Gmünd: Kostenexplosion beim Strandbad

GMÜND/BREITENSEE (eju). 260.000 anstatt 80.000 Euro kostet laut Rechnungsabschluss die Gemeinde Gmünd das Strandbad in Breitensee. Das sieht Finanzstadtrat Hubert Hauer so. Alt-Bgm. Andreas Beer, der von Hauer für die Kostenexplosion verantwortlich gemacht wird, sieht das naturgemäß anders. Für Beer sind Arbeiten, die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt haben, keine wirklichen Kosten, sondern buchhalterische (siehe unten).

Hauer: "Beer'scher Alleingang!"

Die Bezirksblätter Gmünd sprachen mit Finanzstadtrat Hubert Hauer über die Mehrkosten, die dieser folgendermaßen erklärte: "Der Alt-Bürgermeister ist in maßloser Selbstüberschätzung vorgegangen. Ich wurde in keinerlei Planung und Verhandlungen zum Bad eingebunden, das hat Andreas Beer alles im Alleingang gemacht, wenn ich nachgefragt habe, gab es nur ausweichende Antworten."

Was war so teuer?

Stellt sich die Frage, wo denn die Mehrkosten aufgelaufen sind. Auch das weiß Hauer: "Wir haben 80.000 Euro Eigenleistungen des Bauhofes. Dazu kommen etwa 30.000 Euro Gutachter-Kosten. Bleiben 150.000 Euro für Erdbewegungen, Abbruch der Gebäude und Vorschreibungen der Naturschutzbehörde an den Sandgrubenbesitzer, die schlussend-lich die Gemeinde bezahlt hat."
Hubert Hauer war zu Andreas Beers Amtszeit Finanzstadtrat. Stellt sich die Frage, ob er nicht bereits damals eine Notbremse hätte ziehen müssen, als sich diese Entwicklung anbahnte. Hauer allerdings bestreitet, dass die Ausmaße der Kostenentwicklung absehbar gewesen seien: "Ich hatte zwar bis 16.12. Einsicht, aber diese Entwicklung beim Strandbad war nicht abzusehen. In Wahrheit hätte der Alt-Bürgermeister auf die Kostenexplosion hinweisen müssen."

Gemeinderat nicht informiert

Den 16. Dezember betont Hauer deswegen explizit, denn an diesem Tag gab es eine schriftliche Dienstanweisung (liegt den Bezirksblättern vor), die Gemeindemitarbeitern verbot, Hauer weiterhin Auskünfte zu erteilen und Einsicht nehmen zu lassen. Alt-Bgm. Beer entzog dem gewählten und amtierenden Finanzstadtrat damals die Kompetenzen und übernahm sie selbst.
Rätselhaft erscheint in der Causa auch, weswegen der Gemeinderat die sich anbahnende Kostenentwicklung abgesegnet hat. Das ist allerdings gar nicht geschehen, denn, so Hauer: "Der Gemeinderat hat genauso wie ich keinerlei Informationen bekommen. Abgestimmt wurde nur über die budgetierten 80.000 Euro, über zusätzliche Aufwendungen gab es weder Informa-tion noch Antrag."

Keine Fördermöglichkeit

Bei Projekten wie diesem helfen oft Förderungen bei der Finanzierung. Leider fällt diese Möglichkeit für das Gmünder Strandbad aus, wie Hauer weiß, denn: "Von der Gemeindeaufsichtsbehörde kam ein kategorisches Nein aufgrund der Vorgangsweise, wie fehlender Gemeinderatsbeschlüsse, eigenmächtiger Entscheidungen, Nicht-Einbeziehung des Gemeinderates."
Stellt sich die Frage: Wer ist verantwortlich? Das soll nun extern geklärt werden, wie Hauer abschließend berichtet: "Wir waren bei der Gemeindeaufsichtsbehörde und haben einen Antrag auf Überprüfung gestellt. Das wird Anfang Mai passieren und dann gibt es einen Bericht."

Beer: Naturschutzmaßnahmen kosteten mehr

Die Bezirksblätter Gmünd fragten bei Alt-Bgm. Andreas Beer nach, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. Er schreibt: "Es wurden Kosten in der Höhe von 83.300 € budgetiert. Wie in der Öffentlichkeit bekannt war, kam es durch die im Zuge des Projektes aufkommenden und zwingend notwendig gewordenen Naturschutzmaßnahmen für die Kreuzkröte zu Mehrkosten. Es ist grundlegend falsch, dass Rechnungen über 280.000 angefallen sind." In den Oktober-Stadtnachrichten sei bereits über die Mehrkosten berichtet worden. Diese seien im Nachtragsvoranschlag budgetiert worden. Gegen diesen hätten sich allerdings die ÖVP und AFG-Funktionär Hauer ausgesprochen. Für den Parkplatz allein seien Kosten für die Betonfertigteile zum Schutz der Kreuzkröte in der Höhe von 20.000 Euro angefallen. Aus Beers Sicht seien die Bauhof-Eigenleistungen in der Höhe von gesamt rund 93.941 Euro keine tatsächlichen Kosten, sondern buchhalterische Kosten. Zu den Kosten im Detail schreibt Beer: Ausgaben/Baukosten: 151.219 €, Planungskosten: 13.372 €, Eigenleistung der Stadtgemeinde: Personalkostenersätze Wirtschaftshof/Wasserwerk: 83.335 €, Fuhrparkleistungen: € 10.606 €. Rechnungen, die aufgelaufen sind: 164.592 €. Budgetiert: 83.300 €. Mehrkosten: 81.292 €. Im letzten Haushaltsjahr wurde ein Überschuss von 450.000 € erwirtschaftet und davon ca. 350.000 € dem außerordentlichen Haushalt zugeführt. In weiterer Folge weißt der Rechnungsabschluss noch immer einen Überschuss von 100.000 € auf. Für Beer sind die Vorwürfe ein weiterer Versuch, auf Gemeindekosten ÖVP-Parteipolitik zu machen.