Schaden in Milliardenhöhe

Tiroler Gemeindegut und wie man damit umgegangen ist

Der Verein „Gemeindeland in Gemeindehand“ fordert von der Landespolitik die Rückübertragung von Grundeigentum an Gemeinden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die neue Homepage www.agrarpapers.tirol mit umfangreichen Recherchen präsentiert.

TIROL. Ein Politkonflikt der letzten Jahre scheint nun wieder hochzukochen. Konkret geht es um riesige Wald, Land- und Almflächen, die sich in Besitz von Agrargemeinschaften befinden. Die Besitz- und Grundrechte der Liegenschaften wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte von den Gemeinden auf die Agrargemeinschaften übertragen und das sehen Vertreter des parteiunabhängigen Vereins „Gemeindeland in Gemeindehand“ als Unrecht und sprechen vom größten Kriminalfall der Agrargeschichte. Mit einer neuen Homepage www.agrarpapers.tirol und umfangreichen Recherchen geht man zwei Monate vor den Landtagswahlen an die Öffentlichkeit.

Hoher Schaden für die Gemeinden

Die Erhebungen des Gemeindeverbandes zeigen auf, dass die Frage der Liegenschaften noch nicht gelöst sei. „Dass hier Fehler passiert sind, ist längst evident. Das haben nicht wir festgestellt, sondern der Verfassungsgerichtshof in Serie. Wir haben uns als Gemeindeverband immer darum bemüht, dass vergangene Fehler korrigiert werden", so Gemeindeverbandpräsident Ernst Schöpf. Obmann Leonhard Steiger vom Verein „Gemeindeland in Gemeindehand fordert die sofortige Rückübertragung: „Volksvermögen im Ausmaß eines Fünftels der Landesfläche wurde 170 Tiroler Gemeinden verfassungswidrig geraubt. Ich gehe davon aus, dass bei 99 Prozent etwas Ungesetzliches bzw. verfassungswidriges passiert ist." Rund ein Fünftel der Gesamtfläche Tirols sei davon betroffen. Per einfachen Landesgesetz wäre die Rückübertragung möglich, heißt es.

„Letztendlich geht es um Demokratie!"

Vereinsvertreter Werner Lux verweist auf umfangreiche Erhebungen aus den Jahren 2014 bis 2016, die jene Auswirkungen des Grundstückraubs verdeutlichen. Mit der Veröffentlichung der Recherchen will der Verein die geschichtlichen Fehlentwicklungen sichtbar machen. „Wir sind sozusagen Bürger, die sich um den Rechtsstaat Sorgen machen, wenn Jahrzehntelang die Regierungen die Verfassung einfach negieren. Letztendlich geht es um Demokratie und daher wollen wir die Bevölkerung informieren. Im Netz ist das ganze gut aufgehoben, weil man es nicht verschwinden lassen kann", ergänzt Steiger.

ÖVP sieht keinen Grund

Der ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sieht aktuell in der Causa keine Veranlassung, das Thema Agrargemeinschaften erneut zu diskutieren. „Für mich ist das Thema Agrargemeinschaften gut gelöst, wir müssen nicht künstlich Streitigkeiten in den Gemeinden heraufbeschwören. Die überwiegende Zahl der BürgermeisterInnen ist mit der Lösung zufrieden. Als langjähriger Bürgermeister kann ich hier aus eigener Erfahrung sprechen, dieses Thema ist gelöst“, so Wolf in einer Aussendung.

Liste Fritz über das Agrarunrecht

Die Liste Fritz setzt sich seit Jahren gegen das Agrarunrecht ein und meldet sich nun auch mit einer Aussendung zu Wort. „Die Tiroler ÖVP hat hunderttausende Tiroler betrogen, indem sie die Gemeindebürger um ihr Gemeindegut gebracht hat. Platter und die ÖVP haben die Interessen hunderttausender Tiroler verraten, um den ÖVP-Bauernbund ruhig zu stellen und keine internen Diskussionen mit der mächtigen ÖVP-Teilorganisation zu riskieren. Die Interessen der Funktionärsbauern, der bezahlten ÖVP-Funktionäre haben immer Vorrang gehabt, um die Interessen der wirklichen Bauern ist es nie gegangen. An der Rückübertragung führt kein Weg mehr vorbei, das muss auch die Tiroler ÖVP einsehen!“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend fest.

Mehr Informationen über die Recherchen des Vereins finden Sie auf www.agrarpapers.tirol

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