SPÖ und Grüne

Gemeinsamer Antrag soll A3-Verlängerung verhindern

Um die Verlängerung der A3 bis nach Klingenbach zu verhindern, werden SPÖ und GRÜNE in der nächsten Landtagssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen. Beide Parteien zeigen sich zuversichtlich, den Ausbau der Autobahn damit verhindern zu können.

BEZIRK. Die SPÖ und GRÜNE wollen in Sachen A3-Verlängerung bis Klingenbach nun an einem gemeinsamen Strang ziehen. In der kommenden Landtagssitzung Anfang April werden sie einen gemeinsamen Antrag gegen die Verlängerung der Autobahn zur Beschlussfassung einbringen. "Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen wir die Streichung aus dem Bundesstraßengesetz und damit Rechtssicherheit für die Menschen erreichen", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bei der Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Man wolle damit ein klares Signal gegen den Bau der Verlängerung setzen.

"Die A3 macht klimapolitisch keinen Sinn"

"Die Schleusen für den ungarischen Transitverkehr dürfen nicht aufgemacht werden. Das bringt dem Burgenland gar nichts. Wir haben den Stau, den Feinstaub, hohe Treibhausgase und wirtschaftliche Verödung, weil Firmen sich im Billiglohnland Ungarn ansiedeln", sagte GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik. "Mit Leonore Gewessler haben wir erstmals eine Infrastrukturministerin die auf unserer Seite steht", so Petrik und informierte, dass laut Regierungsprogramm jedes Projekt einem Klimacheck standhalten muss. "Die A3 mach klimapolitisch keinen Sinn", ist Petrik überzeugt. 

Gemeinsame Initiative

Bei diesem Antrag handelt es sich um die erste gemeinsame Initiative der GRÜNEN und mit der SPÖ in der neuen Legislaturperiode. Regina Petrik und Robert Hergovich sprechen dabei von einem "neuen Stil der Zusammenarbeit" der beiden Parteien. "Ich freue mich, dass die SPÖ und Landeshauptmann Doskozil das auch so sehen", zeigt sich Petrik zuversichtlich. "Die Sozialdemokratie hat einen neuen Stil ausgerufen und will diesen unter dem Motto 'Gemeinsam sind wir stark' auch leben. Die GRÜNEN haben hier ein wichtiges Anliegen, dass sich mit unserem deckt", so Hergovich zur Zusammenarbeit.

ÖVP fordert "Einbindung der Bevölkerung!"

"Es gibt keine A3-Verlängerung ohne die Einbindung und Zustimmung der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden. Das wurde auch im Burgenländischen Landtag im Jahr 2018 einstimmig so beschlossen", erklärt ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner nach der Pressekonferenz der SPÖ und Grünen. "Wir haben im Landtag darauf gedrängt, dass vor etwaigen Entscheidungen zur A3 die Bevölkerung eingebunden werden muss. Für die Menschen, die davon betroffen sind, darf es keine Einbußen in der Lebensqualität geben", erklärt Rosner.

BIG A3 begrüßt Vorhaben

Die Bürgerinitiative BIG A3 begrüßt den rot-grünen Antrag und fordert "weitere Maßnahmen, die das Leben der Menschen an dieser Verkehrssache erträglich machen. Vor allem im Hinblick auf die Zunahme des Verkehrs durch die ungarischen Maßnahmen", heißt es von Seiten der BIG A3.

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