13.10.2014, 10:10 Uhr

Straßenbauprojekt in Gmünd sorgt für Polit-Scharmützel

VP-Stadtrat Martin Preis verlangt von Bgm. Andreas Beer, dass er sein Versprechen auch einhält. (Foto: Foto: privat)

Die verschobene Straßenerrichtung im Wasserfeld verärgert Anrainer und Gmünder VP-Politiker.

GMÜND. "Beim vergangenen SPÖ Grätzelfest im Wasserfeld hat Bürgermeister Beer den Menschen die Straßenerrichtung in der Wasserfeldsiedlung versprochen. Jetzt, wo es an die Umsetzung geht, ist plötzlich wieder alles anders. Denn der Beschluss für den Straßenbau in der Wasserfeldsiedlung wurde wieder von der Tagesordnung des Gemeinderates abgesetzt. Und das, ohne einen Grund zu nennen. Diese Vorgehensweise ist unverständlich, da miteinander in der Stadtratssitzung bereits festgelegt wurde, die Siedlungsstraße schnellstmöglich herzustellen", so VP-Stadtrat Martin Preis.
Das Verhalten von Bgm. Beer kann Stadtrat Preis nicht verstehen. „Es gibt keine wesentlichen Änderungen bei den Finanzen, die diesen Schritt rechtfertigen würden. Ganz im Gegenteil, die Baufirma hat bei sofortiger Umsetzung einen beträchtlichen Nachlass sowie ein Zahlungsziel im Jahre 2015 zugesagt. “Und noch deutlicher macht Preis, wie er sich Gmünder Politik vorstellt: „Was zugesagt wird, muss eingehalten werden. Ein Ja muss ein Ja bleiben.“
Preis bietet an, auch weiterhin das Gespräch mit dem Land Niederösterreich zu suchen und um zusätzliche finanzielle Mittel zu bitten, wenn das für dieses Projekt notwendig ist. Zuerst muss der Gemeinderat aber einen Grundsatzbeschluss fassen, so VP-Stadtrat Preis.“
Höchst erstaunt über den VP-Vorstoß ist Bürgermeister Andreas Beer: "Der Grundsatzbeschluss wird in der kommenden Sitzung (14. 10. nach Redaktionsschluss) gemacht. Um die Straße machen zu können, benötigen wir eine außerordentliche Bedarfszuweisung des Landes. Dahingehend hat es schon einen umfangreichen Schriftverkehr mit dem Land NÖ, aber noch keine fixe Zusage gegeben. Wir können nichts beschließen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Wenn die ÖVP Gmünd eh so einen guten Draht zum Herrn Pröll hat, dann soll sie ihn auch nutzen."
Außerdem werde es noch eine Anrainerbesprechung geben, wo den Bewohnern die Finanzierung noch genau erklärt werde. Beer ist dennoch zuversichtlich, dass die Asphaltierung der Straße heuer noch erfolgen wird.
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