Hernals - Politik

Parkpickerl, Olympia, Privatisierungsschutz von kommunalen Betrieben und Öko-Strom: Alle Fakten zur Wiener Volksbefragung 2013 1.146.703 Wiener dürfen von 7. bis 9. März abstimmen. 540 Stunden dauerte die Vorbereitung fürs Versenden der Stimmzettel, 45.000 Kilogramm schwer sind diese insgesamt. Kosten von 6,9 Mio. Euro 13 Lkw brachten die Ware auf 190 Paletten zur Post, die 40 zusätzliche Briefkästen für die Stimmenabgabe eingerichtet hatte. Ausgezählt werden die Stimmzettel von 23...

FP-Klubobmann Gudenus und VP-Chef Juraczka im bz-Interview über die Volksbefragung Sie haben die Volksbefragung initiiert, jetzt bleiben Sie ihr fern. Paradox, oder? JOHANN GUDENUS: "Rot-Grün hat daraus eine reine Farce gemacht. Eine Stimmabgabe wäre daher das falsche Signal." MANFRED JURACZKA: "Volksbefragungen sind an sich ein wichtiges Mittel. Bei der Frage zum Parkpickerl kann man sich aber nur zwischen Pech und Schwefel entscheiden." Demokratie, ein Problem der richtigen Fragestellung?...

Ein Freihandelsabkommen EU-USA helfe der heimischen Export-Wirtschaft, so Minister Mitterlehner. von Karin Strobl Österreichs Exportentwicklung zeigt, dass Wachstum nur außerhalb Europas möglich ist. Wo sehen Sie die Zielmärkte der Zukunft? MITTERLEHNER: „Zielmärkte sind auch in Europa, weil kleine Unternehmen keinen gro­ßen Aktionsradius haben. Die Wachstumschancen liegen aber außerhalb. Daher unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, damit diese auch in Asien, im Mittleren Osten und...

Während die Bewohner von Währing und Hietzing bei der Entscheidung, ob es ein Parkpickerl geben soll ihre Meinung kundtun "durften" - ist es uns Hernalsern nicht gestattet abzustimmen. Damit ist eines klar: wer in Hernals wohnt, ist zum Bürger 2. Klasse ohne Mitbestimmungsrecht dekradiert worden. Schade, denn ich bin mir sicher, dass auch die Hernalser eine eigene Meinung zum Thema hätten - leider will sie nur niemand hören!

Sie waren als Kind oder Jugendlicher mit den Wiener Kinderfreunden auf Sommerlager, beim Weihnachtsmusical oder beim Welttag des Kindes? Teilen Sie Ihre Erinnerungen an damals und laden Sie Ihre Fotos mit einer kurzen Beschreibung online hoch. Die Kinderfreunde helfen außerdem dabei, die Freunde von damals wiederzufinden. Interessente können sich bei Ewald Hauft oder Michaela Müller-Wenzel Tel. 01-401 25-42 bzw. 55 melden. Diese Aktion ist beendet.

So spannend lief die Auszählung im Amtshaus in der Martinstraße WÄHRING. Denkzettel für die Stadt Wien: Die Währinger stimmten bei der bezirksweiten Befragung mit 56 Prozent gegen die Einführung des Parkpickerls – und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von 53,38 Prozent. Im Vorfeld waren insgesamt 37.655 Umfragebögen – das sind alle Wahlberechtigten in Währing – ausgesendet worden. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) sammelte die verschlossenen Rückkuverts bis zum...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Kommunalkredit-Chef Steinbichler lobt Sparsamkeit der Kommunen, hofft aber auf mehr Investitionen. von Karin Strobl Die Gemeinden haben ihre Aufgaben gemacht und ihre Schulden um 43 Mio. Euro reduziert. Sie sprechen von einer Trendumkehr. Warum? ALOIS STEINBICHLER: „Diese positive Tendenz liegt sogar über unseren Prognosen. Die Finanzschulden sind gesunken. Die Ausgabendynamik, vor allem bei den Personalkosten und der Verwaltung, wurde gebremst. Bei den vorgeschriebenen Kosten für Pflege,...

