Sieben Fragen an die sieben Parteien, die bei der Landtagswahl antreten

In welchen Bereichen der Landesverwaltung kann gespart werden?

SPÖ: Wir haben bereits 2010 die Ausgabenbremse gezogen: Jedes Jahr 120 Millionen Euro weniger. Jeder 5. Budget-Euro wird für Zukunftsinvestitionen verwendet und wir machen keine neuen Schulden. Wir sparen laufend sinnvoll ein, wollen aber das wohnortnahe Krankenhaus, die wohnortnahe Verwaltung weiter sichern.

ÖVP: Ausgelagerte Bereiche des Landes durchleuchten, weitere personelle Reduktionen im Landesschulrat – Stichwort mehr Geld in die Klassen als in die Verwaltung, Beschaffungswesen des Landes optimieren.

FPÖ: Das größte Einsparpotenzial besteht bei den 150 ausgegliederten Betrieben mit ihrer jeweils eigenen Geschäftsführung, Rechnungslegung, etc. Aber auch bei Verwaltungseinrichtungen ließe sich die Effizienz steigern – etwa beim Landesschulrat: So fordert die FPÖ die Abschaffung des amtsführenden Landesschulratspräsidenten nach Vorarlberger Vorbild.

GRÜNE: In allen Bereichen, die proporzmäßig besetzt sind und im Fuhrpark.

LBL: Wir wollen direkt bei der Regierung sparen: Schon nach dieser Wahl darf es nur mehr fünf Regierungsmitglieder geben und für 2020 soll auch der Landtag von 36 auf 30 Abgeordnete verkleinert werden. Da ist viel Speck drinnen – ca. 20 Millionen Euro sind da zu holen.

NEOS: In erster Linie muss die Verantwortlichkeit der Länder gestärkt werden, der Spendierföderalismus muss ein Ende haben. Das beste Mittel dazu: Steuerautonomie für die Länder in ausgewählten Bereichen. Konkrete Sparmaßnahmen: Verwaltungseinheiten zusammenlegen, amtsf. LSR-Präs. abschaffen.

CPÖ: In den Büros der Regierungsmitglieder und Zentralstellen in Eisenstadt, bei Abteilungsvorständen und durch Personalreduktion, Null-Lohnrunde bei Spitzengehältern und Spitzenpensionen, Nutzung von Dienstautos reduzieren.

Was soll der Ausbau der S7 zwischen Fürstenfeld und Heiligenkreuz bringen?

SPÖ: Gute Verkehrsinfrastruktur stellt die Lebensader einer Region dar. Die S7 wird in bestmöglichem Einklang mit der Natur und Übereinstimmung mit den Gemeinden errichtet werden. Das bringt zusätzlichen Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze – und entlastet die Gemeinden vom Durchzugsverkehr.

ÖVP: Die Straße ist eine große Chance für die Region und wichtig als Impulsgeber für den Businesspark Heiligenkreuz. Pendler und Kleinbetriebe profitieren durch eine schnellere Erreichbarkeit. Leider war hier die SPÖ viele Jahre untätig.

FPÖ: In erster Linie geht es um eine zeitgemäße Anbindung der Bezirke Güssing und Jennersdorf an die A2 und damit an das hochrangige Straßennetz in Österreich. In weiterer Zukunft könnte die Region zu einer Drehscheibe für Betriebsansiedelungen werden, sollte die Schnellstraße in Ungarn weitergebaut werden.

GRÜNE: Was soll der Ausbau der S7 zwischen Fürstenfeld und Heiligenkreuz bringen? Das frage ich mich auch, denn es hat noch kein einziger Betrieb seine Ansiedelung zugesagt. Ansonsten wird sie Bodenversiegelung und Transitverkehr bringen.

LBL: Der Bau der S7 ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Bezirke sehr wichtig. Außerdem werden die Ortschaften durch die Straße deutlich entlastet und dadurch steigt die Lebensqualität in den Gemeinden. Natürlich müssen bei diesem Projekt auch die Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Das liegt mir besonders am Herzen.

NEOS: Nur wenn das Burgenland an nationale und internationale Verkehrswege gut angebunden ist, kann sich die Wirtschaft vor allem im Südburgenland gut entfalten. Das gilt für die Straße und Schiene.

CPÖ: Positive Auswirkungen sind derzeit nicht eindeutig vorauszusehen, negative zum Teil schon. Lkw weichen wegen Maut auf Bundes- und Landesstraßen aus. Von der Straße aufs Geleise hat Vorrang: Ausbau der Bahnverbindungen im Burgenland.

Welche Bereiche sollen im Tourismus gefördert werden?

SPÖ: Die Bündelung der Verwaltung soll eine effektivere internationale Vermarktung ermöglichen. International wollen wir mit Regionalität punkten und flexibel auf neue Tourismus-Trends reagieren. Von der neuen EU-Förderperiode sollen Leitbetriebe und kleine Anbieter profitieren.

ÖVP: Investitionen in neue Freizeiteinrichtungen und die Qualität der Beherbergungsbetriebe machen sich bezahlt. Die steigenden Tourismuszahlen zeigen, dass die Gäste das hervorragende Angebot der burgenländischen Tourismusbetriebe schätzen.

FPÖ: Entscheidend ist die Schwerpunktsetzung in Sachen Qualität und Vernetzung der unterschiedlichen Angebote des Landes. Ziel muss sowohl eine saisonale Verlängerung als auch die Erschließung neuer Kundenschichten und Märkte sein, wobei das Angebot auf den vielfältigen Reizen und Attraktionen des Burgenlandes beruhen muss.

GRÜNE: Es geht um die Förderung eines sanften Tourismus, der sich an ökologischen Kriterien orientiert. Tourismusbetriebe sollen mit regionalen NahrungsmittelproduzentInnen vernetzt werden, die kleinen touristischen Strukturen sollen als typisches Merkmal der Tourismusregion Burgenland gefördert werden.

LBL: Es gibt viele Bereiche im Tourismus die gefördert werden sollen. Wichtiger ist aber, den Burgenland Tourismus endlich zu entpolitisieren und schlankere und effizientere Strukturen zu etablieren. Das derzeitige System ist aufgebläht und längst nicht mehr zeitgemäß. Der Marketingbereich muss professionell und ohne politischen Einfluss aufgesetzt werden.

NEOS: Zuerst muss der Tourismus entpolitisiert und mit echten Experten besetzt werden. Es braucht einen großen und umfassenden Plan für den Tourismus im Burgenland, der sinnvollerweise ein sanfter Tourismus sein muss.

CPÖ: Förderung der Thermenregionen und der ländlichen Region und einer natürlichen (Bio) Landwirtschaft.

Soll die Grenzraumüberwachung ausgeweitet werden?

SPÖ: Ja, wir wollen mehr Polizeikontrollen im Grenzraum und stichprobenartige Grenzkontrollen. Einbruchskriminalität und Schlepperwesen sollen damit bekämpft werden. Wir wollen aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren und fordern eine Personalstandsgarantie für unsere Polizistinnen und Polizisten.

ÖVP: Grenzkontrollen können nur in Abstimmung mit der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit EU-Recht geschehen. Unüberlegte Alleingänge und Schnellschüsse sind nicht ratsam. Panikmache, wie dies die SPÖ Burgenland macht, ist hier ebenfalls nicht angebracht.

FPÖ: Definitiv ja! Der FPÖ geht es dabei um Überwachung und Kontrollen direkt an der Grenze, um das Land für Kriminelle, Pfuscher, Sozialbetrüger und unlauteren Wettbewerb von jenseits unserer Ostgrenzen so unattraktiv wie irgend möglich zu gestalten.

GRÜNE: Nein. Das Burgenland ist durch die gute Arbeit seiner Exekutive ein besonders sicheres Bundesland. Drängend sind andere Sicherheitsaspekte, wie die Frage nach der Datensicherheit oder der Ernährungssicherheit.

LBL: Ja. Wenn aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Meinungsforschung hervorgeht, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und sich 66 Prozent der burgenländischen Bevölkerung für Grenzkontrollen aussprechen, dann sollte die Politik das endlich auch einmal ernst nehmen.

NEOS: Das Burgenland ist das sicherste Bundesland und das soll auch so bleiben. Dabei ist uns der Polizist im Ort lieber als der Soldat an der Grenze. Eine Grenzraumüberwachung ist, wie die Vergangenheit beweist, kein effizientes Mittel und sollte daher nicht ausgeweitet werden.

CPÖ: Ja, vor allem um Schlepper zu fassen und Diebesgut sicherzustellen.

Wie kann die Pendlerquote gesenkt werden?

 
SPÖ: Unser Ziel sind 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr im Land. Davon sollen die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren. Also: Arbeitslosigkeit senken und Pendler zurück ins Burgenland holen. Dafür müssen wir den Kampf gegen Lohndumping weiter verstärken.

ÖVP: Wir haben konkrete Initiativen vorgelegt, um neue Arbeitsplätze im Burgenland zu schaffen: Mit dem rot-goldenen Lehrlingsplan können 500 Lehrstellen geschaffen werden. Mit der Job-Initiative für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen wir Personen über 50 Jahre.

FPÖ: Vor allem durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Burgenland, die dann auch den Burgenländern zugutekommen sollen. Es gilt also, Zukunftsbereiche zu definieren, in diese Zukunftsbereiche zu investieren und nach Kräften zu fördern, dass die Arbeitsplätze mit unseren Leuten besetzt werden.

GRÜNE: Durch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe vor Ort, Starthilfen für EPUs und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Forschungs- und Innovativbereich.

LBL: Unsere primäre Aufgabe muss es sein, dass wir attraktive Jobangebote im Burgenland schaffen. Dann müssen wir nicht nachdenken, wie wir die Pendler unterstützen, sondern dann würden die Menschen in ihrer Heimat eine gute Arbeit finden. Wir würden der Abwanderung vorbeugen, und die Wertschöpfung würde ebenfalls in der Region bleiben.

NEOS: Durch gute Arbeitsplätze vor der Haustür. Diese kann nur die Wirtschaft schaffen, die hier optimale Bedingungen vorfinden muss. Daher sind so dringend Investitionen in Straße, Scheinen und Internet notwendig, aber auch eine Lichtung des Förderdschungels, sowie gezielte Anreize für innovative Betriebsgründungen.

CPÖ: Durch Förderung der Neuansiedlung von Betrieben.

Ist die Neue Mittelschule ein Modell für die Zukunft? 

SPÖ: Die Neue Mittelschule wurde im Burgenland gut umgesetzt und brachte nachweisbar mehr Chancen für unsere Kinder. Wir wollen aber mehr: individuelle Förderung für Begabte und Lernschwache, moderne Unterrichtsmittel (Ipad/Laptop-Klassen), Gratis-Nachhilfe für alle SchülerInnen.

ÖVP:

Die ÖVP bekennt sich zu starken Gymnasien und hat das auch immer getan. Der im Vergleich zu anderen Schulformen höhere finanzielle Einsatz für die NMS muss zu besseren Ergebnissen führen. Nur Türschilder austauschen, reicht sicher nicht.

FPÖ: Es mangelt an einem bildungspolitischen Gesamtkonzept! Selbst ernannte Bildungsexperten der SPÖ übersäen das Land mit isolierten Experimenten und Schulversuchen, die zwar viel Geld kosten, oft aber nur äußerst mäßige Ergebnisse zeitigen. Die NMS ist dafür ein prototypisches Beispiel.

GRÜNE: Nein. In unserem Modell von Schule wechseln Unterricht, Lernen, Erholung, Bewegung und Wiederholen einander ab. Lehrkräfte fördern und fordern ihre SchülerInnen als „Coach“. SozialarbeiterInnen und MentorInnen helfen bei der Erziehung und Konfliktbewältigung.

LBL: Die Neue Mittelschule ist ein absoluter Flop. Gleichmacherei bringt nichts. Gefragt ist eine bedarfsorientierte Ausbildung unter Stärkung der individuellen Stärken der Schüler. Die Facharbeiterausbildung ist imagemäßig und finanziell zu fördern.

NEOS: Nein. Im NEOS-Modell der autonomen Schule spielt der Schultyp keine Rolle. Wir wollen DirektorInnen die nicht von einem Parteibuch abhängig sind, ihre LehrerInnen selbst aussuchen können, Lehrpläne selbst gestalten und ihre Finanzen selbst verwalten. Nur so ist beste Bildung für alle garantiert.

CPÖ: Hat sich bisher noch nicht bewährt, ist aber in bestimmten Regionen sinnvoll.

Was kann man gegen den Facharbeitermangel unternehmen?

SPÖ: Das Land Burgenland bildet mehr als 1.100 Lehrlinge jährlich aus. Dagegen gibt es in der Verantwortung des ÖVP-Wirtschaftsreferenten seit 2000 um ein Drittel weniger Lehrbetriebe. Mit neuen Förderrichtlinien und einem Bonus-System wollen wir diesen Trend stoppen.

ÖVP: Motivieren wir unsere Jugendlichen wieder dazu, dass das Handwerk goldenen Boden hat. Es gilt, Jugendliche gezielt und rechtzeitig darüber zu informieren, dass die Lehre eine attraktive Ausbildungsschiene mit Karrierechancen ist. Initiativen wie „Lehre mit Matura“ tragen sicherlich dazu bei, diese Karrieremöglichkeiten zu unterstreichen.

FPÖ: Die Lehre ist sowohl für Berufseinsteiger als auch für Lehrbetriebe wieder zu attraktivieren. Die FPÖ schlägt die Wiedereinführung des bewährten Blum-Bonus vor und fordert, dass Lehrbetrieben die berufsschulbedingte Abwesenheitszeit ihrer Mitarbeiter ersetzt wird. Lehrlinge auszubilden darf kein unkalkulierbares Risiko sein!
Vielfältiges und differenziertes Schulsystem je nach Bedürfnissen zulassen.

GRÜNE: Hürden für Lehrbetriebe abbauen, in einer gemeinsamen Schule im Pflichtschulalter die Vielfalt und den Wert verschiedener Berufe erlebbar machen sowie Einstiegsprogramme in den Facharbeiterbereich für „Spätberufene“.

LBL: Die Klein- und Mittelbetriebe gehören massiv gefördert. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen und Unternehmen nicht immer nur zu schröpfen. Nur so kann es gelingen, nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und qualifizierte Fachkräfte auszubilden.

NEOS: Eine starke Wirtschaft sorgt auch für die nötige Ausbildung der Jugend. Daher ist es so wichtig, den Wirtschaftsstandort Burgenland attraktiv zu machen.

CPÖ: Förderung von Berufsschulen und Lehrlingsausbildung und von Betrieben mit Lehrlingsausbildung.
Die Landesregierung forciert den Facharbeitermangel, indem sie für Arbeiten, die Hilfsarbeiter verrichten könnten, qualifizierte Personen mit Berufsausbildung und jahrelanger Erfahrung anstellt.

>>Zurück zur Übersicht der Landtagswahl 2015