SPÖ-Kärnten: Kärnten braucht politischen Richtungswechsel!

Kaiser Fellner nach Landesparteivorstand: Beschimpfungen, Prozesse und Pflegeregress schaden Kärnten. SPÖ Kärnten unterstützt Bemühungen für Fiskalpakt und fordert Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer für Klagenfurt Stadt und Land präsentiert.

Die heutige Sitzung des Landesparteivorstandes der SPÖ-Kärnten war geprägt von einer mit aller Vehemenz demonstrierten Solidaritätsbekundung für LRin Beate Prettner, die vergangene Woche von FPK Dörfler und Dobernig auf übelste Art und Weise beschimpft wurde. „Für die SPÖ-Kärnten ist es unvorstellbar, wie sich Dörfler und Co in Verbalinjurien verfangen“, so Kaiser der auch festhielt: „Es ist eine Sache des Charakters, ob man sich für so ein Verhalten entschuldigt oder nicht!“

Neben den Gerichtsprozessen füge Dörflers mit seinem Verhalten Kärnten weiteren Schaden zu. Leider sei das kein Einzelfall. Kaiser erinnerte an Aussagen Dörflers, mit denen er schon in der Vergangenheit Kärnten in ein schlechtes mediales Licht rückte. Als Beispiele nannte Kaiser Aussagen wie „Ich verdiene weniger als ein Fliesenleger“; „Frauen sind zu schade für die Politik“; „Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere“ oder den beleidigenden „Negerwitz“.

„Die politischen Gerichtsprozesse und dieses inakzeptable Verhalten sorgen für einen Stillstand in Kärnten, weil die eigentliche Arbeit für das Land von den Herrschaften hintangestellt wird. Deswegen braucht Kärnten einen politischen Wechsel“, so Kaiser.

Der Unterschied zwischen SPÖ und FPK werde vor allem beim Pflegeregress deutlich: „Wenn Ragger erst nach Wochen draufkommt, dass Eltern behinderter Kinder sehr viel leisten, zeigt dass, wie schlecht vorbereitet und uninformiert er ist“, machte Kaiser deutlich. Dieses Verhalten sei genauso abwertend und respektlos wie Dörflers Aussage, „die erhöhte Familienbeihilfe für Eltern mit behinderten Kindern, sind nicht für die Marlboro oder den Spoiler am Auto zu verwenden“. „Dörfler und Ragger verstehen offenbar nicht, was es bedeutet für pflegebedürftige Menschen verantwortlich zu sein. Sie tun den Menschen damit weh“, so Kaiser, der auf viele entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung verwies.

Ein weiteres Thema im SPÖ-Landesparteivorstand war die Krise in der EU. „Wir haben festgelegt, dass die SPÖ-Kärnten die Bundes-SPÖ bei ihren Bemühungen zum Abschluss eines Fiskalpaktes unterstützt“, erklärte Kaiser. Voraussetzung sei ein gemeinsam mit zu beschließender Pakt für Wachstum und Beschäftigung. „Dieser „europäische Marshallplan“ sollte 120 Milliarden Euro umfassen und würde die Schaffung von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen ermöglichen“, so Kaiser, der darin die Möglichkeit sieht, einer großen Migrationsströmung aus Südosteuropa vorzubeugen. Zusätzlich brauche es neue, strenge Regeln für die europäischen Finanzinstitute, eine gemeinsame Bankenaufsicht und europaweite Regeln zur Einlagensicherung. „Die Banken sollen in Zukunft selbst für ihre Geschäfte haften und nicht länger die Steuerzahler“, so Kaiser.

Gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer präsentierte Kaiser mit Verena Tischler und Ewald Konstatinovics auch die neuen Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land.

Fellner machte auf das Sommerfest der SPÖ-Kärnten aufmerksam, das am 30 Juni in der Eventhalle der Burgruine Finkenstein stattfindet. „Es gibt ein tolles Programm mit Musik vom Kärntner Showexpress und den Vanilla Brownies, sowie eine Leistungsschau unserer Fach- und Nebenorganisationen.“