Viele Anrainer in den zunächst nicht vom Parkpickerl betroffenen Bezirksteilen waren mehr und minder gezwungen sich eine Garage zu mieten. Es standen ja über Nacht kaum mehr Parkplätze in diesen Gebieten zur Verfügung. Aber jetzt, nach der Ausweitung ist wieder Leere auf den Straßen, so kann man am Abend am Beginn der Heuberggasse zB kein einziges parkendes Auto mehr sehen. Der Mietvertrag für die Garage läuft natürlich noch einige Monate - aber in der Bezirksvertretung hat man dafür kein...

Seit einem Vierteljahrhundert gibt’s die grüne Teilorganisation. Chefin Magda Sedlacek lädt zum Feiern am 25.1. ins B72 (Hernalser Gürtel 72-73) ein.

Die vierfache Olympia-Teilnehmerin Anja Richter im bz-Interview über die Bewerbung Wiens für die Sommerspiele 2028. Waren Sie überrascht, dass die Wiener über die Olympia-Bewerbung bei der Wiener Volksbefragung (7. bis 9. März) abstimmen können? ANJA RICHTER: „Ja, da Wien bisher noch keinen so starken Fokus auf den Leis­tungssport gelegt hat. Ich finde es ein tolles Signal. Mich hat aber durchaus überrascht und verwundert, dass sich viele Sportfunktionäre dagegen ausgesprochen haben. Für Wien...

Pro Jahr leisten 3.000 Männer in Wien Zivildienst. Die meisten davon sind im Rettungswesen. Bei der Befragung am 20. Jänner entscheiden die Österreicher nicht nur über die Zukunft des Bundesheeres, sondern auch über jene des Zivildienstes. Hier die wichtigsten Fakten dazu: 1. Wie viele Zivildiener gibt es in Wien? 2011 leisteten 3.007 Männer den Zivildienst in Wien ab. Österreichweit waren es insgesamt 13.510. 22,3 Prozent verrichteten den Dienst also in der Bundeshauptstadt. 2. Wo werden die...

Nicht Deutsch sei das Problem, sondern der falsche Umgang mit Mehrsprachigkeit, so Experten. 54 Prozent der Wiener Volksschüler sprechen nicht Deutsch als Muttersprache. Margareten führt mit 89 Prozent, Schlusslicht ist Hietzing mit 22 Prozent. Zahlen, die die Debatte um Sprachförderung vor Schuleintritt anheizen. Experten warnen aber vor übereilten Schlüssen: "Deutsch als Bildungssprache ist wichtig, doch genauso wichtig ist der Umgang mit Mehrsprachigkeit", erklärt der Sprachexperte...

Bei Naturkatastrophen rücken unsere Soldaten aus. Wäre das auch ohne Wehrpflicht zu bewältigen? (bar/kp). Wasser, Sturm, Schnee oder Feuer: Bei so genannten Elementarereignissen unterstützen unsere Soldaten die Helfer vor Ort. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen: 1. Wie viele Assistenzeinsätze musste das Bundesheer bisher bewältigen? Seit 2001 leisteten die Helfer österreichweit 233.645 Stunden im Jahr. Der letzte Einsatz für Wien war 2007. Der Orkan Kyrill wütete damals über der...

1976 stürzte der Donauübergang ein – 5.500 Soldaten rückten aus. 1. August 1976, 4.43 Uhr morgens: 4.000 Tonnen Stahl und Beton krachten völlig überraschend in die Donau. Der Einsturz der Reichsbrücke gehört zu den Marksteinen der Wiener Chronik – und auch zu jenen des Bundesheeres. 130.312 Mannstunden Denn der Einsatz des Bundesheeres zur Bergung der 240 Meter langen Brücke und zur Errichtung einer provisorischen Brücke gilt bis heute als Paradebeispiel eines gelungenen Assistenzeinsatzes bei...

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aufgeholt, die Mehrheit ist ihnen damit noch nicht sicher. von Karin Strobl WIEN. Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, damit sind auch politische Umfragen hoch im Kurs. Oekonsult hat 1.000 Bürger befragt, wem sie – wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen – ihre Stimme geben würden: Hier konnten die Regierungsparteien im Vergleich zum 3. Quartal 2012 zwar Prozentpunkte gutmachen, die Mehrheit haben sie (siehe Grafik) jedoch knapp verfehlt: Zusammen...

