Güssing - Politik

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

Anlässlich der jüngsten Turbulenzen rund um die Schulleiter-Bestellungen im Pflichtschulbereich fordern NEOS und Liste Burgenland erneut die sofortige Abschaffung der Posten des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates sowie des Vizepräsidenten. Laut NEOS würden dadurch jährlich bis zu 300.000 Euro eingespart werden. „Das Burgenland kann das alleine entscheiden und dem Vorbild Tirol folgen“, sagt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter. Liste Burgenland: „Relikte einer vergangenen Zeit“...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Streit zwischen ÖVP und SPÖ rund um die Vorgangsweise beim neuen Schulleitermodell. Eine E-Mail des Landesschulrates kurz vor den Sommerferien sorgte bei einigen Schuldirektoren für Aufregung. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie ab September ihres Amtes enthoben sind, weil ihre Schule von einem anderen Standort betreut wird. Insgesamt sind es 29 Pflichtschulen, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Die Proteste ließen sich nicht lange auf sich warten. Vor allem die Vorgangsweise wurde heftig...

Der neue Landesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB kommt aus Jennersdorf. Der 32-jährige Bernhard Hirczy wurde von den Delegierten des Landestags zum Nachfolger des früheren Nationalratsabgeordneten Oswald Klikovits gewählt. Hirczy ist damit der erste Politiker aus dem Bezirk Jennersdorf seit 29 Jahren, der in der burgenländischen Landespolitik eine führende Rolle übernimmt. Zudem ist er als ÖVP-Bezirksobmann und als Vizebürgermeister der Stadt Jennersdorf tätig. Lehrlinge und Ältere Zu...

Je drei Gemeinden in den drei südburgenländischen Bezirken haben sich entschlossen, die politische Jugendbeteiligung zu intensivieren. Ausgangspunkt war eine Initiative der Plattform „Südburgenland plus“, die sich um die Abwicklung von regionalen EU-Förderprojekten kümmert. Bei den neun Gemeinden handelt es sich um Eltendorf, Heiligenkreuz, Deutsch Kaltenbrunn (alle Bezirk Jennersdorf), Olbendorf, Bildein, Eberau (alle Bezirk Güssing) Kohfidisch, Bernstein und Großpetersdorf (alle Bezirk...

Die SPÖ-Radtour, die heuer zum 14. Mal stattfindet, startet am 13. Juli in Jennersdorf. Am 20. Juli findet die Tour nach 165 Kilometern durch 38 Gemeinden in Zurndorf ihren Abschluss. Gemäß dem Motto der Tour „Sei in, schau hin!“ werden die Burgenländer eingeladen, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen, wie die SPÖ das Land in den kommenden Jahren gestalten soll. Weiteres Thema ist die geforderte Steuerentlastung für den Mittelstand. „Wir haben eine Unterschriftenaktion für die Senkung der...

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

Unter das Thema "Jugend" stellte ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl seine Sieben-Tage-Tour durch die Bezirke. In Güssing gab es ein Treffen mit jungen Gewerbetreibenden, in Ollersdorf mit dem Vereinsnachwuchs und im Jennersdorfer Elisabeth-Heim mit dem Pflegepersonal. In Heiligenkreuz durfte Steindl bei einer Übung der Jugendfeuerwehr mitmachen. Empfangen wurde er vom Nachwichs der Feuerwehren Heiligenkreuz, Poppendorf, Wallendorf und Eltendorf. „Wir besuchen landesweit Betriebe, die...

Eine Entlastung der burgenländischen Gemeinden fordert LAbg. Helmut Sampt (ÖVP) aus Neuhaus am Klausenbach. "Die Sozialabgaben wie Sozialhilfe, Pflegegeld, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrtshilfe, für die wir dazuzahlen, steigen jedes Jahr enorm an. Seit heuer müssen die Gemeinden sogar die Böschungen und Straßenbankette der Landesstraßen auf eigene Kosten mähen", kritisiert Sampt. Diese Arbeit sei bisher von der Landesstraßenverwaltung erledigt worden. „Für mich ist nicht nachvollziehbar,...

EISENSTADT. Vergangenen Samstag lud das Regierungsteam und der Landtagsklub der ÖVP zum Tag der offenen Tür ins Eisenstädter Landhaus. Trotz des sommerlichen Wetters kamen viele Burgenländer, um sich zu informieren, die Räumlichkeiten im Landhaus zu besichtigen und mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Heurigen-Schmankerl und Kunst LHStv. Franz Steindl lud zum Gulaschessen, LR Michaela Resetar kredenzte Kaffee und Kuchen, bei LR Andreas Liegenfeld konnten regionale Schmankerl verkostet...

