Feuerwehr-Umfrage: Tschürtz lässt viele Fragen offen

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz hat die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert bekommen. Die Rücklaufquote von 12 Prozent ist in Wirklichkeit peinlich“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer in einem Pressegespräch zur Feuerwehr-Umfrage von FPÖ-Chef Tschürtz.

Rot-Blau hat mit Aufbau und Ablauf der Umfrage für Aufruhr bei den Feuerwehrkameraden gesorgt. „Verantwortlich ist Johann Tschürtz, wegducken darf sich von der rot-blauen Regierungsmannschaft aber niemand. Die Befragung aller Feuerwehrmitglieder ist prinzipiell in Ordnung – aber die Art und Weise ist untragbar. Die schlechte Rücklaufquote beweist erneut das Scheitern von Rot-Blau“, so Strommer und ergänzt: „Die Umfrage war von 15. November bis 15. Dezember 2016 angesetzt. Da die Rücklaufquote erbärmlich war, wurde der Zeitraum bis Jahresende erstreckt.“

„Diese Rücklaufquote ist peinlich! Wenn ich nur Feuerwehrkameraden über Feuerwehragenden befrage und sich kaum mehr als 12 Prozent der Betroffenen zu Wort melden, muss das Projekt als gescheitert betrachtet werden“, belegt der ÖVP-Sicherheitssprecher. „Die Rücklaufquote ist also mehr als bescheiden, die Ergebnisse sind zudem gespalten. Tschürtz hat etwas präsentiert, lässt aber leider viele Fragen offen.“

Umfrage Ja, Erfolgreiche Strukturen zerschlagen Nein!

„Gut gemeint ist meist nicht gut gemacht“, betont Rudolf Strommer: „Direkte Demokratie kann – wenn sie gut aufgesetzt ist – gute Ergebnisse bringen. Das neue Feuerwehrgesetz darf aber nicht dazu führen, dass sich das Land in erfolgreiche Strukturen der Feuerwehren einmischt. Der rot-blaue Machtrausch – siehe Jagdgesetz – ist leider beträchtlich. Die Jäger und Grundeigentümer sind bereits auf den Barrikaden, die Feuerwehren sollen eigenverantwortlich bleiben!“
Die ÖVP steht für eigenverantwortliche und starke Feuerwehren. „Eine Beeinflussung und Einmischung lehnen wir daher ab. Wir wollen die Freiwilligen Feuerwehren mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen stärken. Das würde den Feuerwehren wirklich helfen“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.
„Ich selbst bin seit 42 Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr! Mich macht stolz, dass auch meine beiden Söhne bei der Freiwilligen Feuerwehr sind. Jede einzelne Meinung eines Feuerwehrmitgliedes war mir immer wichtig und wird mir immer wichtig sein“, hält Strommer fest.

Feuerwehr-Insider wissen – Die Umfrage ist nicht anonym!

Einen weiteren Kritikpunkt sieht Strommer in der Anonymität der Umfrage. Die Rückverfolgung der Abstimmung bis in die Ortsfeuerwehr ist durch die Codierung (Bezirk, Abschnitt, Ortfeuerwehr und lfd. Nummer) möglich. Dies hat LH-Stv. Tschürtz auch im ORF-Studiogespräch zu Beginn der Umfrage erklärt. Mit den statistischen Angaben auf der letzten Seite ist eine weitere Zuordnung möglich.

Feuerwehren nicht im Stich lassen

Unsere Gemeinden wissen, was sie an den Freiwilligen Feuerwehren haben: Eine einsatzbereite Katastrophenschutzorganisation vor Ort, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, bereit ist, zu helfen, wenn Leib und Leben oder Hab und Gut in Gefahr sind. Und dass der Geist der Hilfsbereitschaft auch auf die nächste Generation überspringt, zeigt der ungebrochene Zulauf zur Feuerwehr-Jugend.
Wenn man bedenkt, dass eine burgenländische Gemeinde zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro pro Jahr für die Freiwillige Feuerwehr budgetiert, so ergibt dies landesweit einen Gemeindebeitrag für die Feuerwehren von zumindest 8,5 Millionen Euro, wahrscheinlich weit mehr. Dagegen nehmen sich die Beiträge des Landes für das Feuerschutzwesen von rund 2,5 Millionen Euro recht klein aus.

Gut funktionierende Strukturen nicht zerschlagen!

Grundsätzlich ist das derzeitige Feuerwehrgesetz sehr demokratisch, weil es auf allen Ebenen Anhörungen vorsieht. Bei einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, wie es die Feuerwehren sind, auch eine bestens anerkannte Praxis. Bürgermeister haben immer den Ergebnissen der Anhörung folgend jenen Ortsfeuerwehrkommandanten bestellt, der von der Feuerwehr in demokratischer Art und Weise bestimmt wurde.

Nur weil zwei SPÖ-Bürgermeister in Rust und Steinberg-Dörfl aus der Reihe tanzen und gegen den Willen der Feuerwehren einen Kommandanten bestellt haben, darf die Kameradschaft innerhalb der burgenländischen Wehren nicht aufs Spiel gesetzt werden.

„Die Ergebnisse der Umfrage liegen nun vor. Jetzt muss Tschürtz auch Maßnahmen setzen. Wichtig dabei ist, dass alle Beteiligten eingebunden werden. Tschürtz soll gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, den Gemeinden und allen im Landtag vertretenen Parteien die Ergebnisse analysieren und dementsprechend handeln. Wir wollen die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärken und nicht gegeneinander aufhetzen“, fordert Strommer abschließend.