der Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee gekauft. Kurze Zeit später war das Grundstück gut das Doppelte wert, weil eine Umwidmung von Grün- auf Bauland erfolgte. Einen Einfluss auf das Umwidmungsverfahren dementiert Nevrivy - MeinBezirk.at berichtete:

Seit einigen Tagen prüft die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) nach einer anonymen Anzeige einen möglichen Anfangsverdacht. Am Montagnachmittag berichtet der "Falter" (Paywall) über weitere Details.

Im Bereich der heutigen Gartensiedlung wurden die Parzellen in den 1970er-Jahren von der Grundeigentümerin Adelheid K. gepachtet. Da das Gelände nicht als "Grünland" zählt, durfte man am Schotterteich nicht bauen. Doch viele Pächter bauten hier illegal. Mitte der 1980er-Jahre führte das zu Behördenproblemen, weshalb die Gemeinde das Gelände in "Grünland – Erholungslandschaft für Badehütten 30 m²" widmet. 

Jahre später tritt der Kleingartenverein (KGV) Breitenlee dem "Zentralverband der Kleingärtner und Siedler und Kleintierzüchter Österreichs" bei. Dieser hat 1977 einen Generalpachtvertrag mit der Stadt abgeschlossen, der ihm die Kontrolle über heute 93 Prozent der Kleingärten-Parzellen verschafft. Der Verband redet also mit, an wen Parzellen auf öffentlichem als auch auf privatem Grund gehen. Wie auch in anderen Vereinen brauchen Bewerbende ebenfalls im KGV Breitenlee jahrelang Geduld.

U-Bahn-Anschluss, Stadtstraße, S1

2005 starb Grundeigentümerin K. und drei ihrer Erben wollten die illegalen Bauten stoppen. Sie waren gegen den niedrigen Pachtzins. Jedoch habe das Bauamt eine Umwidmung ausgeschlossen, weshalb sie eine Räumungsklage einbrachten. Die Klage wurde vom Gericht abgewiesen, nach jahrelanger Bemühungen konnte man den Pachtzins nicht erhöhen. 2011 kauft dann der Zentralverband mit einer eigens gegründeten GmbH für zwölf Millionen Euro die Anlage, so der "Falter"-Bericht.

Mit den Jahren steigt der Wert der Grundstücke aufgrund eines neuen U-Bahn-Anschlusses, der Stadtstraße, der Spange zur S1 und eines angekündigten Park-&-Ride-Zentrums. Das lockt auch viele Gesichter aus der Wiener Stadtpolitik.

"Der Bezirksvorsteher steht hinter uns"

Vor drei Jahren, im Jahr 2020, wollte der Zentralverband die Anlage so rasch wie möglich umwidmen, weil viele Eigentümer erneut größer bauen, als erlaubt. Man beantragte die Umwandlung zum "Erholungsgebiet Kleingarten mit ganzjährigem Wohnen", was Bauten von bis zu 50 m² Grundfläche erlaubt. Die Stadtzeitung zitiert aus einem Protokoll der Mitgliederversammlung des KGV: "Der Bezirksvorsteher steht hinter uns. Von ihm habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird", sagte Obmann Christian Klein.

Kontakt gab es laut dem Bericht mit Nevrivy bereits seit 2018, und zwar über Vermittlung der Mariahilfer SPÖ-Bezirkspolitikerin Julia Lessacher, die ebenfalls in der Causa "Kleingarten" betroffen ist. MeinBezirk.at berichtete:

Im April 2020 informierte die zuständige MA 21 - Stadtteilplanung und Flächenwidmung - den KGV, dass eine Umwidmung "vorstellbar ist". Drei Monate später leitet die Behörde offiziell ein Verfahren ein, am 30. Juli kauft, wie bereits die "Wiener Zeitung" berichtete, Nevrivy von der ZV Kleingärtner Projektentwicklungs GmbH (Tochterfirma des Zentralverbands), eine 385 m2-Parzelle in der ersten Reihe mit Teichblick. Laut Kaufvertrag 420 Euro pro Quadratmeter. Danach empfiehlt die Bezirksvertretung der MA 21 die Umwidmung und im Juni 2021 beschließt das Donaustädter Bezirksparlament die Umwidmung einstimmig. 

Auf "Falter"-Anfrage wollen der Zentralverband sowie Nevrivy nichts Illegales erkennen. Der Zentralverband sagte, dass Nevrivy das Grundstück bekommen habe, weil es "zu diesem Zeitpunkt keinen anderen Interessenten für diese Parzelle gab". Nevrivy dazu: "Es ist alles gesagt". Ein Vertrauter von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte gegenüber "Falter", dass man bei der derzeitigen Sachlage "keinen Grund" für einen Rücktritt Nevrivys sehe.

Im KGV Breitenlee finden sich unter den Grundeigentümern neben Nevrivy und drei SPÖ-Politikerinnen auch ein hochrangiger Arbeiterkämmerer, eine AK-Referentin sowie eine ehemalige Büroleiterin zweier roter Stadträte.

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