Pröll: „Bund-Länder-Deal macht jetzt Lust auf mehr“

Mit 685 Millionen Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Kärntens Anteil – bei 6,69 Prozent der Bevölkerung – beträgt 45,82 Millionen Euro. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen. Wer sich nicht daran hält und säumig ist, dem droht in Zukunft ein „blauer Brief“ und der Rechnungshof kommt zum Zug; Strafzahlungen von 15 Prozent sind dann nicht mehr auszuschließen. Die bezahlten Sanktionen werden dann auf die anderen Bundesländer aufgeteilt.

WOCHE: Die Pflegelösung wird als großer Wurf gefeiert, doch viele haben sich eine nachhaltige Lösung gewünscht.
Josef Pröll: Es hat Sinn gemacht, den Stabilitätspakt und den Pflegefonds gemeinsam zu verhandeln. Die Länder müssen ihre Sparziele bis 2014 einhalten, um gemeinsam den Staatshaushalt unter drei Prozent zu bringen, und der Rechnungshof kann säumige Länder erstmals an die Kandare nehmen.

Ist ein blauer Brief nicht ein bisschen zahnlos?
15 Prozent der Fehlsumme, die ein säumiges Land zu verantworten hat, wird als Strafsanktion abgegeben. Das Geld erhalten die anderen Länder.

Will der Bund jetzt auch bei der Spitalsreform den Takt vorgeben?
Wir haben gezeigt, dass wir auf Bundesseite und mit Josef Pühringer an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz kompromissfähig sind. Die Pflegelösung soll ein Beispiel für andere Bereiche sein. Sie ist ein Anstoß und macht Lust auf mehr.

Woher nimmt der Bund plötzlich 457 Millionen Euro allein für den Pflegefonds?
Durch die Krisenbewältigung haben wir uns Freiräume erarbeitet. Pflege ist für mich ein Top-Thema des Vertrauens. Daher gebe ich das Geld lieber hier aus als für unsinnige Projekte.

Wo würden Sie dann die Heeresdebatte einreihen?
Diese Debatte hat für mich keine Priorität. Ich bin nicht bereit, so wie es der Verteidigungsminister sieht, viel mehr Geld für weniger Sicherheit auszugeben. Das Geld brauchen wir zuerst für Bildung, Forschung und Technologie.

Interview von: Karin Strobl