FPÖ Bgld Klausur im TZ Güssing

FPÖ Burgenland in Klausur: Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus

Der FP Landtagsklub Burgenland und der Parteivorstand bereiteten die Wahlkampfstrategie für die GRW 12 in einer dreitägigen Klausur im Technologiezentrum Güssing vor. Parteiobmann Johann Tschürtz verzichtete in der anschließenden PK auf den üblichen Politrundumschlag, gibt sich bescheiden und setzt mit den Vorständen Norbert Hofer, Ilse Benkö und Gerhard Kovasits auf die Stärkung der direkten Demokratie.

Freiheitliche werben um Mitstreiter

Johann Tschürtz und bleibt sachlich: „Momentan halten wir im Land bei 81 Kandidaturen und rund 600 Kandidaten. Es läuft alles nach Plan. Natürlich können wir noch weitere Unterstützer brauchen. Viele sind im Geist mit uns, doch trauen sie sich nicht zu kandidieren, weil sie Repressalien der Ortskaiser fürchten. Eine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ist keine Voraussetzung, um auf unserer Liste zu kandidieren. Parteiunabhängige Bewerber sind uns willkommen. Wir brauchen schlagkräftige Mannschaften als Gemeinderäte. Da geht es nicht um Parteibücher“.
„Weil das Recht vom Volk ausgehen muss,“
meint der Parteiobmann Johann Tschürtz, „und so lautet die politische Überschrift der FPÖ Burgenland für den GR Wahlkampf“. Der Zugang zur direkten Demokratie müsse drastisch erleichtert werden. „Wenn man in Eisenstadt 2000 Unterschriften um eine Volksbefragung zu erwirken, so wird es dort niemals eine geben.“

FPÖ befürchtet saftige Abgabenerhöhung

Nachdem der Landtag aktuell im Landes – und Gemeindeabgabengesetz den Höchstbetrag von 508 auf 2000 Euro angehoben hat, ist zu befürchten, dass viele Bürgermeister davon Gebrauch machen werden. Tschürtz: „Wir treten für einen Belastungsstopp der Bürger ein, solange es nicht darum geht, bei den teuren Prestigeprojekten und den vielen Politfunktionären zu sparen. Burgenland darf nicht Bundesmeister im Abgabewesen werden.“

Mehr Kontrolle

Auf Antrag der FP wurde im Landtag beschlossen, dass die bisherigen Teilprozesse des Verkaufes der BEGAS – Anteile durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Überhaupt warnt Tschürtz davor, den verlockenden warmen Geldregen in Projekte zu stecken, die nicht nachhaltig sind. „Der dringend notwendige Abbau von Schulden soll nicht auf der Strecke bleiben!“

Bank Burgenland ein Thema

Für den Vizeparteiobmann Norbert Hofer ist der Erlös beim Bank Burgenland Verkauf zu niedrig: "Es war von Anfang an klar, dass durch diese Entscheidung auf das Burgenland große Probleme zukommen könnten. Das Verhalten der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang ist eigenartig und nährt die Vermutung, dass die Landesparteien von SPÖ und ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen ein besonders enges Verhältnis zu jenem Unternehmen pflegen, das die Bank weit unter ihrem Wert erworben hat. Wir werden dazu eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln." Hofer schätzt den entstandenen Schaden auf 50 – 80 MIO Euro.

Erwartungen nicht zu hoch stecken

Gemeinderatsthemen Ilse Benkö will die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen, denn es gibt eine Reihe unabhängiger Listen, die aufgrund der Politverdrossenheit viel Protestwählerpotential binden könnten, das früher der FP zu Gute kam. Die Wahlkkampfthemen in den Gemeinden sollen den regionalen Kandidaten weitgehend überlassen bleiben.
Bilder: Johann Tschürtz, Norbert Hofer, Ilse Benkö, Gerhard Kovasits