Neues Tiroler Flurverfassungsgesetz steht

Kapitel Agrargemeinschaften ein Jahr nach der Wahl abgeschlossen. Nach einer Schlussbesprechung hat die Tiroler Landesregierung heute, Donnerstag, das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einstimmig beschlossen. Das neue Gesetz wird dem Landtag für die Maisitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

„Wie von mir angekündigt ziehen wir ein Jahr nach der Landtagswahl einen Schlussstrich in der Frage der Agrargemeinschaften. Jetzt schauen wir nach vorne und widmen uns den vielen anderen brennenden Themen in den Gemeinden“, spricht LH Günther Platter den Breitbandausbau oder etwa die Pflege an.
Grünes Licht für das neue Tiroler Flurverfassungslandesgesetz, das die aus Gemeindegut hervorgegangenen Agrargemeinschaften regelt, gab es nicht nur von der gesamten Landesregierung, sondern auch vom Bundeskanzleramt. „Im Vergleich zum Gesetzesentwurf gibt es keine wesentlichen Änderungen, aber Klarstellungen, Verbesserungen und Ergänzungen“, erklärt Platter. Diese wurden in den vergangenen drei Tagen in das Gesetz eingearbeitet.

Klare Spielregeln
„Jetzt liegen klare Grundlagen und Spielregeln für alle Beteiligten vor. Ein wichtiger Punkt im Arbeitsübereinkommen der Regierung ist abgehakt“, bedankt sich der Landeshauptmann sowohl beim Koalitionspartner als auch bei den MitarbeiterInnen im Amt der Tiroler Landesregierung.
"Wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das Gerechtigkeit in die Tiroler Gemeinden zurückbringen wird. Wir haben in der Begutachtung 61 Änderungsvorschläge übernommen, auch aus der Opposition", betont LHStvin Ingrid Felipe. Das Gesetz bringe klare Regeln und setze die höchstgerichtlichen Urteile um.

„Mit dem neuen Tiroler Flurverfassungslandesgesetz wurden alle höchstgerichtlichen Erkenntnisse umgesetzt. In diesem vorgegebenen Rahmen haben wir uns um eine sachgerechte Lösung bemüht. Jetzt geht es darum, die neuen Regeln partnerschaftlich umzusetzen. Ziel ist es gemeinsam vor Ort zum Wohle aller zu arbeiten und insbesondere die Schutzwald- und die Almbewirtschaftung zu sichern“, hofft Agrarreferent LHStv Josef Geisler auf ein gedeihliches Miteinander in den Gemeinden und würdigt ausdrücklich die Leistungen der Agrargemeinschaften.
„Die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes stärkt die Rechte der Gemeinden. Die Stellung des Substanzverwalters bedeutet in der Praxis faktisch eine unmittelbare Verwaltung durch die Gemeinde“, erklärt Gemeindereferent LR Johannes Tratter. Zudem kann die Gemeinde jederzeit auf die Substanzerlöse zugreifen. Eine Einbeziehung der Organe der Agrargemeinschaft ist dazu nicht notwendig.
Welche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten das neue Gesetz bietet, wurde in den letzten Wochen in zahlreichen Informationsveranstaltungen in den Bezirken erläutert und intensiv diskutiert.

Eckpunkte des neuen Tiroler Landesverfassungsflurgesetzes
Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine klare organisatorische Trennung von allen Angelegenheiten, die den Substanzwert bzw. die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen.
Substanzverwalter: Der Substanzverwalter wird von der substanzberechtigten Gemeinde bestellt. Der Substanzverwalter entscheidet über alle Angelegenheiten, die den Substanzwert, also jenen Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die Inanspruchnahme des Haus- und Gutsbedarfs der Nutzungsberechtigen verbleibt, betreffen. Dazu gehören insbesondere der Verkauf von Grundstücken, Verpachtungen etc. Der Substanzverwalter ist den Sitzungen des Ausschusses und der Vollversammlung der Agrargemeinschaft beizuziehen.
Agrargemeinschaft: Die Organe der Agrargemeinschaft sind grundsätzlich die Vollversammlung, der Ausschuss und der Obmann. Der Obmann vertritt die Agrargemeinschaft nach außen. Bei atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften kommen nun der Substanzverwalter sowie erster und zweiter Rechnungsprüfer hinzu.
Bewirtschaftungsübereinkommen: Im Rahmen eines Bewirtschaftungsübereinkommens können Gemeinde und Agrargemeinschaft vereinbaren, dass die über die Nutzungsrechte hinausgehende land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Grundstücke durch die Agrargemeinschaft erfolgt.
Auseinandersetzungsverfahren: Das Flurverfassungslandesgesetz bietet Möglichkeiten zur Auflösung einer Gemeindegutsagrargemeinschaft entweder auf gemeinsam Antrag der Agrargemeinschaft und der substanzberechtigten Gemeinde oder von Amts wegen. Findet die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auf gemeinsamen Antrag hin statt, kann dieser Antrag ein auf einer sachverständigen Bewertung basierendes Übereinkommen über Art und Ausmaß der Abfindungen und Entschädigungen enthalten. Das heißt, Agrargemeinschaft und Gemeinde einigen sich im Vorfeld über die wesentlichen Eckpunkte der Auseinandersetzung, die die Agrarbehörde im weiteren Verfahren zu berücksichtigen hat. Von Amts wegen wird ein Auseinandersetzungsverfahren etwa eingeleitet, wenn eine gemeinschaftliche Nutzung nicht mehr zweckmäßig ist, die ordnungsgemäße Wirtschaftsführung nicht gewährleistet ist oder die satzungsmäßigen Aufgaben vernachlässigt werden.
Inhalt des Auseinandersetzungsverfahrens: Hier bieten sich mehrere Möglichkeiten, unter anderem die Auflösung der Agrargemeinschaft, Übertragung des Grundeigentums an die Gemeinde und vermögensrechtliche Entschädigung der Nutzungsberechtigten.