Niessl: „Ich lasse mich nicht mehr verbiegen“

Bei der Bilanz-Pressekonferenz der SPÖ wurde 2016 als Jahr der Rekorde bezeichnet. Über welchen Rekord freuen Sie sich am meisten?
HANS NIESSL: Ich bin seit 16 Jahren Landeshauptmann. In dieser Zeit sind 20.000 Arbeitsplätze netto entstanden. Nun sind wir bei über 100.000 Beschäftigten.
Ein Erfolg, der mich genauso freut wie die drei Millionen Nächtigungen im Tourismus, auch wenn ich gehofft hatte, diese Zahl früher zu erreichen.
Und der dritte Bereich ist der Bildungsbereich. Weil für mich Bildung die Grundlage dafür ist, dass sich das Burgenland so gut entwickeln konnte.

„Auch mit der ÖVP wurde viel Positives bewegt“

Auch unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung wurden positive Bilanzen gezogen. Wo ist nun der Unterschied zu Rot-Blau?
Man muss grundsätzlich sagen, dass auch in den 15 Jahren mit der ÖVP und mit Franz Steindl viel Positives bewegt wurde. Die 100.000 Beschäftigten sind nicht von heute auf morgen entstanden.
Jetzt haben wir jedoch die Möglichkeit, die Landesholding auf die Beine zu stellen oder die Landesverwaltung zu reorganisieren. Wir haben auch schon viele Doppelbesetzungen in Landesgesellschaften reduziert.
Und wir treten in der Öffentlichkeit geschlossen auf. Mit der ÖVP war es so, dass ich als Landeshauptmann meinen Standpunkt gesagt habe, und die ÖVP hat die konträren Standpunkte eingenommen. Das hat natürlich in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Regierung nicht arbeitet, sondern nur streitet.

„Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt würde ich noch nicht sprechen“

Die Arbeitslosigkeit ist nun bereits seit drei Monaten rückläufig. Glauben Sie, dass damit die Trendwende geschafft ist?
Von einer Trendwende würde ich noch nicht sprechen. Das Burgenland ist in einer schwierigen Situation. Innerhalb von einer Autostunde entfernt leben eine Million Menschen in der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Und der Durchschnittslohn in Ungarn liegt um die 500 Euro. Da gibt es natürlich Begehrlichkeiten, im Burgenland zu arbeiten.

Der Bau der S7 scheint nun fix zu sein. Es ist in diesem Zusammenhang von 7.000 Arbeitsplätzen die Rede. Welche Erwartungen haben Sie für den regionalen Arbeitsmarkt?
Da geht es um dir 500 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass die großen Baufirmen, bei denen auch viele Burgenländer beschäftigt sind, die Aufträge bekommen werden.

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Neuregelung der Mindestsicherung. In welche Richtung wird es gehen?
Ich glaube, dass eine österreichische Lösung gut gewesen wäre. Ich hätte mir auch eine ostösterreichische Lösung vorstellen können.
Wir müssen uns an Niederösterreich orientieren. Hätten wir eine Regelung mit höheren finanziellen Zuwendungen, würden tausende Asylberechtigte aus Niederösterreich zu uns kommen. Das ist dann das das Ende unseres Sozialsystems.
Es wird also auch im Burgenland in Richtung mehr Sach- statt Geldleistungen sowie einer Wartefrist gehen.

„Stekovics und Umathum sind selbst Agrar-Millionäre“

Kurz zum umstrittenen Glashaus-Projekt in Frauenkirchen. Warum sind Sie eigentlich gegen eine Volksabstimmung zu diesem Projekt?
Erich Stekovics und Josef Umathum, die Gegner des Projekts, bezeichnen den Betreiber des Glashauses Werner Perlinger als Multimillionär. Sie selbst sind aber Agrar-Millionäre und stellen ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund. Diese Doppelbödigkeit ärgert mich. Die haben das geschickt gemacht und haben hohe finanzielle Mittel aufgewendet, um zum Teil zu tricksen, zu täuschen und zu manipulieren.
Und außerdem: Mir sind die Paradeiser aus Frauenkirchen lieber als die genmanipulierten aus Marokko.

