Güssing - Politik

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Der 24-jährige Patrik Fazekas sorgte mit seinem EU-Wahlergebnis innerhalb der ÖVP für Furore. 5.527 Vorzugsstimmen im Burgenland, 5.980 Vorzugsstimmen österreichweit – ein Ergebnis, das nicht nur in der burgenländischen ÖVP als sensationell bewertet wurde. „Das ist ein starkes Zeichen für ein junges Europa und ein Signal an die Politik, jungen Menschen auf allen Ebenen mehr politische Verantwortung zu geben“, meinte etwa der Bundesobmann der JVP, Sebastian Kurz, zum Abschneiden des...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Vor kurzem wurde der neue digitale Katastrophenschutzplan für Gemeinden vorgestellt. Die bis dato in den Gemeinden aufliegenden Plänen für den Katastrophenfall sollten auf modernsten Stand gebracht werden, erklärten Jürgen Karall, Obmann vom Verein für Nachbarschaftshilfe Sicherheit und Mag. Herbert Wagner von der Wagner Sicherheit GmbH., die mit der Evaluierung des bestehenden Katastrophenschutzes beauftragt worden war. Risikomanagement Grundinformationen über die Gemeinde, eine umfassende...

Die Bezirksblätter fragten bei den Regierungsmitgliedern nach ihren WM-Favoriten nach. LH Hans Niessl – ehemals selbst als Spieler und Trainer aktiv – freut sich schon sehr auf die Weltmeisterschaft. „Es beginnt eine ganze Reihe von Spielen zwischen 21 und 22 Uhr. Durch diesen späten Beginn habe ich mehr Möglichkeiten, mir Spiele anzusehen“, sagt Niessl. Niessl: Brasilien oder Argentinien Seine Favoriten: „Ich hoffe, dass Kroatien – das ja in Bad Tatzmannsdorf für die WM trainiert hat – unter...

Um den Ausbau des Breitband-Internet zu beschleunigen, sollten nach Vorschlag der ÖVP die notwendigen Investitionen vom Land vorfinanziert werden. "Auch für Straßenbauprojekte im Burgenland wird das überlegt", so LAbg. Helmut Sampt. Für den Ausbau des Breitbandes im Burgenland steht laut Sampt ein Fördervolumen von 2,96 Millionen Euro zur Verfügung. 63 % werden von der EU finanziert, je 18,5 % müssten vom Infrastrukturministerium und dem Land Burgenland kofinanziert werden. "In der...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Alexandra Kopitar, die auf Platz 18 der SPÖ-Liste kandidierte, ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in ihrem Heimatbezirk Güssing "wirklich zufrieden". Vor allem über den Zuwachs von 8,9 % in der Stadt Güssing, wo sie Gemeinderätin ist, freut sie sich. Burgenlandweit erzielte Kopitar 570 Vorzugsstimmen. "Im österreichweiten Ergebnis der Parteien schlägt sich wohl auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Bundespolitik nieder", vermutet Kopitar. "Viele Gespräche haben gezeigt, dass viel...

Im Vorfeld der Eröffnung der neuen Moschendorfer Kläranlage am 1. Juni ortet die Gemeinderatsfraktion von SPÖ und Unabhängigen "Ungereimtheiten" rund um den neuen Bau. Streitfall Technik Bereits während der Bauphase habe ein Techniker bei dem Projekt ein Einsparungspotenzial von 400.000 Euro gesehen. Der Einwand sei damals abgeschmettert worden. "Dieses von der SPÖ vorgeschlagene Projekt wurde von einem Planer und auch vom Sachverständigen des Landes durchleuchtet. Sie kamen zum Schluss, dass...

Weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geplant EISENSTADT. Für das Burgenland stellt der Bund bis 2017 knapp neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 2014 sind es 2,89 Millionen Euro. Kindergartenrefernetin LR Michaela Resetar zeigt sich demenstprechend erfreut. „Die 15a-Vereinbarung des Landes mit dem Bund hat maßgeblich zur Qualitätssteigerung in den Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland beigetragen. Mit einer Betreuungsquote...

Zweite Runde der Bürgerversammlungen in den Regionen gestartet EISENSTADT (uch). Mit einer Enquete im Frühjahr 2013 wurde mit den Arbeiten für eine Gesamtverkehrsstrategie begonnen. „Im Juli dieses Jahres sollen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen“, verspricht Verkehrskoordinator Peter Zinggl. Beim zweiten Projektbeirat, bei dem Verkehrsexperten, Kommunalpolitiker und Interessenvertreter eingebunden waren, wurde über Zwischenergebnisse und Maßnahmen diskutiert. Dabei wurden auch die Anregungen...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

EISENSTADT „Er hat die Erwartungen bei weitem übertroffen“, zeigt sich ÖVP-Chef Franz Steindl über seinen Spitzenkandidaten Patrik Fazekas sichtlich stolz. Der 24-jähriger Neutaler erreichte im Burgenland 5.578 und österreichweit 5.980 Vorzugsstimmen. Das bedeutet sogar das viertbeste Ergebnis aller ÖVP-Kandidaten. Steindl: „großes, politisches Talent“ „Patrik Fazekas ist ein großes politisches Talent. Mit seiner bürgernahen Kampagne ist er neue Wege gegangen“, so Steindl. „Respektables...

