Justizzentrum Eisenstadt: Raus aus dem Wohngebiet!
Vor zwei Jahren wurden die Kosten für die Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt mit rund 20 Mio. Euro angegeben. Aktuelle Kostenschätzungen gehen schon von 37 Mio. Euro aus – Tendenz steigend! Ein moderner Neubau sei auch nicht viel teurer und zudem mit höherer Sicherheit verbunden, meint SPÖ-LAbg. Robert Hergovich: „Vier Jahre Umbau bei gleichzeitigem Betrieb sind extrem unangenehm für die rund 80 Beschäftigten und vielen Insassen.“
Um die Sicherheit weiter zu erhöhen und gleichzeitig Einsparungen zu erreichen, fordert Hergovich gemeinsam mit der FSG-Justizwachegewerkschaft deshalb einen Neubau des Justizzentrums neben dem Bundespolizeigebäude am Stadtrand von Eisenstadt: „Raus aus dem Wohngebiet – das derzeitige Justizzentrum entwertet alle nahen Grundstücke! Hier könnten im Sinne einer modernen Stadtentwicklung neue Wohnungen entstehen. Der Standort neben dem Bundespolizeigebäude hat viele Vorteile: Wir reden immer über Verwaltungsreformen, hier können durch Synergien tatsächlich Einsparungen erfolgen! Statt der aufwendigen Sanierung des maroden Standorts soll am Stadtrand ein modernes Sicherheitskompetenzzentrum mit Polizei, Gerichten, Justizanstalt und Fremdenpolizei entstehen.“
Die geplante Sanierung des Justizzentrums hat sich trotz bereits zweijähriger Wartezeit kürzlich wieder verzögert. Gleichzeitig werden die Kostenschätzungen immer weiter nach oben geschraubt. „Während der Umbau im Jahr 2008 noch mit 20 Mio. Euro veranschlagt wurde, wird er heute bereits mit rund 37 Mio. Euro beziffert – Tendenz stark steigend! Ein Neubau, mit allen Vorteilen eines neuen Gebäudes, würde nicht viel mehr Geld kosten. Mit dem Verkauf des alten Grundstücks können zusätzliche Einnahmen erzielt werden“, so Hergovich. Bei einer Sanierung des Gebäudes sieht Hergovich zudem in wenigen Jahren erneuten Handlungsbedarf: „Die Bausubstanz ist 40 Jahre alt. Da muss wahrscheinlich in 10 Jahren wieder Geld in die Hand genommen werden!“
Ein langjähriger Umbau des jetzigen Gebäude bringe eine Reihe von Problemen, so Hergovich: „Vier Jahre Umbauzeit sind nicht nur für den laufenden Betrieb ein großes Problem und eine enorme Belastung der rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justizanstalt.“ Ein Neubau habe den Vorteil, dass der Betrieb am alten Standort währenddessen unverändert weitergeführt werden könnte. „Die Justizanstalt soll von der Innenstadt an den Stadtrand verlegt werden. Das ist der Bevölkerung ganz wichtig. Am alten Standort können danach neue Wohnungen entstehen!“, so Hergovich.
Der Neubau neben dem Bundespolizeigebäude schaffe ein Sicherheitskompetenzzentren mit allen Justiz- und Sicherheitseinrichtungen. Entsprechende Planungen liegen bereits seit Jahren ungenutzt in der Schublade. Durch gemeinsam genutzte Synergien bringe das auch Einsparungen im laufenden Betrieb. „Hier bietet sich die Gelegenheit für eine wirkungsvolle Verwaltungsreform. Ein Beispiel: Im Bundespolizeigebäude ist etwa auch die Fremdenpolizei untergebracht, die für regelmäßige Dienstwege zum Gericht immer durch die ganze Stadt fahren muss. Diese Dienstwege würden sich auf wenige Meter reduzieren.“
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