Kein Vordrängeln bei Corona-Impfung
Politiker setzen ein klares Zeichen
- Gemeinderat Florian Motlik von den Grünen Herzogenburg: "Dürfen Vertrauen in unsere lokale Politik nicht verspielen."
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Die Grünen Herzogenburg bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Einhaltung der Impfreihenfolge ein.
HERZOGENBURG (bw). Technikaffin und modern zeigt sich der Gemeinderat während der Corona-Krise. Seit geraumer Zeit werden die Sitzungen per Videokonferenz abgehalten und per Livestream auf YouTube übertragen – so auch letzte Woche Montag. Gleich zu Beginn wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag befasste sich mit einem brisanten Thema: Dem Vordrängeln von Politikern bei der Corona-Schutzimpfung. "Wir finden es eine absolute Frechheit, was hier in manchen Gemeinden passiert und auch wenn wir uns sicher sind, dass so etwas in Herzogenburg nicht passiert, finden wir es wichtig, dass sich der Gemeinderat hier klar positioniert. Es darf hier keinen Raum für Fragen bei der Bevölkerung geben, sonst enden wir wieder nur bei 'Alle Politiker sind gleich'. Das wollen wir damit klar vermeiden, um das Vertrauen in unsere lokale Politik nicht zu verspielen", so Grünen-Gemeinderat Florian Motlik. Daher wird beantragt: "Die festgelegte Impfstrategie ist einzuhalten. Als Gemeinderäte verpflichten wir uns dazu, diese Reihenfolge zu wahren. Die Landesregierung, insbesondere die Sanitätsdirektion, wird ersucht, Vorreihungen in Landes- oder Gemeindeeinrichtungen im Rahmen des Impfplans zu unterbinden."
"Politiker haben nicht das Anrecht sich vorzudrängen, das ist moralisch ein No-Go. Wir werden dem zustimmen, damit wir ein Zeichen setzen." - VP-Stadtrat Erich Hauptmann
Als eine "No-na"-Entscheidung betitelte SP-Bürgermeister Christoph Artner den Antrag. "Die Impfstrategie ist vom Land festgelegt und somit ist es logisch, dass sich das Land an diese Strategie hält", so Artner. Die SPÖ stellte einen Abänderungsantrag in dem die Passage "in Landes- oder Gemeindeeinrichtungen" gestrichen wurde. Dem stimmte Motlik zu: "Der Abänderungsantrag präzisiert das mehr." Warum der Antrag benötigt wird, wenn sich alle einig sind, dass sich keiner vordrängelt, fragt sich FP-Stadtrat Martin Hinteregger. Schlussendlich wurde der Abänderungsantrag einstimmig angenommen.
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