03.08.2016, 08:53 Uhr

"Alt-Wien"-Kindergärten: Einigung ist gescheitert

Sollte der Betreiber die ausständige Bankgarantie nicht bis Mittwoch 00:00 beibringen, werden die Kindergärten geschlossen.

Bis Mittwoch Mitternacht hatte der Betreiber Zeit, die noch ausständige Bankgarantie über die 6,6 Millionen Fördergelder, die er der Stadt Wien zurückzahlen muss, vorzulegen. Da keine rechtsverbindliche Zusicherung eingetroffen ist, erklärt die zuständige MA 10 die Verhandlungen für gescheitert.

WIEN. Er werde die Bankgarantie termingerecht einbringen, versichert der Betreiber der "Alt-Wien"-Kindergärten Richard Wenzel noch am Dienstag gegenüber der APA. „Ich habe am Nachmittag mit meinem Steuerberater einen Termin bei meiner Bank“, sagte Wenzel. Dabei werde er die gewünschte Garantie erhalten und diese am Mittwoch im Rathaus deponieren, so Wenzel. Angeblich ist das auch geschehen, Spuren davon gibt es aber keine. Die MA 10 hat am Donnerstag Abend in einer Aussendung bekannt gegeben, dass keine Einigung erzielt wurde. Der Betreiber sei nicht bereit, im Sinne der Kinder und Eltern zu handeln. Der Betrieb der 33 Kindergärten wird jedenfalls bis Ende August fortgesetzt.

Die Bankgarantie konnte am vergangenen Freitag, bei der letzten Verhandlungsrunde zwischen Stadt Wien und Betreiber, noch nicht vorgelegt werden. Von Seiten der Stadt wird das Verhalten von Herrn Wenzel in der Aussendung scharf kritisiert. "Das ist verantwortungslos und schafft Verunsicherung. Er hat wiederholt gegenüber Eltern, Mitarbeitern und den Medien etwas behauptet, was seinen wahren Handlungen widersprochen hat", so Pressesprecherin Mirjana Savic in dem Schreiben.

Ab Ende August haben jetzt rund 2.300 Kinder keinen Kindergartenplatz mehr und 300 Pädagoginnen werden wahrscheinlich ihren Job verlieren. Zur Sicherheit für die Eltern hat sich die MA 10 bereit erklärt für den August 2016 eine „Abwicklungszahlung“ an den Kindergarten zu gewähren. Die MA 10 hat mit allen großen Kindergarten-Trägerorganisationen Kontakt aufgenommen, die ihre volle Unterstützung zugesagt haben, heißt es außerdem in der Presseaussendung. Betroffene Eltern können sich weiterhin an das Info-Telefon der MA 10 - Wiener Kindergärten wenden (01/277-55-55).

Fördergelder widmungsfremd eingesetzt

Zur Vorgeschichte: Vergangene Woche gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

Deshalb verlangt die Stadt Wien nun 6,6 Millionen an Fördergeldern vom Betreiber zurück, um so die Schließung abzuwenden. Bei einer letzten Verhandlungsrunde am Freitag hat der Betreiber, Richard Wenzel zugesagt, das Geld zurück zu geben - nur die Bankgarantie dafür konnte er noch nicht beibringen. Die Frist dafür lief am Mittwoch um Mitternacht aus.
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Zoltán Odri aus Josefstadt | 05.08.2016 | 08:34   Melden
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