SPÖ- Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir müssen unsere Gemeinschaft vor den Straches und Scheuchs schützen!

Bundespräsident Fischer täte gut daran, Ordensverleihung an Strache zu überdenken. Versuch, sich selbst Märtyrerstempel aufzudrücken ist Bruch aller moralischer Regeln einer solidarischen Gemeinschaft.

Eine umfassende und unmissverständliche Entschuldigung für seine in jeder Hinsicht völlig unangebrachten Vergleiche mit der Verfolgung und Ermordung tausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser von FPK-Obmann Strache.

„Wer unfähig ist zu erkennen, dass dieser abscheuliche Versuch sich selbst den Märtyrerstempel aufzudrücken, einen Bruch von moralischen Regeln darstellt, die unsere solidarische Gemeinschaft schützen, hat jedes Recht verwirkt, Teile dieser Gemeinschaft politisch zu vertreten“, macht Kaiser deutlich.

Er, Kaiser, fordert in diesem Zusammenhang Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Kriterien zur Vergabe von hohen staatsrepräsentativen Auszeichnungen, wie sie der FPÖ-Obmann erhalten sollte, intensiv zu überdenken. „Jemanden, der alle Grenzen moralischen Verantwortungsbewusstseins überschreitet, wie Strache es getan hat, darf eine solche Auszeichnung in einer solidarischen, die Menschen vor Unrecht schützenden Gemeinschaft, niemals zuteil werden“, so Kaiser.

Überhaupt hat Kaiser Null Toleranz für die den Rechtspopulisten eigene Unart der versuchten Täter-Opfer-Umkehr. „Es sind die Straches und Scheuchs, die mit ihrer hetzerischen, machtbesessenen Art von Politik, ständig provozieren“, stellt Kaiser fest.

„Dieser politischen Provokation entgegenzutreten und die Menschen davor zu schützen, muss die Aufgabe aller verantwortungsbewussten politischen Kräfte, allen voran der Sozialdemokratie sein“, so Kaiser abschließend.