Novelle Jugendschutzgesetz - Eisenkopf ignoriert Jugend
Im heutigen Landtag wurde das Jugendschutzgesetz angepasst: Das Rauchverbot wird auf Produkte wie Wasserpfeife oder elektronische Zigaretten erweitert. „Die Anpassung des Jugendschutzgesetzes auf aktuelle Notwendigkeiten ist grundsätzlich zu befürworten“, so ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas. Für ihn wurde hier aber die große Chance verpasst, Jugendliche in den Prozess einzubinden.
„Die Jugend weiß am besten darüber Bescheid, wo aktuelle Probleme liegen und wie ein sinnvolles Jugendschutzgesetz aussehen soll. Landesrätin Eisenkopf agiert hier mit Ignoranz und typischer SPÖ-Drüberfahrmanier“, ärgert sich Fazekas über die vertane Chance, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen. Als positives Beispiel führt er das Land Vorarlberg an, wo ein breiter Beteiligungsprozess zur Änderung des Jugendschutzgesetzes stattgefunden hat.
Verwundert zeigt sich der ÖVP-Jugendsprecher auch darüber, dass nicht einmal dem Jugendbeirat, dessen Vorsitz Eisenkopf innehat, der Gesetzesentwurf zur Diskussion vorgelegt wurde. „Eisenkopf beweist einmal mehr, dass ihr die Anliegen der burgenländischen Jugend völlig egal sind. Wenn nicht mal offensichtliche Jugendgesetze dem Jugendbeirat vorgelegt werden, so kommen dann Zweifel auf, ob dieser bei anderen Gesetzen eingebunden wird“, kritisiert Fazekas und betont: „Bei der Erstellung von jugendrelevanten Gesetzesentwürfen ist der Jugendbeirat laut Jugendförderungsgesetz anzuhören.“
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