PERG, LINZ, WIEN (zin). 2018 herrscht Pflegenotstand in Oberösterreich, wenn nicht sofort was passiert. Die Polytechnische Schule Perg hat die Antwort, die erprobte Lösung und einen Lehrplan: Pflege-Lehre und Fachschule für Pflegeberufe nach dem Poly. Die Entscheidung liegt beim Bund in Wien. „Ab 2018 kann Oberösterreich die Nachfrage an Pflegekräften nicht mehr decken, wenn nicht rechtzeitig für Personal vorgesorgt wird. Der Landtag fordert daher einstimmig die Entwicklung eines modularen...

Nach der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist nun im Bereich Dornbacher Straße alles wieder wie vor der Einführung des Parkpickerls - mit einer Ausnahme: die Anrainer müssen rund 10 Euro im Monat für´s Parken bezahlen. Schade, dass die Idee des "Westpickerls" abgelehnt wurde, denn dann würden sich die 10 Euro vielleicht rentieren. Derzeit empfinde ich es als "Autosteuer", denn Vorteile bringt es mir keine! Immerhin waren bis vor 3 Monaten immer genügend Parkplätze (gratis)...

WIEN (kast). "Die landesweit rund 100 Kasernen sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren", betont WKO-Präsident Leitl. In regionalen und in strukturschwachen Gebieten brauche die Wirtschaft diese Impulse. Bauleistungen, Instandhaltungsmaßnahmen, Reinigungsdienste, aber auch Lebensmittel-Nahversorger – sie alle profitieren von den Heeresstandorten. "Allein in den Infrastrukturbereich wurden 2009 und 2010 je 65 Millionen Euro investiert", rechnet Leitl vor. Die regionale Wertschöpfung der Kasernen, von...

Bundespräsident Heinz Fischer gibt sich zur Volksbefragung über die Wehrpflicht bedeckt. Waren Sie schon beim „Punsch-O-Mobil“? (Die SPÖ tourt mit einem roten Wagen durchs Land, um für das Profiheer zu werben, Anm. Red.) HEINZ FISCHER: „Nein.“ Schauen Sie noch vorbei? „Nein.“ Werden Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung gehen? Wenn ja, wie werden Sie abstimmen? „Ich gehe zur Volksbefragung und werde dazu aufrufen, hinzugehen. Wie ich abstimme, ist mein Wahlgeheimnis.“ In der Wehrpflicht-Debatte...

Herr Bürgermeister Hartl! Waren Sie heute Nacht in der Mette? Hatten Sie mit ihrer Familie (bei gutem Essen, in der warmen Stube, vor dem Flat Screen bei der "Licht-ins-Dunkel"- Sendung und bei brennenden Kerzerln am Christbaum und bei "Stille Nacht, Heilige Nacht...") einen schönen Heiligen Abend? Naja, sicherlich! Und haben Sie eigentlich eine Ahnung (nein, ich glaube nicht!), wie es Menschen geht, die aus ihrer Heimat flüchten mußten (Ah, Sie bezweifeln das "Müssen"), wenn sie hier in Europa...

WIEN, PERG, PABNEUKIRCHEN (zin). Im Presseclub Concordia präsentierte die Online-Partei Österreichs (OPÖ) ihre Partizipationsplattform/Abstimmungsseite. „Über die Webseite hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, Ideen einzubringen und über Vorschläge anderer Bürger sowie über Anträge aus dem Parlament abzustimmen“, informierte Parteichef Christian Obermayr, ein gebürtiger Pabneukirchner und Werbeunternehmer in Perg. Noch in diesem Winter sollen die Ergebnisse der Abstimmungen monatlich an...

Die neue Partei Team Stronach und der U-Ausschuss haben 2012 für gehörige Turbulenzen gesorgt. WIEN. Bevor es ins Super-Wahljahr 2013 geht, lohnt sich noch ein Blick zurück: U-Ausschuss, die Gründung von Team Stronach und zwei vorgezogene Landtagswahlen – aufgrund von Skandalen – haben in der Politik für heftigen Wellengang gesorgt. So gaben im Jänner laut einer Umfrage von Oekonsult 30,1 Prozent an, die FPÖ treffe die richtigen Entscheidungen für unser Land. Diese Stimmung konnten die Blauen...