Asyl: LH Niessl lehnt Mikl-Leitners Kasernenpläne ab
EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen.
Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt
„Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“ erfüllt.
Niessl: „Sanktionen für säumige Bundesländer“
Niessl fordert stattdessen Sanktionen für säumige Bundesländer: „Es kann nicht sein, dass einzelne ÖVP-geführte Bundesländer sich ihrer Verantwortung entziehen und die vereinbarten Quoten nicht einhalten. Ministerin Mikl-Leitner muss sich mit ihren Parteikollegen umgehend an einen Tisch setzen und auf eine Umsetzung der geltenden Vereinbarungen pochen!“
FPÖ kündigt Gegenmaßnahmen an
Scharfe Kritik kommt auch von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz: „Die Frau Innenministerin soll endlich aufhören, Niederösterreichs Probleme, die wiederum ein direktes Ergebnis des kläglichen Versagens der rot-schwarzen Bundesregierung in der Asylpolitik sind, auf das Burgenland abladen zu wollen.“
Trotz der klaren Ablehnung von LH Hans Niessl plant die FPÖ Burgenland „vorsorgliche“ Gegenmaßnahmen. Tschürtz: „Wir werden die Menschen in den betroffenen Gemeinden Oberwart und Pinkafeld, aber auch Heiligenkreuz, Welten und Strem einladen, mit ihren Unterschriften eine Petition gegen jegliche weitere Asylunterkünfte in ihren Bezirken zu unterstützen.“
Link: Niessl will die Kasernen kaufen, um Asylquartiere zu verhindern
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