EU-Kommissar ist Gast in Klagenfurt

Sozialreferent LR Christian Ragger (FPK) wehrt sich weiterhin gegen das – auch mittels Klage untermauerte – Bestreben mehrerer Heimbetreiber, vom Land mehr Geld zu erhalten. 1.911 Euro je Pflegeplatz und Monat sind es derzeit, 2.265 Euro wollen die Heimbetreiber. Ragger ist darob erbost: „Ein Prozess würde bis zu den Wahlen dauern und ein Vermögen kosten.“ Er will von den Klagenden eine Bankgarantie einfordern, um festzustellen, ob sich diese „eine Klage überhaupt leisten können“. Und Ragger wundert sich: „Wenn sie ein Minus haben, wie können sie sich dann einen Prozess mit ungewissem Ausgang leisten?“ Bereits in dieser Woche will Ragger daher „Garantien einfordern, damit nicht der Steuerzahler bluten muss für wild gewordene Heimbetreiber.“ Eine Erhöhung im verlangten Ausmaß würde laut Ragger 25 Mio. Euro kosten, die Hälfte davon müssten Gemeinden beitragen.

300 neue Pflegebetten
Ungeachtet dessen kommen heuer knapp 300 Pflegebetten zum Angebot hinzu – Heime in Frantschach, Seeboden, Kühnsdorf, Grafendorf und Villach eröffnen heuer, Einrichtungen in Sittersdorf, Globasnitz, Afritz und Feldkirchen folgen.
Worauf Ragger stolz ist: Er habe 2011 um 33 Millionen mehr als im Budget geplant zur Verfügung – Geld, das teils 2010 eingespart wurde bzw. 20 Mio. Euro, die der Bund zusätzlich überwiesen hat. „Ein warmer Regen, der für ausreichende Liquidität notwendig ist.“

Über die finanzielle Lage der Heime und deren Betreiber will Ragger – „nach 15 Monaten intensiver Beschäftigung“ – genau Bescheid wissen: „Ich kann auf den Cent genau sagen, welcher Heimbetreiber zu viel ausgibt. Ich weiß, was in jedem Heim der Liter Bona-Öl kostet.“

Noch gebe es in Kärnten zehn illegale Pflegestellen, berichtet Ragger, die allesamt geschlossen werden. Rund 30 bis 40 Senioren bzw. deren Angehörige in diesen Heimen seien jedoch nicht bereit, auszuziehen. Ragger sucht daher nun das Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit dem Ziel einer gesetzlichen Lösung, um die Pflegeheimbewohner „zu deren eigenem Schutz rauszubringen“. Neu errichten will der Sozialreferent eine Jugend-WG in einer Gemeinde im Bezirk Villach-Land – 24 Personen aus dem Alpen-Adria-Raum und 24 Betreuer sollen Unterkunft finden. Der geeignete Standort wird noch gesucht.

Chancen für Jugendliche
Neu ist auch die Einrichtung eines „Chancenforums“. „Problembehaftete und behinderte Jugendliche sollen in Kärntner Wirtschaftsunternehmen beschäftigt werden“, so Ragger. Bezahlt werden diese großteils vom AMS und dem Land Kärnten. Bereits rund 20 Unternehmen und Institutionen würden am „Chancenforum“ teilnehmen, darunter Edeltischler Sinnex in Griffen sowie das Kärntner Heimatwerk. 200 bis 400 Jugendliche will Ragger auf diese Art beschäftigen – als Alternative zu Tagesstätten.

Fix ist laut Ragger, dass EU-Kommissar László Andor zu einer Tagung des europäischen Sozialnetzwerks „Elisan“, dessen Vizepräsident der FPK-Politiker ist, nach Klagenfurt reisen wird.

Ragger wiederholt im WOCHE-Gespräch seine Forderung nach einem Sozialdienst im Ausmaß von ein bis zwei Wochenstunden – für alle: „Das muss normal werden, wir brauchen diese Form der Nachbarschaftshilfe, damit das System finanzierbar wird.“

Autor: Uwe Sommersguter