02.11.2017, 18:06 Uhr

Konfliktreiche Gemeinderatssitzung in St. Pantaleon-Erla

Ein Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion bezüglich eines Projektes zum Thema "leistbares Wohnen" führte in der Gemeinderatssitzung am 31. Oktober zu heftigen Diskussionen.

ST. PANTALEON-ERLA. Turbulent, war die Gemeinderatsstizung in St. Pantaleon-Erla am Abend des 31. Oktobers. Während die ersten 15 Punkte sehr zügig und einstimmig beschlossen wurden, löste der letzte Tagesordnungspunkt heftige Diskussionen aus. Es handelte sich dabei um einen Dringlichkeitsantrag der SP-Fraktion, der kurz vor der Sitzung Bürgermeister Rudolf Divinzenz (ÖVP) vorgelegt wurde. Dieser beinhaltete eine Aufforderung zur  Umsetzung eines Projektes zu leistbarem Wohnen in der Gemeinde.

SPÖ fordert leistbare Mietwohnungen
Harald Watzlinger, von der SPÖ, betonte, dass bereits seit zwei Jahren immer wieder über das Thema disskutiert wurde. Es wäre nun an der Zeit wäre das Thema wieder auf die Agenden zu bringen. "Leistbares Wohnen" beteutet für die SP-Fraktion günstige Mietwohnungen auf gemeindeeigenen Grundstücken für junge Menschen zur Verfügung zu stellen, am besten in Kombination mit barrierefreien Wohnungen für ältere Menschen. Damit Ältere dort beispielsweise eine 24-Stunden-Pflege in Anspruch nehmen können.

ÖVP bevorzugt Miet-Kauf-Variante als Ansparmöglichkeit
Die ÖVP, allen voran Bürgermeister Divinzenz, waren sichtlich verwundert, dass dieses Thema mittels Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Martina Schmolz (ÖVP) erläuterte, dass es bereits ein fertiges Projekt, welches Miet-Kauf-Wohnungen für junge Menschen und junge Familien beinhaltete, gegeben hat. Diese Ansparvariante sorge dafür, dass die Mieten nicht ins Leere gehen. Das Wohnbauprojekt war zur Abstimmung ausgearbeitet, und zur Umsetzung bereit. Die SPÖ stimmte damals dagegen. "Aus dem Nichts heraus, nach so langer Zeit jetzt über ein Projekt abzustimmen, ist unprofessionell", ermahnte der Bürgermeister. Des weiteren erklärte Divinzenz, dass der Hochwasserschutzdamm in St. Pantaleon-Erla höchste Priorität hat. Mit dem Vorhaben werden hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen. Andere Projekte müssen aus diesem Grund zurückgestellt werden.

Sitzung vorzeitig beendet
Karl Öfferlbauer (ÖVP) stellte einen Gegenantrag, zur Zurückstellung des Tagesordnungspunktes in den zuständigen Ausschuss, um dort das Projekt mit allen Details zu erörtern und zu diskutieren. Die SP-Fraktion und Gemeinderat Willibald Barth (FPÖ) stimmten dagegen, weshalb der Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gebracht wurde. Die ÖVP-Fraktion sah sich aufgrund mangelnder Informationen, sowie der fehlenden Möglichkeit sich über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten nicht in der Lage abzustimmen und verließ vorzeitig die Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig, und die Sitzung wurde von Bürgermeister Rudolf Divinzenz vorzeitig beendet.

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