03.04.2017, 09:37 Uhr

Bezirksgericht Jennersdorf: Unterschriftenaktion gestartet

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet.


„Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das Südburgenland verraten und zeigen einmal mehr, was sie von dem südlichsten Bezirk des Burgenlandes halten“, stellt Bernhard Hirczy fest und erinnert an die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf: „Während die FPÖ-Abgeordnete Benkö im Juni 2013 noch gegen die Schließung von Gerichten gewettert und eine schriftliche Anfrage an LH Nießl gestellt hat, stimmt die FPÖ der Schließung nun zu. LH Nießl hat in dieser schriftlichen Anfrage im Jahr 2013 geantwortet, dass er für den Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland steht. Diese Zusage hat er über Bord geworfen. Das ist ein Verrat an der Bevölkerung im Südburgenland.“

„Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Es sind Notar, Rechtsanwälte aber auch Reinigungskräfte und viele weitere Mitarbeiter betroffen. Wir haben eine Unterschriftenaktion gegen diesen Verrat am Südburgenland gestartet“, unterstreicht Hirczy und ergänzt: „Die rot-blaue Landesregierung wird aufgefordert, die Zustimmung zur Schließung des Gerichts in Jennersdorf zurücknehmen.“
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