Ferienbetreuung in den Gemeinden wird vom Land Burgenland künftig gefördert. "Die Förderung gilt für alle Ferien ab einer Dauer von durchgehend vier Arbeitstagen", erläuterte Familienlandesrätin Verena Dunst bei der Vorstellung der entsprechenden Richtlinie. Finanziell unterstützt werden die Gemeinden oder Vereine, die die Betreuung anbieten. Die Betreuung muss von 8.00 bis 15.00 Uhr gewährleistet sein. Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 350 Euro pro vier Tage und höchstens 450 Euro bei...

Wenn im Frühjahr 2015 im Burgenland Landtagswahlen stattfinden, werden sich mit den NEOS und dem Team Stronach zwei neue politischen Mitbewerber der Wahl stellen. Der burgenländischen Demokratie kann nichts Besseres passieren, wenn sich das „Angebot“ an seriösen Parteien vergrößert und der Landesregierung eine breite oppositionelle Vielfalt gegenübersteht. Besonders interessant dürften die Regierungsverhandlungen verlaufen, wenn – wie derzeit absehbar – der Proporz fällt und damit der Spielraum...

Team Stronach-Landeschef Rouven Ertlschweiger im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Sie sind seit Ende Jänner Nationalratsabgeordneter. Ihre erste Zwischenbilanz? ERTLSCHWEIGER: „Die Arbeit ist sehr fordernd und intensiv – und oft das Bohren dicker Bretter. Ich will ein Nationalrat für alle Burgenländer sein – über alle Parteigrenzen hinweg. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für jeden ein und nutze jede Situation, um das Wort zu ergreifen. Ich bin ein fleißiger Redner.“ Ihr Eindruck von...

Bis zum Jahr 2017 erhält das Burgenland vom Bund neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das haben Familienministerin Sophie Karmasin und die Bundesländer vereinbart. Das Geld soll verstärkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige fließen. Die Jahresöffnungszeit von 45 Wochen als Förderbedingung bleibt bestehen. Kindergärten, die 47 Wochen offen haben, bekommen zusätzliches Geld. 2,9 Millionen Euro für heuer Heuer und 2015 bekommt das Burgenland je rund...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Unzufrieden mit dem stockenden Ausbau des Breitband-Internet im Südburgenland zeigt sich die SPÖ. "Wir erwarten, dass Finanzminister Spindelegger seine Blockade der im Verkehrsministerium bereits reservierten Fördermittel beendet", sagten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Helmut Bieler (Oberwart) und Verena Dunst (Güssing). Verkehrsministerin Bures könne durch Umschichtungen im Ressortbudget die Förderungen freigeben, betonte hingegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Nach dem Vorliegen des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses steht fest: Bildein war bei der Europawahl am 25. Mai österreichweit die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung. 75,2 % der Bildeiner gingen zu den Urnen, am zweithöchsten war die Beteiligung in Neutal (Bezirk Oberpullendorf). "Bildein hat seine Chancen aus dem österreichischen EU-Beitritt und der EU-Erweiterung erfolgreich genutzt", versucht ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer eine Erklärung. Zahlreiche Projekte im Ort kamen mit...

Wer war vor 20 Jahren am deutlichsten für oder gegen den Beitritt? Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten 66,6% der Österreicher für einen EU-Beitritt. Im Burgenland fiel die Zustimmung mit 74,7 % am deutlichsten aus. Im Bezirk Güssing stimmten damals 75,8 % der Wahlberechtigten für den Beitritt. Die meisten Befürworter fanden sich in Güttenbach (84,4 %), Gerersdorf-Sulz (84,0 %), Tschanigraben (83,3 %) und Stinatz (80,5 %). Die geringste Zustimmung registrierten Bildein (67,4 %),...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Der 24-jährige Patrik Fazekas sorgte mit seinem EU-Wahlergebnis innerhalb der ÖVP für Furore. 5.527 Vorzugsstimmen im Burgenland, 5.980 Vorzugsstimmen österreichweit – ein Ergebnis, das nicht nur in der burgenländischen ÖVP als sensationell bewertet wurde. „Das ist ein starkes Zeichen für ein junges Europa und ein Signal an die Politik, jungen Menschen auf allen Ebenen mehr politische Verantwortung zu geben“, meinte etwa der Bundesobmann der JVP, Sebastian Kurz, zum Abschneiden des...