Petition zur Heimkehrersiedlung

Stadt Wien weist Kritik an Umwidmung zurück

Der Petitionsausschuss hat jüngst den Fall rund um den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Heimkehrersiedlung behandelt. Man empfahl der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), auch künftige Fälle so handzuhaben.

WIEN/FAVORITEN. Der inzwischen beschlossene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Heimkehrersiedlung hat nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner zufriedengestellt. Eine Petition wehrte sich gegen das Vorhaben und sammelte mehr als 500 Stimmen. Deshalb wurde sie jüngst im Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderats behandelt.

Oft können Petitionen eine Veränderung lostreten, dieses Mal war die Veränderung bereits geschehen. Der neue Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Heimkehrersiedlung wurde im Gemeinderat Ende September beschlossen. Auf die Petition ging man dennoch ein.

Ende der Monsterbauten gewünscht

Laut den Bewohnerinnen und Bewohnern hat die Stadt Wien ungenügend über das Vorhaben kommuniziert. Stattdessen sei über die Köpfe der Anrainerinnen und Anrainer hinweg entschieden worden. Die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke unter Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wehrte sich gegen die Anschuldigung. Es seien Bürgerinnen und Bürger gewesen, die sich einen Schutz gegen "Monsterbauten" gewünscht und somit die Umwidmung angestoßen hätten. 

"Was mit dem Planentwurf in keinster Weise beabsichtigt war, ist es die Bewohnerinnen und Bewohner zu verärgern." Deshalb hätten sich die Projektbeauftragten im Vorhinein mit dem Siedlungsverein für ein Informationsgespräch getroffen. Der Verein betonte gegenüber MeinBezirk einst, in die Planungen sei man nicht einbezogen worden, man sei aber einverstanden mit dem Vorhaben.

Unterschiedliche Interessen

Ein Kritikpunkt der Petentinnen und Petenten: Die Stadt Wien reduziere die Bebaubarkeit in einem derartigen Ausmaß, dass die Grundstücke an Wert verlieren. In der Stellungnahme wird erwidert, die Bebaubarkeit müsse wohl oder übel reduziert werden, um die Siedlung vor überdimensionierter Verbauung zu schützen. "Es treffen hier also unterschiedliche Interessen der Bevölkerung (und auch wie immer öffentliche Interessen) aufeinander."

Die laut Wiener Bauordnung vorgesehenen Informationswege wurden laut der Stellungnahme der Geschäftsgruppe eingehalten. Die zuständige Magistratsabteilung 21 hat darüber hinaus Informationsflyer an alle betroffene Haushalte im Plangebiet verteilen lassen. Auf die eingebrachten Stellungnahmen sei man eingegangen.

Der Petitionsausschuss erachtete die in der Stellungnahme beschriebenen Verhaltensweisen als passend. Er empfahl der Stadträtin, bei derartigen Verfahren "die Bevölkerung weiterhin über ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten bestmöglich zu informieren und ihre Stellungnahmen sofern möglich zu berücksichtigen." Da der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im Gemeinderat beschlossen wurde, ist die Petition abgeschlossen.

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