ÖVP gegen SPÖ

Debatte um Polizeibeamte in Floridsdorf immer intensiver

Hat Floridsdorf genug Polizeibeamte oder nicht? An dieser Frage hat sich ein erbitterter Streit zwischen ÖVP und SPÖ entzündet. Kann ein Sicherheitsgipfel für Entspannung sorgen?

WIEN/FLORIDSDORF. Mit Sicherheit hat sich die Debatte rund um Polizeibeamte und Sicherheit in Floridsdorf zu einer hitzigen Debatte zwischen ÖVP und SPÖ entwickelt. Nachdem sich zuletzt der Klubvorsitzende der SPÖ Floridsdorf, Bernhard Herzog, zuletzt in die Debatte eingeschalten hat, schießt die ÖVP jetzt zurück.

„Die Reaktion der SPÖ auf unsere Kritik wundert mich nicht: Verantwortung von sich schieben, Kritiker angreifen und beim Bund nach mehr Ressourcen fordern, ist quasi das Standard-Playbook der SPÖ“, entgegnet der ÖVP Bezirksparteiobmann Leonhard Wassiq.

Herzog fragte zuletzt: „Ist die ÖVP noch normal?" Bisher sei in der Floridsdorfer Bezirkspolitik als auch in der Bevölkerung klar gewesen: Es braucht mehr Polizei für Floridsdorf. Dies habe sich aber, laut Herzog, zuletzt offenbar geändert: "Seit einem Gespräch zwischen dem schwarzen Innenminister Karner und der ÖVP Floridsdorf habe es einen beachtlichen Meinungsschwenk um 180 Grad gegeben: Laut ÖVP gibt es jetzt genug Polizei in Floridsdorf."

Sicherheitsgipfel im Herbst?

„Natürlich wären mehr Polizeibeamte immer wünschenswert, doch ist hier in erster Linie die rote Stadtregierung gefordert, die bereits bestehenden Planstellen zu besetzen. Und auch das alleine reicht nicht, um die steigenden Sicherheitsprobleme im Bezirk zu bewältigen. Das ist unser Standpunkt, der aus zahlreichen Gesprächen mit Polizei-Experten des Innenministeriums, sowie mit dem Bezirkspolizeikommandanten hervorgeht", entgegnet Wassiq.

Es brauche rasch ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept mit gezielten Maßnahmen wie zum Beispiel dem Errichten von Straßenbeleuchtungen in dunklen Gassen, dem Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern oder einem Alkoholverbot am Bahnhof umfasst.

„Ob nun die Raketenhölle auf der Mitterhofergasse, pöbelnde Jugendbanden in der Großfeldsiedlung, wöchentliche Messerattacken oder Schüsse am Bahnhof Floridsdorf - Es ist 5 vor 12! Unsere Bürger erwarten sich dringend nachhaltige Lösungen und dafür braucht es jetzt überparteiliche Zusammenarbeit, statt parteipolitischem Hickhack", fordert Wassiq.

Die ÖVP setze daher den ersten Schritt und will im Herbst einen Sicherheitsgipfel veranstalten. "Der Austausch zwischen Bürgern, Experten und der Politik soll das Thema Sicherheit gesamtheitlich betrachten und auch konkrete Maßnahmen diskutieren“, kündigt der ÖVP-Bezirksparteiobmann an, „Und selbstverständlich laden wir alle Fraktionen, sowie den Bezirksvorsteher persönlich ein, dem Prozess, ohne Parteibrille, aktiv beizuwohnen!“

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