Güssing - Politik

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

EISENSTADT (uch). Nach einem harten Schlagabtausch im Vorfeld verliefen die Verhandlungen zur Reform der Ärztedienstzeiten und -gehälter „zielorientiert und sachlich“, wie Rene Schnedl, Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES) mitteilte. Über Paket verhandeln So habe man sich darauf verständigt, dass man ein Paket verhandle, das die drei Faktoren Organisation, dienstrechtliche Rahmenbedingungen sowie die Abgeltung beinhaltet. „Wir sind wesentlich weiter gekommen, als...

Kritik und offener Brief an Landesschulrat EISENSTADT (uch). „Im Burgenland gibt es für die Schülervertreter (LSV) immer wieder Hürden, die vom Landesschulrat künstlich aufgebaut werden. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen“, meint der Obmann der Schülerunion Burgenland, Dominik Reiter im Rahmen des Schulgipfels, zu dem LHStv. Franz Steindl eingeladen hat. Als Beispiel nennt Reiter Schuldiskussionen im Bereich politische Bildung, „die der Landesschulrat abgewürgt hat.“ Unterstützung von...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...

Streit um Arbeitszeit und Gehälter der Spitalsärzte Am 25. Februar steht die nächste Verhandlungsrunde zwischen Land und Ärztevertretern auf dem Programm. Thema ist ein neues Arbeitszeitmodell für Spitalsärzte. Wie bereits berichtet, verlangt das neue Arbeitszeitgesetz eine Reduktion der Wochenarbeitszeit bei den Ärzten. Neue Strukturen bei den Dienstabläufen Die Tage vor den Verhandlungen waren von einem heftigen Schlagabtausch zwischen Gesundheitslandesrat Peter Rezar und den Ärztevertretern...

Ende Mai findet im Burgenland die Landtagswahl statt – mit einigen Neuerungen und nach derzeitigem Stand sechs Parteien, die ins Rennen gehen. EISENSTADT (uch). Burgenlands Parteien befinden sich mitten in den Vorbereitungen für die Landtagswahl am 31. Mai. In den vergangenen Wochen wurden eifrig Bezirks- und Landeslisten gewählt und ermittelt – zuletzt von der SPÖ mit Superwahlkonventen in jedem Bezirk und rund 2.000 Delegierten. Freie Regierungsbildung Richtig spannend könnte es diesmal erst...

Die Grünen haben bei einer Landesversammlung in Oberschützen ihre Kandidatenliste für die Landtagswahlen am 31. Mai fixiert. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Regina Petrik (Kleinhöflein), dahinter folgen Wolfgang Spitzmüller (Willersdorf), Anja Haider-Wallner (Großhöflein), Irmi Salzer (Litzelsdorf), Franz Knipp (Oslip), Maria Racz (Oberwart), Michael Unger (Mattersburg) und Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Wahlziel der Grünen sind drei Mandate, betonte Petrik. Im Wahlkampf wollen sie...

Bei der Arbeitsklausur gestern Sonntag haben die Vertreter der drei SPÖ-Ortsparteien Gerersdorf, Sulz und Rehgraben ein dichtes Programm abgearbeitet. Ziel ist es, geplante Forderungen in den Gemeinderat und die Ortsausschüsse einzubringen. Politischer Höhepunkt wird natürlich die Landtagswahl am 31. Mai 2015 sein. Vizebürgermeister Günther Peischl berichtete gemeinsam mit Gemeindevorstand Roman Jandrisevits und Gemeinderat Edmund Hafner über die aktuellen Geschehnisse und Vorhaben in der...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...

„Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden“ – mit diesem Satz – gefallen in einem Kurier-Interview – stieg LH Hans Niessl in die von seinem steirischen Amtskollegen ausgelöste Integrationsdebatte ein. Während im Burgenland die Funktionäre geschlossen hinter der Aussage ihres Chefs standen, reagierten die Sozialdemokraten in vielen Bundesländern mit verhaltener Kritik. Die Sozialistische Jugend sprach sogar von „rechten Rülpsern“. Diesen Vorwurf hätte sich...

Diskussion über die Auswirkungen des neuen Arbeitszeit-Gesetzes für Spitalsärzte EISENSTADT. „Planoperationen müssen verschoben werden, Ambulanzen können teilweise nicht mehr aufrecht erhalten werden“ – so die erste – etwas beunruhigende – Bilanz des burgenländischen Primarärztesprecher Mathias Resinger zu den Auswirkungen des neuen Arbeitszeit-Gesetzes für Spitalsärzte. Seit Anfang 2015 dürfen Spitalsärzte nicht mehr 60, sondern nur mehr 40 Stunden pro Woche arbeiten. „Hilfeschrei an die...