Die SPÖ bleibt mit 33,6 Prozent stimmenstärkste Partei im Land, muss aber leichte Verluste hinnehmen. Die ÖVP kommt auf 31 Prozent der Stimmen (-0,2 Prozent) Deutliche Zugewinne gibt es für die FPÖ und die Grünen. Die Freiheitlichen erreichen 17,8 Prozent, das bedeutet ein Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zur EU-Wahl 2009. Die Grünen kommen auf 8 Prozent (+3,5 Prozent). Die NEOS erreichen bei ihrem ersten Antreten immerhin 4,95 Prozent der Stimmen. SPÖ: „Auf die richtigen Persönlichkeiten...

FPÖ und Grüne gewinnen Im Bezirk Güssing blieb die ÖVP mit 35,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei, musste aber doch Verluste hinnehmen (-3,18 Prozent). Die SPÖ, die in Person der Güssinger Gemeinderätin Alexandra Kopitar eine Kandidatin stellte, legte hingegen zu. 32,08 Prozent bedeuten ein Plus von 2,05 Prozent. Stark zulegen konnten die Freiheitlichen. 16,5 Prozent der Stimmen bedeuten einen Zugewinn von 6,95 Prozent. Die Grünen erreichten 6,5 Prozent, das ist ein Plus von 3,0 Prozent. Die...

Für eine Totalreform der Pendlerförderung des Bundes spricht sich SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl aus. „Wir fordern eine Gesamt-Umstellung der Pendlerpauschale. Jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein. Für eine sozialere Gestaltung muss auch der derzeitige Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden“, fordert Sodl. Vom derzeitigen System der Pendlerpauschale würden Spitzenverdiener überdurchschnittlich profitieren, so der...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...

Aus dem Burgenland hat nur der Grüne Michel Reimon realistische Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament. EISENSTADT (uch). „Wenn es um die Interessen der BurgenländerInnen in Brüssel geht, ist Reimon sicher kein Wischiwaschi-Politiker, der aus persönlichen Interessen heraus diplomatische duckmausert, sondern klar sagt, was Sache ist“ – so beschreibt die Grüne Landessprecherin Regina Petrik ihren Vorgänger Michel Reimon. Als zweiter auf der Bundesliste ist er der einzige Burgenländer mit...

Nach der im April geschlagenen Arbeiterkammerwahl fand nun die konstituierende AK-Vollversammlung statt. Dabei wurde Alfred Schreiner in seiner Funktion als Arbeiterkammerpräsident einstimmig bestätigt. Auch Vizepräsidentin Josefine Benin sowie die Vizepräsidenten Gerhard Michalitsch und Heinz Kulovits wurden ohne Gegenstimme gewählt. Füllfeder vom Landeshauptmann Schreiner, der seit 2000 Präsident der Arbeiterkammer ist, wurde von der Vollversammlung bereits zum vierten Mal gekürt. Prominente...

Elf Arbeitnehmervertreter aus den beiden südlichsten Bezirken sind als neue Kammerräte in der Vollversammlung der burgenländischen Arbeiterkammer angelobt worden. Aus dem Bezirk Güssing stellt die SPÖ sieben Kammerräte: Heinz Kulovits (Güssing), Christine Hager (Güssing), Hannes Laschalt (Olbendorf), Gerhard Ivants (Olbendorf), Engelbert Feibel (Moschendorf), Gudrun Tanczos (Stegersbach) und Robert Wukits (Neuberg). Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter des Bezirks Jennersdorf entsenden...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

Für eine Erhöhung und regelmäßige Valorisierung des Pflegegelds haben sich die Soziallandesräte der Bundesländer bei ihrer Tagung in Eisenberg an der Raab ausgesprochen. Ausdrücklich begrüßt wurde von den Ländervertretern die Garantie zur Fortführung des Projektes „Ausbildung bis 18“. Die Ausbildungsgarantie sei die Antwort darauf, dass 47 Prozent aller Arbeitslosen nur den Pflichtschulabschluss haben, betonte Sozialandesrat Peter Rezar, Gastgeber der Tagung. "In Österreich stehen jährlich rund...