CETA/TTIP-Volksbegehren: Burgenland das erfolgreichste Bundesland
30.346 Burgenland haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben.
EISENSTADT (uch). „Wie bei vielen anderen Themen sind wir wieder Vorreiter, wenn es um Bürgerbeteiligung geht“, zeigte sich LH Hans Niessl angesichts des vorläufigen Ergebnisses des Volksbegehrens gegen die Handelsabkommen erfreut.
13,11 Prozent der Wahlberechtigten
So unterschrieben insgesamt 30.346 Menschen im Burgenland für das Volksbegehren. Das sind 13,11 Prozent der Wahlberechtigten, und damit der größte Anteil aller Bundesländer.
Die „stärksten“ Bezirke
Die unterschriftstärksten Bezirke im Burgenland waren Neusiedl am See (6.372 Unterschriften), Oberwart (5.011) und Eisenstadt Umgebung (4.553).
Niessl: „Kein Politiker dürfte die Zustimmung geben“
„Jetzt geht es darum, die ,Giftzähne‘ bei diesen Freihandelsabkommen zu ziehen. Ich erwarte mir hier eine ernsthafte und realitätsnahe Auseinandersetzung im Nationalrat zu diesem Thema“, so Niessl, der nun auch seine Parteikollegen unter Druck setzt: „Aus heutiger Sicht dürfte kein österreichischer Politiker die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen geben.“
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