Mit den Themen Bildung, Arbeitsmarkt und Mobilität will sich die Junge ÖVP des Bezirks Güssing in den Landtagswahlkampf einbringen. JVP-Landesobmann Patrik Fazekas ist für eine Bildungspflicht statt der neun Jahre Schulpflicht. "Eine Bildungspflicht, gekoppelt an eine Mittlere Reife, soll gewährleisten, dass keine Schullaufbahn ohne Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen endet." Für Studenten, Lehrlinge und Schüler solle es ein einheitliches und leistbares Pauschalticket auf öffentlichen...

Zum neuen Vizebürgermeister der Gemeinde Heugraben ist Walter Zloklikovits gewählt worden. Der SPÖ-Mandatar folgt Walter Staber, der seit 2002 im Amt war, mit Jahresende aber sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hat. Auf den frei gewordenen Platz im Gemeinderat rückt René Hofer nach.

Jürgen Faulend ist erneut zum Ortsvorsitzenden der SPÖ-Ortsgruppe Burgauberg gewählt worden. Bei der Generalversammlung wurden außerdem Johann Faulend, Walter Hackl, Otto Six und Walter Erkinger für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPÖ geehrt.

Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, präsentierte ihre Vorschläge für Integration in den Schulen. EISENSTADT. „Es werden schnell Maßnahmen aus der Hüfte geschossen, die mit dem Problem nichts zu tun haben“, zeigte sich Grünen-Chefin Regina Petrik über die „oberflächliche Diskussion“ verärgert. „Es geht nicht um Anpassung“ Konkret bezog sie sich auf Aussagen von LH Hans Niessl, der sich für Strafen für Integrationsverweigerer – vor allem im Schulbereich – aussprach. „Strafen haben noch...

SPÖ fordert von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmenpaket EISENSTADT. Die von LH Hans Niessl und seinem steirischen Amtskollegen Franz Voves angefachte Diskussion um Sanktionen für „Integrationsunwillige“ findet unter anderem auch in der burgenländischen Landespolitik ihre Fortsetzung. Effektivere Unterstützung Die SPÖ fordert von der Bundesregierung Maßnahmen für bessere Integration und brachte einen entsprechenden Antrag ein. „Wir wollen, dass es noch effektivere Unterstützung für...

In der gemeinsamen Ausschreibung von Bauvorhaben, bei Verwaltung, Verkehr oder Abfallsammlung können die burgenländischen Gemeinden noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei einem Pressegespräch in Ollersdorf. "Durch die gemeinsame Ausschreibung etwa von Straßen- oder Gehsteigsanierungen können bis zu 20 % der Kosten gespart werden", betonte Steindl. Rund 40 Gemeinden im Burgenland haben sich bereits für tiefergehende Kooperationen...

Keine zusätzlichen Plätze mehr in Deutsch Tschantschendorf oder Rechnitz Die Zahl der in einem Ort untergebrachten Asylwerber müsse zur Einwohnerzahl des Ortes "in einer vernünftigen Relation" stehen, sagte Soziallandesrat Peter Rezar bei einem Pressegespräch in Strem. "Ortschaften wie Deutsch Tschantschendorf oder Rechnitz sind sicher am Limit angelangt. Dort wird es keine zusätzlichen Plätze mehr geben", so Rezar. Massenquartiere würden sich auf das Dorfgefüge auswirken. Derzeit sind in der...

6. Feber 1995: Zwei Tage nach dem Attentat von Oberwart detonierte eine Rohrbombe in Stinatz. Die Explosion am 6. Feber 1995 um 10.56 Uhr in der oberen Hauptstraße erschütterte nicht nur Stinatz, sondern ganz Österreich. Denn die Rohrbombe, die in den Händen des Müllabfuhr-Mitarbeiters Erich Preiszler detonierte, war Teil jener rassistisch und ausländerfeindlich motivierten Bombenserie, mit denen der später entlarvte Franz Fuchs das Land Anfang der 90er Jahre in Atem hielt. Augenzeuge erinnert...

Im Rahmen eines Workshops bereiteten sich die Grünen aus den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf vergangenen Samstag auf die bevorstehenden Landtagswahlen vor. Die AktivistInnen erarbeiteten gemeinsam mit Landesgeschäftsführerin Anita Malli die großen grünen Themen für die Wahl: Saubere Politik, saubere Umwelt, Bio-Lebensmittel, Bildung und Öffentlicher Verkehr. Der Workshop in Oberwart war der erste von mehreren Workshops in allen Landesteilen. Anita Malli: „Wir sind gut...

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...