Die SPÖ arbeitet an einem Kriterienkatalog für künftige Regierungspartnerschaften. Im Fokus steht die FPÖ. Welche Punkte sind für Sie unverzichtbar?
Unverzichtbar sind für mich soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit.

Im Verhältnis zur FPÖ war bislang das Nicht-Abgrenzen zum Nationalsozialismus ein Ausschlusskriterium…
Da braucht man nur im Burgenland das Koalitionsübereinkommen mit den Freiheitlichen durchlesen. Wir sind gegen Antisemitismus, wir sind gegen Rassismus, wir sind gegen Extremismus, wir sind für unsere Volksgruppen im Burgenland. Und wir sind für die Europäische Union. Diese Punkte kommen gleich nach der sozialen Gerechtigkeit.

Für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, wäre eine der Hauptaufgaben der SPÖ…
Wir sind auf einem Weg, dass Menschen, die 40 Stunden arbeiten, davon nicht leben können. Das ist für die Sozialdemokratie ein No-Go.
Es kann nicht sein, dass Großkonzerne wie Google, Starbucks und Amazon 0,02 bis 0,05 Prozent Steuern zahlen. Da zahlt jeder Würstelstandbesitzer und jeder Portier mehr Steuern als der Konzern. Das ist eine Ungerechtigkeit, die nicht länger haltbar ist.

„Wir brauchen eine massive Entlastung der kleinen Einkommensbezieher“

Was ist dagegen zu tun?
Da muss die Sozialdemokratie erstens auf europäischer Ebene viel stärker Flagge zeigen. Und am Ende des Tages kann man auch über eine Volksabstimmung aller EU-Länder zur sozialen Gerechtigkeit reden. In Österreich brauchen wir eine massive Entlastung der kleinen Einkommensbezieher. Und wenn sie keine Steuern zahlen, müssen sie eine Negativsteuer bekommen, weil das alles in den Konsum geht.

Sie sind medial immer wieder zu Bundesthemen präsent. Macht Sie das stolz?
Stolz ist ein Begriff, den ich nicht besonders liebe, weil ich grundsätzlich kein stolzer Mensch bin. Ich bin gerne bereit, offen die Meinung zu sagen und das schätzen die Leute. Weil ich jemand bin, der das sagt, was er sich denkt. Und das macht, was er sagt. Das hat vielleicht etwas mit dem Alter zu tun. Weil mit 65 lasse ich mich nicht mehr verbiegen, sondern stehe zu meiner Meinung.
Die Präsenz hat auch dazu geführt, dass nicht nur in Österreich, sondern europaweit viele meiner Forderungen umgesetzt wurden.

Welche Forderungen meinen Sie damit konkret?
Als ich den Assistenzeinsatz gefordert habe, haben viele gefragt: Wollen Sie auf Flüchtlinge schießen? Ein Argument, dem ich nichts abgewinnen kann, weil in 22 Jahren Assistenzeinsatz kein Schuss gefallen ist. Oder als ich Grenzkontrollen gefordert habe, meinte die ÖVP: ,Freie Fahrt im freien Europa’. Heute macht ganz Europa Grenzkontrollen. Und als ich mehr Polizisten und mehr Geld für das Bundesheer gefordert habe, wurde oft behauptet, ihr habt sowieso zu viele.

Sehen Sie Unterschiede zwischen der burgenländischen und der Bundes-FPÖ oder zwischen Tschürtz und Strache?
Tschürtz ist anders als Strache, die SPÖ im Burgenland ist anders als die SPÖ in Wien. Koalitionen werden immer von Menschen gemacht. Ich glaube nicht, dass die FPÖ im Burgenland in irgendeiner Form gegen das Koalitionsübereinkommen verstoßen hat.

Ich könnte mir vorstellen, dass man als erfolgreichster SPÖ-Landeshauptmann auch für Positionen in der Bundespolitik gefragt ist…
Ich fühle mich dem Burgenland verbunden. Man kann sich vorstellen, wenn man 16 Jahre Landeshauptmann ist, dass man zu dem Heimat-Bundesland eine besondere Beziehung hat.

Wäre nicht auch das Amt des Bundespräsidenten reizvoll? In sechs Jahren wären Sie etwa im Alter des aktuellen Präsidenten?
Ich mache mir noch keine Gedanken, was in sechs Jahren sein wird.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann