A3-Debatte im Landtag

EISENSTADT. „Wir wollen sicherstellen, dass bei einer möglichen Verlängerung der A3 bis Klingenbach die Bevölkerung wirklich miteinbezogen wird. Deshalb fordern wir eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden“, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner, dem Gemeinderatsbeschlüsse zu dieser Frage zu wenig sind.

„Bindende Volksbefragung“?

Kritik an der ÖVP-Forderung kam vor allem aufgrund der rechtlich ungenauen Formulierung des Antrags, da es eine „bindende Volksbefragung“ nicht gibt.

Gemeinden miteinbeziehen

SPÖ-Abgeordnete Robert Hergovich verwies in seiner Rede auf eine Pressekonferenz von LR Hans Peter Doskozil, in der er klar feststellte, dass „eine Verlängerung der A3 nur dann in Frage kommt, wenn alle Forderungen der Gemeinden erfüllt werden.“
Hergovichs „Privatmeinung“ sei aber, dass eine A3-Verlängerung „gar nicht möglich sei“. Sowohl die Trassenführung in Richtung Zagersdorf als auch die Nutzung der bestehenden Trasse sowie eine Streckenführung im Bereich des neu entstandenen Shopping-Centers machen eine Umsetzung wenig realistisch.

Ungarn planen

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár gab zu, „dass bei niemandem großer Jubel ausbricht, wenn es um dieses Projekt geht.“ Allerdings gehe es um die künftige Verkehrsentwicklung und vor allem um die Konsequenzen, wenn die A3 nicht verlängert würde. „Tatsache ist, dass die Ungarn die Verkehrsfreigabe für die Autobahn bis Klingenbach bis Ende 2020 planen“, so Molnár, der die Forderung nach Volksbefragungen „für ein Projekt, das nicht einmal trassiert worden ist“, nicht nachvollziehen kann. „Da geht es um billige Schlagzeilen.“

LR Petschnig: „Ich möchte die A3-Verlängerung haben“

Eine klare Aussage zu diesem Straßenprojekt kam von Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. „Ich möchte die A3-Verlängerung haben, weil ich das für ein sinnvolles Projekt halte.“  Zur Forderung nach einer Volksbefragung meinte Petschnig: „Ich sehe keinen Grund, einzelnen Gemeinden ein Vetorecht einzuräumen und anderen nicht. Wenn schon, dann sollte man zumindest in den betroffenen Bezirken die Bevölkerung befragen.“

Grüne gegen Verlängerung

Klar gegen die A3-Verlängerung sprach sich Grünen-Chefin Regina Petrik aus: „Sie wird ein höheres Verkehrsaufkommen bringen, sie wird mehr Luftverschmutzung bringen, sie wird mehr Lärm bringen und sie wird die Böden verdrecken.“

Zur Sache: Dringlichkeitsantrag

Im vom Landtag beschlossenen Dringlichkeitsantrag wird die Burgenländische Landesregierung unter anderem aufgefordert, „in die Verlängerung der A3 nicht einzuwilligen, wenn die demokratische Ablehnung der Gemeinden – in der von den Gemeinden selbst gewählten Form – vorliegt.“
Weiters sollen die „Gemeinden und die örtliche Bevölkerung umgehend in alle Planungen eingebunden und hierbei vorgebrachte Interessen und Einwände berücksichtigt werden und alle möglichen Maßnahmen zum Schutz von Lebensqualität und Gesundheit der örtlichen Bevölkerung in die Planungen einbezogen und hierüber umfassend informiert werden.