SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Neues Volksgruppengesetz wird Zusammenhalt der Menschen stärken!

Wer sich aus parteipolitischen Motiven gegen neues Gesetz ausspricht, hat Nichts aus Geschichte gelernt und schadet unserer solidarischen Gemeinschaft!

„Das neue Volksgruppengesetz ist der Kitt, der die in Österreich lebenden Menschen stärker zusammenschweißen wird“, stellt Kärntens SPÖ-Parteivorsiteznder LHStv. Peter Kaiser heute fest. Er zeigt sich über die offensichtlich aus rein parteitaktischem Kalkül begründete Ablehnung sowohl der FPK-Abgeordneten im Nationalrat als auch von einigen wenigen Volksgruppenvertretern irritiert. Kaiser erinnert daran, dass der für das Volksgruppengesetz zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer noch vor Kurzem von allen Seiten für sein Fingerspitzengefühl und sein umsichtiges Vorgehen in der Lösung der Ortstafelfrage gelobten wurde. „Ostermayer hat sich den Respekt und das Vertrauen der Menschen erarbeitet. Das dürfen ihm jetzt nicht einige wenige absprechen, weil sie lieber Streit unter die Menschen säen als den Zusammenhalt zu stärken“, so Kaiser.

Für ihn sei einzig richtige, weil verantwortungsbewusste Weg einer ehrlichen, fürsorglichen Politik der, alles zu tun, um alle in Österreich lebenden Menschen, egal welcher sozialen, ethnischen oder sprachlichen Herkunft, dabei zu unterstützen, ein Leben in Freiheit und Selbstständigkeit zu führen. „Das Fundament dafür heißt Solidarität, und besteht aus gegenseitiger Unterstützung, Respekt und der Fähigkeit jedes Einzelnen, sich in seinem oder ihren gegenüber wieder zu erkennen“, verdeutlicht Kaiser, das Bild einer starken solidarischen Gemeinschaft.

Gerade die unrühmliche und mit vielen Verletzungen auf beiden Seiten verbundene, 56 Jahre währende Debatte um zweisprachige Ortstafeln habe gezeigt, dass durch eine Lösung, die von allen Seiten getragen wird, eine völlig neue Qualität des Verständnisses für das jeweilige Gegenüber erreicht werden kann. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unsere Kärntner Familie an dieser Lösung gewachsen und der Zusammenhalt deutlich gestärkt wird. Genauso bin ich überzeugt, dass das neue Volksgruppengesetz die Gemeinschaft der Österreicherinnen und Österreicher stärker zusammenschweißen wird“, so Kaiser abschließend.