Kammern ,wie im Kommunismus‘

WOCHE: Warum kämpfen Sie gegen die Kammern?
DÖRFLER: Ich sage: Weg mit der Pflichtmitgliedschaft, wir sind nicht im Kommunismus! Es gibt ja auch keine Zwangsmitgliedschaft bei einer Partei – die hat es in Kärnten einmal gegeben …

Es gab ja schon Urabstimmungen – für die Kammern.
Wenn Kammern selbst über sich abstimmen … Entscheidend ist die Wahlbeteiligung.

Die Kammern sagen: Das Land soll lieber vor der eigenen Türe kehren.
Das tun wir. Der Kammerstaat ist jedoch – da bin ich eins mit Erwin Pröll und Claus Raidl – überholt. Ich fordere auch die Kammern zum Sparen auf. Sie sollen ein Drittel ihrer Pflichtgebühren einsparen. Bei insgesamt einer Milliarde Kammerbeiträgen sind das 300 Millionen Euro.

Also: Weg mit der Pflichtmitgliedschaft, ein Drittel weniger Beiträge?
Ja, das würde dem Kammerstaat Lebendigkeit bringen.

Die Grünen wollen die Krankenkassen zusammenlegen.
Das ist eine Idee Jörg Haiders. Es ist nicht mehr einzusehen, dass die Verwaltung der Gesundheit so hohe Kosten frisst. Wir brauchen nur eine Kasse.

Sparen wollen Sie auch bei den Bezirkshauptmannschaften?
Wir müssen den Speck beseitigen. Wir leiten mit Rechnungshofpräsidenten Moser den nächsten Reformschritt ein – die Kooperation unter den
Bezirkshauptmannschaften. Wir durchleuchten den internen Betrieb, werden jeden Akt nachverfolgen.

Verstehen Sie die Kritik an Ihrer Förderung der Redoute mit 25.000 Euro?
Bisher war er immer der Ball, der Massen bewegt hat. Ich werde den Ball 2012 am Publikumsinteresse messen – gibt es ein hohes Interesse wie bisher, wird es den Ball weiter geben. Es war nie ein Parteiball, immer der Ball Jörg Haiders und des Landeshauptmannes.

Was halten Sie von der Forderung Erwin Prölls, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen?
Gar nichts. Das ist sehr durchschaubar – Erwin Pröll will jenes Amt abschaffen, das er eben noch angestrebt hat.

VP-Chef Landesrat Martinz tritt zurück – ist er damit ein Vorbild für den in erster Instanz verurteilten LH-Stv. Uwe Scheuch?
Bei Martinz geht es um sechs Millionen, bei Uwe Scheuch um ein blödes, verunglücktes Gespräch. Vorbildleistung ist das von Martinz keine. Die Frage, die man sich stellen muss: Woher weiß Martinz, dass wahrscheinlich Anklage erhoben wird? Wie funktioniert Justiz in Österreich?

Das fragen sich viele.
Dieses Justizministerium ist wie ein Schweizer Käse, für die Medien eine Bühne der Berichterstattung. Wenn Sie mich fragen: Ich schließe nicht aus, dass das eine Legerei der ÖVP war, weil die Birnbacher-Millionen zum Ballast wurden.

FP-Chef Strache vergleicht die Unruhen beim Burschenschafter-Ball vor der Hofburg mit den Judenpogromen. Können Sie das nachvollziehen?
Für mich gibt es derartige Vergleiche nicht. Für mich ist klar, dass diese unsägliche Zeit das größte Unglück Europas war. Daran gibt es nichts herumzudeuten und zu vergleichen.

Zur Sache:
Landeshauptmann Gerhard Dörfler zur kritischen Situation in der Kabeg:

Sie haben in der WOCHE angekündigt, sich um die Kabeg kümmern zu wollen. Haben Sie schon neue Erkenntnisse?
Ich orte viele frustrierte Mitarbeiter – deshalb, weil manche Medien täglich glauben, Probleme an die Öffentlichkeit tragen zu müssen.

Die Medien sind also schuld?
Nein, es gibt ein Tollhaus. Einen politischen Referenten, der nicht gewillt ist, für ein neues Klima zu sorgen. Das Ganze wird als Unruheherd gepflegt. Ich werde demnächst zu einem Gesundheitsgipfel einladen.

Wozu?
Um den Gesundheitsreferenten zur Ordnung zu rufen und zu verhindern, dass ständig mit Gerüchten das Unternehmen beschädigt wird. Es gibt eine Klimastörung. Ich werde mich darum kümmern.

Autor: Uwe Sommersguter