Gemeinderatssitzung

Verkauf von 33 Hektar Gemeindeeigentum

Verkauf von 33 Hektar Gemeindeeigentum ohne Rechtsgrundlagen (Kaufvertragsentwurf) – VP gibt keine Zustimmung

TRAISMAUER (pa). Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden zum dritten Tagesordnungspunkt Beratung und Beschluss Grundangelegenheiten zwei Anträge von ÖVP Stadträtin Veronika Haas eingebracht.

Antrag 1. Zu TOP 3)
Absetzung von der Tagesordnung, da der Verkauf von rund 40 Wald- und Auwaldparzellen mit einer Gesamtfläche von zirka 33 Hektar in fünf Katastralgemeinden im Wert von etwa 330.000 Euro ohne Grundsatzbeschluss und Vorlage eines Kaufvertragsentwurfes beschlossen werden soll.
Der Antrag wurde von den anwesenden SPÖ-Stadt- und Gemeinderäten abgelehnt. NRAbg. Gemeinderat Süleyman Zorba enthielt sich.
Die ÖVP Stadt- und Gemeinderäte beanstanden fehlende Unterlagen, ohne die grundsätzlich ein Verkauf in dieser Größenordnung nicht beschlossen werden darf. Weiters konnten wichtige Details, wie Wegerechte, fehlende Vermessungen und Dienstbarkeiten nicht nachvollzogen werden.
Dem Gemeinderat liegt kein Kaufvertragsentwurf vor. Auch wurde der Verkauf nicht öffentlich ausgeschrieben.
Die Landwirte bekamen im Juni vier Arbeitstage Frist, um sich zu entscheiden. Das schriftliche Angebot einer Gemeinschaft von Traismaurer Landwirten mit gleichem Kaufpreisgebot wurde ignoriert.
Die Agrargemeinschaften der Urhausbesitzer und der Lehenteilgesellschaft nehmen die Grundstücke in vollem Umfang.
Leider stellte sich heraus, dass die Landwirte auch chancenlos gewesen wären, wenn sie ein höheres Angebot gelegt hätten. Da die Agrargemeinschaften ein Belastungs- und Veräußerungsverbot haben, soll der Waldbestand der KG Gemeinlebarn und am Nasenberg der Agrargemeinschaft der Urhausbesitzer als Ersatzgrund dienen. Allerdings: Der Kaufvertrag zwischen der Agrargemeinschaft der Urhausbesitzer und der GEBÖS wurde bereits im März abgeschlossen.

Zu viele Fragen

Diese Vorgehensweise bestätigt, dass der Deal schon seit dem Wissen, dass das ASBÖ Trainingszentrum in Traismauer errichtet werden soll, geplant war.
Für Stadträtin Haas sind für einen Beschluss der Grundstückstransaktionen in dieser Größenordnung noch zu viele Fragen offen:
- Warum gab es überhaupt eine Frist für die Landwirte?
- Warum gibt es die Bevorzugung der Agrargemeinschaft?
- Warum gibt es keinen Vertragsentwurf mit den Agrargemeinschaften?
- Kann man hier von einer Rechtssicherheit für die Stadtgemeinde sprechen?
- Wer zahlt die Kosten, wenn die Verträge nicht über die Agrarbezirksbehörde
   abgewickelt werden können?
- Gibt es einen Nachlass bei den Aufschließungsgebühren? (Von ASBÖ Vorstand
Hannes Sauer wurde in der Tageszeitung HEUTE im Juni verkündet, dass die Gemeinde dem ASBÖ entgegenkam.)
Fall dies tatsächlich vereinbart wurde, müsste dies vorher im Gemeinderat beschlossen werden.
Die ÖVP möchte betonen, dass sie die Errichtung des NÖ ASBÖ Trainingszentrums in Traismauer befürwortet, nicht aber die Ungereimtheiten und offenen Fragen, wie auch das Naheverhältnis und die Befangenheit des Bürgermeisters als ASBÖ Geschäftsführer sowie des ASBÖ Vorstandes und 1. Vizepräsidenten Herrn Hannes Sauer und des Präsidenten des Samariterbundes NÖ, Herrn NR a.D. Otto Pendl, der gleichzeitig Obmann der GEBÖS ist. Die GEBÖS kaufte von der Agrargemeinschaft der Urhausbesitzer das Grundstück an und ist Bauträger des Trainingszentrums.
Für die ÖVP sind viel zu viele Zeichen in Richtung Freunderlwirtschaft und noch dazu keine Rechtssicherheiten gegeben.

Antrag 2. zu TOP 3)
Offenlegung sämtlicher Kosten, die durch den Grundstücksverkauf entstanden sind und noch entstehen werden.
Dieser Antrag wurde von allen anwesenden Stadt- und Gemeinderäten einstimmig angenommen.