16.11.2016, 14:28 Uhr

Landesrechnungshof bestätigt: SPÖ hat Millionen Euro in Landes-EDV versenkt

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf.

Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes zugetragen. Daraufhin wurde die größte Oppositionspartei ihrem Auftrag gerecht, der rot-blauen Landesregierung penibel auf die Finger zu schauen. „Wir orteten erneute Steuergeldverschwendung in großem Maße und werden nun bestätigt“, ist Wolf schockiert.

Der Landesrechnungshof hat heute in seinem Bericht bestätigt, was die Volkspartei Burgenland befürchtet hat. „Die SPÖ-Geldverschwendung wurde vom Landesrechnungshof bestätigt. Es geht um Millionen Euro Verluste, die vertuscht werden wollten. Es liegt Inkompetenz von Landeschef Nießl und Landesrat Bieler vor, die sich ihrer Kontrollfunktion als Regierer nicht bewusst sind. Etliche Millionen gehen den Bach hinter und keiner trägt die Verantwortung. Wo bleibt das Schuldeingeständnis der Politiker am hohen Ross?“ fragt sich Wolf.

Der Prüfbericht im Detail


Der überwiegende Teil der Beschaffungsvorgänge war nicht dokumentiert, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Weiters sind keine Preisvergleiche eingeholt worden, die Angemessenheit der Preise nicht nachvollziehbar und gibt es hohe Anzahl an Dokumentationslücken.

„Die bedenklichen Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchte rund um die Versenkung mehrerer Millionen im EDV-Software-Bereich haben uns zu diesen Prüfungen bewogen“, erklärt Christoph Wolf. Überprüft wurde der Zeitraum von 2010-2015.
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