16.03.2017, 08:16 Uhr

FPÖ bringt Resolution gegen Verteilaktionen auf Mahü ein

"Ist das Leben nur ein Spiel?" - das Kampagnenmaterial der britischen Organisation wurde vor einigen Wochen auf der Mahü verteilt. (Foto: Kohlbauer)

Wenn das Bezirksparlament am 16. März das nächste Mal tagt, will die FPÖ eine Resolution einbringen, die sich gegen Verteilaktionen auf der Mariahilfer Straße ausspricht.

MARIAHILF. Am 16. März wird das Mariahilfer Bezirksparlament das nächste Mal tagen. Vertreter der FPÖ Mariahilf haben angekündigt, dort einen Resolutionsantrag einzubringen, der den Titel "Keine islamistischen Verteilaktionen durch salafistische Gruppierungen in Mariahilf" trägt. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Wochen eine Gruppe auf der Mariahilfer Straße Flugzettel einer Kampagne mit dem Titel "Ist das Leben nur ein Spiel?" verteilt hat.

Welche Gruppierung konkret hinter der Verteilaktion steckt, ist nicht klar. Das Material, das verteilt wurde stammt jedenfalls von einer Gruppe mit Namen "Islamic Education and Research Academy" (iERA), die ihren Sitz in Großbritannien hat. Der Chef der FPÖ Mariahilf, Leo Kohlbauer, vermutet hinter der Verteilaktion salafistische Gruppierungenen und sieht in den Auftritten einen Missbrauch des Demonstrationsrechts, den er nun im Bezirk thematisieren will.

Da die Verteilaktion aber als Kundgebung angemeldet und von der Polizei genehmigt war, stellt sich die Frage, was eine Resolution ändern könnte. Sie dürfte als politische Willensbekundung gedacht sein. Denn wenn kein Gesetz gebrochen wird, kann eine Kundgebung - auch durch eine Resolution im Bezirksparlemnt - nicht verboten werden.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.