FPÖ macht gegen die neue Tiroler Raumordnung mobil

Im Märzlandtag sollte die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz beschlossen werden, die FPÖ macht derzeit massiv dagegen mobil. Es laufen Verhandlungen mit der Liste Fritz und den Grünen, diese Novelle nach Beschluss vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Während für die Landesregierung in Sachen Raumordnungsnovelle alles auf Schiene ist, übt die FPÖ massiv Kritik. FPÖ-LA Richard Heis bezeichnet LHStv. Toni Steixner als „Wendehals“ und spricht von einer „kommunistischen Novelle“, der die FPÖ sicher nicht zustimmen wird. „Bereits 1992 gab es die Diskussion, in der der damalige Innsbrucker Bürgermeister Niescher landwirtschaftliche Gründe für sozialen Wohnbau enteignen wollte. Damals hat Steixner im Stadtblatt erklärt, er würde aus der ÖVP austreten, wenn das kommt. Und heute? Es ist nichts anderes als eine Quasi-Enteignung“, sagt Heis. Vorgesehen sind vorgezogene Erschließungsbeiträge und eine Befristung von Widmungen. „Beides lehne ich entschieden ab“, sagt Heis. „Sollte auch eine Rückwidmung von Bau- in Grünland möglich werden, stellt sich für mich die Frage, ob eine Zusammenarbeit – und zwar auf allen Ebenen – mit der kommunistisch ausgerichteten Platter-ÖVP möglich ist“, äzt Heis, der einen Misstrauensantrag im Landtag gegen Steixner sofort unterstützen würde.

Weitere kritische Stimmen
Die FPÖ ist aber nicht die einzige kritische Stimme gegen die Novelle. Kritikpunkte kommen aus der Landwirtschaftskammer – Hauptkritik ist der weitere Bodenverbrauch, ohne die bestehenden Flächen sinnvoller zu nutzen. Für die Wirtschaftskammer Tirol bestehen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem im Entwurf vorgeschlagenen vorgezogenen Erschließungsbeitrag. Die Arbeiterkammer kritisiert generell die zu wenig berücksichtig­ten Einwände. Scharfe Kritik übt auch der österr. Zentralverband der Hausbesitzer.

Steixner: „Unwissenheit“
„LA Richard Heis beweist eindrucksvoll seine Unwissenheit, wenn er das Enteignungsvorhaben aus dem Jahre 1992 mit der heutigen Raumordnungsnovelle vergleicht. Das nunmehrige Raumordnungsgesetz sieht selbstverständlich keine Enteignung vor. Heis beschäftigt sich offenbar mit der Vergangenheit, wir hingegen gehen mit der Raumordnungsnovelle die brennenden Fragen der Zukunft an und machen den Wohnraum in Tirol damit leistbarer. Auch die Tiroler Landwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. Das sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig“, sagt LHStv. Anton Steixner zu den Vorwürfen von Seiten der FPÖ. Diskussion unter:
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