Wasser, Kanal & Sterben wird teurer

Die jüngste Gemeinderatssitzung in Gmünd brachte viele mehrheitliche Beschlüsse, weil die „Freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft“ unter Matthias Spindler notwendige Gebührenerhöhungen nicht mittragen wollte.
GMÜND. Der Sitzungsbeginn wurde durch eine nicht-protokollkonforme Wortmeldung von FP-GR Matthias Spindler unterbrochen. Dessen nicht-populismusfreier Sager enthielt die Message, wo Rot regiere, werde abkassiert. Somit waren Gemeinde-Mandatare und Zuhörer auf das Kommende zuverlässig eingestimmt, standen doch Gebührenerhöhungen in zahlreichen Bereichen auf der Tagesordnung.

‚Dagegen sein‘ als Programm
Unter Punkt zwei sollte die Anpassung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe auf Anregung der NÖ Landesregierung beschlossen werden. Das sei, so der zuständige Stadtrat Günter Vogler, zuletzt im Jahr 1998 geschehen. Vogler verlas den Antrag, Spindler kritisierte diese Anhebung daraufhin als zweifelhafte Belastung für die BürgerInnen einer von Abwanderung stark betroffenen Grenzregion. Abstimmung: mehrheitlich, zwei FP-Gegenstimmen.

Wohnbauförderung erhöht
Im nächsten Punkt sollten die Richtlinien für die Gewährung einer Wohnbauförderung geändert werden (Erhöhung (!) der Wohnbauförderung von 20 auf 30 Prozent). Auch hier stieß sich Spindler an der Änderungsabsicht und bezeichnete diese als Schlag gegen die österreichischen Familien.
Bgm. Otto Opelka kommentierte Spindlers Einwurf: „Dass Sie die Landeslinie der Freiheitlichen auch hier in Gmünd durchziehen müssen, können wir natürlich verstehen!“
Vogler setzte nach, Spindler hätte am Bauauschuss teilnehmen können und habe das verabsäumt, worauf dieser entgegnete, die Teilnahme an diesen Ausschüssen sehe er als unnötig an, weil man die Freiheitlichen ohnehin aus einer konstruktiven Politik in Gmünd ausgeschlossen habe.
Bgm. Opelka dazu trocken: „Das war die Aussage eines gewählten Gemeindemandatars in Hinsicht auf die geltende Gemeindeordnung.“
Abstimmung: mehrheitlich.
Opelka erklärte anschließend, niemand habe an Gebührenerhöhungen Freude, nichtsdestotrotz seien sie notwendig.

Kanal: 19,48 Prozent plus
So sei es an der Zeit, die Kanalabgabenordnung anzupassen (letzte Anpassung 2003). Die Kanalbenützungsgebühr und die Einmündungsabgabe werden nach mehrheitlichem Beschluss (zwei FP-Gegenstimmen) um jeweils 19,48 Prozent erhöht werden. Spindler regte hier an, die Gemeindemandatarsbezüge zu verringern, anstatt Gebühren zu erhöhen. Seine Wortmeldung blieb unkommentiert.

Wasser: 1,60 € statt bisher 1,37 €
Auch die Wasserabgabenordnungen wurden darauffolgend einer Gebührenerhöhung unterzogen (Stand 1998). So werden den BürgerInnen künftig bei der Wasserbezugsgebühr für einen Kubikmeter Wasser statt bisher 1,37 €/m3 nun 1,60 € verrechnet, die Bereitstellungsgebühr/m3 von bisher 6,54 € wird auf künftig 7,65 € und schließlich die Aufschließungsabgabe von bisher 6,42 auf 7,50 € erhöht. Stadtrat Martin Preis erklärte in dem Zusammenhang, dass die Inflation seit der letzten Gebührenerhöhung 25 Prozent betragen habe.
Abstimmung: mehrheitlich

Sterben wird um 20% teurer
Schließlich standen noch die Friedhofsgebühren am Erhöhungsprogramm. Hier gebe es, so Preis, einen durchschnittlichen jährlichen Friedhofsabgang von rund 13.900 €. Um es kurz zu machen: auch Sterben wird in Gmünd teurer und zwar um rund 20 Prozent, was Spindler nicht ganz zitatenfest dahingehend kommentierte: „Wenn man es nicht mehr von den Lebenden nehmen kann, muss man es von den Toten nehmen!“
Abstimmung: mehrheitlich.

SP & VP in trauter Einigkeit
Bgm. Otto Opelka hielt nach der umfangreichen Gebührenerhöhungsrunde fest: „Verantwortung zu tragen, ist manchmal eine schwere Bürde. Wir alle tragen aber auch Verantwortung für eine finanziell eigenständige Gemeinde und ich bitte den Zeitraum, der seit den letzten Gebührenkorrekturen vergangen ist, zu berücksichtigen.“
VP-SR Martin Preis erklärte dazu: „Wir wollten als zweitgrößte Fraktion nicht gegen die Gebührenerhöhungen stimmen, wie es anderswo in solcher Konstellation üblich ist, denn wir sehen die zunehmende Notwendigkeit dafür.“Eva Jungmann