Wir brauchen keinen Notstand
- hochgeladen von Hans-Georg Peitl
„Bist Du jetzt Moslem geworden, oder warum bist Du so gegen die Pegida Demo am 2.2.“, hat mich am heutigen Tag einer der mit mir befreundeten Geschäftstreibenden gefragt und dürfte über meine Antwort sicherlich überrascht gewesen sein.
Überrascht, weil ich zwar tatsächlich die Meinung vertrete, dass das „Liebe Gott den Herrn, der Alles gemacht hat und Deinen Nächsten, auch Deine Feinde, wie Dich selbst“ für alle Menschen gilt, aber ich zugegebener Massen auch noch einen weiteren Grund für mein Verhalten habe.
Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Schliessung der drei muslimen Schulen in Wien zu einer Zeit, in welcher sich in Österreich eine Anti-Islam Gruppierung wie die PEGIDA formiert, kein Zufall sein kann.
Das man von Seiten der Bundesregierung offensichtlich ein hohes Interesse daran zu haben scheint, dass diese Demos eskalieren, obwohl bekanntlicherweise unser Bundesheer geschwächt ist und das Innenministerium zwar Panzer für die Zukunft ordern möchte, aber derzeit defakto über keine verfügt.
Und das kann für mich einen durchaus überdenkenswerten Grund haben: Man könnte über die Möglichkeit eines Notstands nachdenken.
Den Notstand auszurufen, weil es offensichtlich keinen anderen Weg mehr zu geben scheint, die Volksabstimmung zur Europafrage in der Zeit vom 24.6. – 1.7.2015 auf juristisch einwandfreien Weg zu verhindern.
Und weil ich die Meinung vertrete, dass das österreichische Volk ein Recht darauf hat, anders als 1995, als man noch über die EWR Mitgliedschaft abstimmte, auch einmal zur Mitgliedschaft zur EU befragt zu werden, deshalb bin ich absolut dagegen, dass man nach Wegen sucht, diese Volksabstimmung auf jedem demokratischen und undemokratischen Weg zu be-oder verhindern.
Sich im Stillen vielleicht zu denken: Hauptsache sie findet nicht statt.
Ein weiterer guter Grund also, um sich für den Frieden zwischen den Religionen und den Frieden zwischen den politischen Hardlinern einzusetzen. Nicht nur die Nächstenliebe.
Denn wie heisst es so schön in der österreichischen Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus.
Sicher?
Denn die Volksabstimmung zuzulassen, auch das ist gelebte Nächstenliebe. Das ist: Demokratie.
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