SPÖ-Kampagne

Doskozil und Hergovich enthüllten neues Plakat in Eisenstadt

Der SPÖ Klub startet eine neue Info-Kampagne im Burgenland rund um die drei Themen Mindestlohn, Pflege und leistbares Wohnen

EISENSTADT. LH Doskozil und Klubobmann Hergovich enthüllten am Dienstag das erste von insgesamt drei Sujets am Rande der Landeshauptstadt. Es thematisiert den Mindestlohn, der gerade aufgrund der aktuellen Teuerungen eine wichtige Rolle spiele: "Das Leben wird immer teurer. Die Sorgen für viele immer größer. Unser Auftrag ist es, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden - und das tun wir“, sagten die beiden Spitzenpolitiker gegenüber den anwesenden JournalistInnen. Der Mindestlohn sei der Weg aus der Krise. Die Plakate werden landesweit zu sehen sein.

Kritik an Türkis-Grün

Kritik gab es für die Bundesregierung, die derzeit die "größte Almosenverteilungsaktion der Geschichte" betreibe, die sich die Bevölkerung ohnehin durch Steuererhöhungen selbst finanzieren müsse, so Doskozil. Stattdessen brauche es einen höheren Mindestlohn, höhere Mindestsicherungssätze und eine echte Umverteilung. Mehrere tausend Menschen im Landesdienst, in den Beteiligungen und in den Spitälern würden bereits direkt vom Mindestlohn profitieren. "Auch mehr als 130 Gemeinden im Burgenland haben den Mindestlohn für ihre Bediensteten beschlossen.“ Die Kampagne soll auch weiterer Ansporn für die Umsetzung im Privatbereich sein, so Klubobmann Hergovich.

ÖVP kontert

Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet ÖVP-Klubobmann Markus Ulram die Präsentation der SPÖ-Kampagne. Der von der SPÖ-Alleinregierung propagierte burgenländische Weg sei ausschließlich Doskozils Weg. „Die Politik des Landeshauptmannes ist bestimmt vom Drüberfahren, Zentralisieren und Entmündigen.“ Deutlich spürbar seien Doskozils "Verstaatlichungstendenzen" etwa im Bereich der Pflege. Das habe zuletzt auch der Rechnungshof aufgedeckt, so Ulram. Auch das aktuelle Vorgehen der roten Alleinregierung in Sachen Freiflächen-Photovoltaik zeige, wie skrupellos agiert werde. „Doskozil entscheidet über Gemeinden und Bevölkerung hinweg und seine SPÖ ist sogar bereit, eine Volksbefragung in Güssing abzudrehen. Dieser rote Machtrausch schadet dem Burgenland enorm“, so Ulram.

Die FPÖ Burgenland fordert in einer Reaktion "weniger Show- dafür mehr Realpolitik". Doskozils Themen würden zwar aus PR-Sicht gut aussehen, "aber leider kaum Substanz haben", kritisiert FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig.