Sicherheit
Empörung bei Floridsdorfer SPÖ nach ÖVP-Polizei-Sager
Sicherheit geht bekanntlich vor - in Floridsdorf ist zu diesem Thema jetzt eine heftige politische Debatte zwischen der ÖVP und der SPÖ entbrannt.
WIEN/FLORIDSDORF. Die Debatte rund um das Thema Sicherheit und Polizeikräfte in Floridsdorf geht in die nächste Runde. Nachdem Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) bemängelte, dass es zu wenig Polizeibeamte in Floridsdorf geben würde. Das stimmt so nicht, betonte wiederum ÖVP-Bezirksobmann Leonhard Wassiq.
In einem Austausch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), aber auch mit höherrangigen Beamten der Polizei Floridsdorf, habe sich ein anderes Bild ergeben, so Wassiq: "In den Gesprächen wurde versichert, Floridsdorf brauche nicht mehr Polizeibeamte, wichtig sei, wie und vor allem wo sie eingesetzt werden."
Der Klubvorsitzende der SPÖ Floridsdorf, Bernhard Herzog, zeigt sich wiederum empört. „Ist die ÖVP noch normal?“, knüpft Herzog an die aktuelle innenpolitische Diskussion an. Bisher sei in der Floridsdorfer Bezirkspolitik als auch in der Bevölkerung klar gewesen: Es braucht mehr Polizei für Floridsdorf. Doch seit einem Gespräch zwischen dem schwarzen Innenminister Karner und der ÖVP Floridsdorf habe es einen beachtlichen Meinungsschwenk um 180 Grad gegeben: Laut ÖVP gibt es jetzt genug Polizei in Floridsdorf.
Planposten nur am Papier
„Wenn die ÖVP ein so wichtiges Thema nur mit dem Innenminister bespricht, dann lade ich sie ein, endlich mit den Floridsdorfer*innen darüber zu reden,“ ist Herzog verärgert und verweist auf die Situation der Polizei: „Die engagierten Polizist*innen arbeiten oft am Limit. Die Sicherheit ist zwar gewährleistet, aber zusätzliche Fußstreifen oder Überwachungen von Geschwindigkeitsübertretungen gehen sich mit diesem Personalstand einfach oft nicht aus."
Die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer würden sich mehr Kontrollen zur Einhaltung der Regeln wünschen. Viele Planposten gebe es auch nur am Papier, weil die Beamtinnen und Beamten vom Streifendienst für andere Verwendungen abkommandiert würden und dann im Bezirk fehlen.
Herzog fordert ein umfassendes Engagement von der ÖVP und Innenminister Karner: „Wien als Bundeshauptstadt mit den vielen internationalen Institutionen und ständigen Demonstrationen, sowie allen Herausforderungen einer Millionenstadt, braucht eine personell gut ausgestattete Polizei. Die ÖVP steht hier in der Verantwortung, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Hören sie auf die Bevölkerung und sorgen sie für mehr Polizei!“
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