6 Fakten über die EU-Wahl, die Sie unbedingt wissen sollten

Am 25. Mai finden die mittlerweile achten Wahlen zum Europa-Parlament statt. Österreicher dürfen zum vierten Mal (seit 1999) mitwählen.
  • Am 25. Mai finden die mittlerweile achten Wahlen zum Europa-Parlament statt. Österreicher dürfen zum vierten Mal (seit 1999) mitwählen.
  • Foto: (Foto: flickr/justusbluemer)
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1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament

Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als Österreich (PDF-Download) mit etwa 8,5 Millionen.

Hier geht’s es zur Österreich-Berichterstattung

2. Insgesamt wird es weniger EU-Abgeordnete geben

Die Anzahl an Sitzen im EU-Parlament war in den letzten fünf Jahren nicht immer durchschaubar. Mit dem Vertrag von Lissabon erhöht sich die Anzahl der Sitze im EU-Parlament von 736 auf 751 – einer der drei Kernelemente die der Vertrag fordert. Die beiden anderen lauten:

• höchstens 96 EU-Abgeordnete pro Mitgliedsstaat
• mindestens 6 EU-Abgeordnete pro Mitgliedsstaat

Da die letzten Europawahlen 2009 Anfang Juni stattfanden und der Vertrag erst im Dezember in Kraft trat, blieb die Zahl der Sitze für die aktuelle Periode bei 736. Durch weitere Mandatsverschiebungen und den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl auf 766 Mandate.
Nicht nur Österreich verliert durch die neue Verteilung Sitze im Parlament: Deutschland muss auf drei Sitze verzichten (96 statt bisher 99). Weitere Länder verlieren ebenfalls einen Sitz: Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, Litauen und Lettland.

Mandate im EU-Parlament | Create Infographics

3. Das Ergebnis in Österreich wird ein ganz anderes sein als 2009

Nach 15 Jahren im EU-Parlament zieht sich Hans-Peter Martin aus der Politik zurück. Bei der letzten Wahl bekam er immerhin 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt treten dieses Mal neun Listen zur EU-Wahl an. Das freigesetzte Wählerpotential scheint vor allem der FPÖ, den Neos und den Grünen zu Gute zu kommen. Die Verteilung der Stimmen könnte laut einer Umfrage des Gallup-Instituts (8. Mai 2014) folgendermaßen aussehen:

• SPÖ: 24,3 Prozent
• ÖVP: 23,7 Prozent
• FPÖ: 20,3 Prozent
• NEOS: 13 Prozent
• Grünen: 12,3 Prozent

EU-Wahlergebnisse 2009 | Create Infographics

4. Mit Vorzugsstimmen ins Parlament einzuziehen wird leichter

Auch bei der EU-Wahl können Wähler Vorzugsstimmen vergeben. Bisher war es für einen Kandidaten notwendig sieben Prozent der Wähler einer Partei zu bekommen, um den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen. Diese Zahl wurde nun auf fünf Prozent gesenkt. Eine Liste aller Kandidaten finden sie auf der Homepage des Innenministeriums
Folgend, was Sie über die Stimmzettel und den Vorzugswahlkampf wissen sollten:

5. Die Abgabe von Wahlkarten wird einfacher

Eine weitere Neuerung für die EU-Wahl: Wahlkarten können in jedem beliebigen Wahllokal während den Öffnungszeiten – also bis spätestens 17 Uhr – abgegeben werden. Man muss auch nicht mehr persönlich erscheinen: Die Wahlkarte kann von von einer anderen Person abgegeben werden. Hilfreiche Informationen zur Beantragung und Abgabe der Wahlkarten finden Sie hier

6. Die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament hat kaum Einfluss

Im Moment sieht es so aus, als ob die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament die Fraktionslosen sind. Ohne einer Fraktion anzugehören, ist es schwierig im EU-Parlament Entscheidungen mit zu beeinflussen.
Grund für das Anwachsen der Fraktionslosen Parteien ist vor allem das erwartete starke Abschneiden der rechtsnationalen Parteien. Der Block bestehend aus Parteien wie Vlaams Belang (Belgien), Front Nationale (Frankreich) und der FPÖ könnte dieses Mal genug Mandate erhalten, um erstmals eine eigene Fraktion der Rechtsnationalen bilden zu können. Die stärkste Fraktion wird voraussichtlich die Fraktion der Christdemokraten (EVP), zu der auch die österreichische ÖVP zählt.

Sitzverteilung nach Fraktionen | Create Infographics

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