Sonderlandtag beginnt heute um 14 Uhr

Bereits zum 2. Mal wird heuer das Thema Agrar, die Rückübertragung in Gemeindegut einen Sonderlandtag bemühen. Einberufen wurde dieser von der vereinten Opposition in Tirol, kurz TOP genannt.

"Das Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich lösen, wir wollen es lösen, aber die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, es zu lösen“, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger zusammen mit den Klubobmännern Gerhard Reheis (SPÖ), Hans Lindenberger (Vorwärts) und Gerald Hauser (FPÖ).
„Im überarbeiteten ´Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz` sind sämtliche Stellungnahmen, die wir in den letzten Monaten bekommen haben, eingeflossen. Die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden liegt laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im öffentlichen Interesse. Unser Rückübertragungsgesetz ist verfassungskonform, es nimmt niemandem etwas weg, es gibt nur den Tiroler Gemeinden das zurück, was den Gemeinden gehört, und es lässt den Agrargemeinschaften das, was ihnen zusteht", so die Opposition.
Die Regierung bastelt an einem eigenen Gesetz, für die ÖVP ist vorliegender Gesetztesentwurf noch immer verfassungswidrig. Die Grünen waren noch im Februar treibende Kraft beim damaligen Sonderlandtag heute werden sie die Regierungsmeinung aber vertreten und dem Oppositionsbeitrag nicht zustimmen.