ÖVP Güssing ortet "Willkür" bei Wohnungsvergaben
"Willkür und Ungerechtigkeiten" bei der Vergabe von betreubaren Gemeindewohnungen ortet die Stadt-ÖVP.
"Bei Bezug einer der neun Wohnungen am Molkereiberg ist neben der Miete ein Finanzierungsbeitrag von rund 16.000 Euro zu bezahlen", erläutert Vbgm. Alois Mondschein. "Für bedürftige Mieter können Zahlungserleichterungen vereinbart werden. Aber es entscheiden nur der Bürgermeister und die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat, an wen und zu welchen Bedingungen die Wohnungen vergeben werden. Wir befürworten eine soziale Staffelung, aber es gibt keine objektiv überprüfbaren Kriterien", so die Kritik des ÖVP-Stadtpolitikers. "So kommt es, dass einige Mieter den vollen Beitrag bezahlt haben, andere nur einen kleinen Teil und manche sogar gar keine Zahlung leisten mussten."
Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück. "Wir prüfen jeden Antrag individuell. Dabei werden die finanziellen Umstände des einzelnen Wohnungswerbers berücksichtigt und die Frage, ob er das Recht auf eine Wohnbeihilfe hat. Für wenig begüterte Menschen beträgt der Finanzierungbeitrag dann eben vielleicht nur wenige hundert Euro." Vor der Entscheidung durch den Gemeinderat werde Rücksprache mit der Amtsleitung gehalten.
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