SPÖ- Chef LHStv. Peter Kaiser: Kärnten bräuchte moralische und politische Erneuerung!

Laut Dörfler wird erstinstanzlich verurteilter Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. SPÖ korrigiert in Regierungssitzung Dörfler-Antrag zur geplanten Bahn von italienischer Seite aufs Nassfeld.

Eine differenzierte Bilanz zieht SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung. „In Verantwortung für Kärnten wäre es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse wichtig gewesen, die von der SPÖ geforderten Neuwahlen aus Interesse am Fortschritt und an der Entwicklung Kärntens in der Regierungssitzung ernsthaft zu diskutieren“, bedauert Kaiser, dass dies nicht geschehen ist. Positiv bewertet der SPÖ-Chef dagegen, dass Gerhard Dörfler auf die Aufforderung der SPÖ hinsichtlich der Neubesetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat der Landesregierung reagiert und deutlich gemacht hat, dass der erstinstanzlich verurteilte FPK-Obmann Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding wird.

„Wenn nun aber Dörfler dies mit der Klugheit der FPK begründet, und meint, Uwe Scheuch sei in Erwartung seines Prozesses nicht für diese Funktion geeignet, dann dürfte er wohl auch nicht als Regierungsmitglied geeignet sein“, so Kaiser, der einen deutlichen Vertrauensverlust nun auch innerhalb der FPK gegenüber Uwe Scheuch ortet.

Unverständnis zeigt Kaiser für den Versuch Dörflers, das part of the game-Gespräch von Uwe Scheuch als Kaffeeklatsch im Vergleich zum Millionenhonorar für Birnbacher, über das Josef Martinz gestolpert ist, zu relativieren. „Bei Scheuch geht es um nicht weniger als um versuchte Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch“, stellt Kaiser mit Verweis auf die Unschuldsvermutung für Uwe Scheuch klar.

Jedenfalls würden die aktuellen politischen Ereignisse deutlich machen, dass das von der SPÖ erarbeitete Demokratiepaket, dass die Basis für eine neue Landesverfassung darstellt, immer mehr an Bedeutung gewinne. „Ich fordere nun eine rasche Behandlung, um endlich den Weg frei für eine demokratischere Zukunft Kärntens zu machen – weg vom Proporz- hin zu einem zeitgemäßen Koalitionsregierung mit einer klaren Trennung zwischen Regierung und Opposition und einer überfälligen Aufwertung der Kontrollrechte des Landtages“, macht Kaiser deutlich.

Eine bemerkenswerte Änderung des Antrages zur Unterstützung der geplanten neuen Seilbahn von Pontebba auf das Nassfeld wurde durch die Aufmerksamkeit von Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner in der heutigen Regierungssitzung abgewendet. „Der von Dörfler eingebrachte Antrag sah vor, dass die für die Errichtung der Seilbahn notwendigen neuen Betten ausschließlich im Talbereich von Pontebba erfolgen sollte“, erklärt Kaiser, der eine Formulierung verlangte, die die Baumaßnahmen für eine Hotelinfrastruktur am Berg nicht ausschließt.