Klare Verhältnisse schaffen

SEEKIRCHEN (grau). Das Bauvorhaben an sich leide an "Konstruktionsfehlern", so Alois Federsel von der LeSe – Initiative für ein lebenswertes Seekirchen. Die Fehler sieht seine Fraktion darin, dass der Bürgermeister die Baubehörde in erster Instanz ist und als Berufungsbehörde die Gemeindevertretung entscheidet. "Der Bürgermeister ist bürgernahe, doch manchen Bürgern ist er näher als anderen und darum oft befangen. In der Gemeindevertretung hat die Bürgermeisterpartei meist die Mehrheit und außerdem hat sie selbst im Allgemeinen keine Fachleute. Also entscheidet sie aufgrund eines Amtsberichtes", sagt Federsel.

Ein Bauansuchen wird zunächst mit der Baubehörde abgesprochen, bevor die Anrainer und die Öffentlichkeit davon erfahren. Wenn die Bauverhandlung ausgeschrieben wird, erfahren die Anrainer davon und da sieht die LeSe den nächsten Haken an der Sache. "Anrainer ist man, wenn man höchstens 15 Meter entfernt vom Bauvorhaben Grundeigentümer ist. Zudem ist der wichtigste Hinweis ein kurzer Satz von vielen am Ende der Einladung. Wer seine Einwendungen nicht spätestens bei der Bauverhandlung selbst vorbringt, der verliert seine Parteienstellung und kann somit keinen Einspruch in Sachen Höhe oder Abstand des geplanten Gebäudes mehr vorbringen."

Die LeSe findet es sehr wichtig, die Bürger aufzuklären. Alois Federsel und Stadtrat Walter Gigerl schlagen daher vor, einen Ombudsmann in der Gemeine einzuführen. Dieser soll bürger- und behördenfreundlich sein. "Es gibt ja auch Bürger, die glauben, über den Tisch gezogen zu werden, obwohl dies nicht so ist. Auch hier kann der Ombudsmann Konflikte verhindern."

Dieser Ombudsmann soll vorerst eine Stunde pro Woche in der Gemeinde als Ansprechpartner in Bauangelegenheiten zur Verfügung stehen. "Wenn das ein Erfolgsmodell ist, dann kann man seine Tätigkeit ausweiten", sagt Federsel. "Und ich glaube, das wird ein Erfolgsmodell. Es gibt immer mehr Konflikte im Bauamt und auch an uns wenden sich immer mehr Bürger, die sich über Bauvorhaben informieren möchten."

Bei der nächsten Gemeindesitzung diesen Donnerstag wird die LeSe ihre Idee präsentieren. "Möchte die Gemeinde gar keinen Ombudsmann, dann werde ich diese Aufgabe zumindest übernehmen und für die LeSe als Ansprechpartner zur Verfügung stehen."