Pröll zum sechsten Mal Landeshauptmann
- Akklamation für Pröll nach dessen Wiederwahl zum Landeshauptmann (rechts: LHStv. Wolfgang Sobotka)
- Foto: Wolfgang Mayer
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NÖ-Landtag konstituierte sich am 24. April, 2013 neu.
ST. PÖLTEN (wp)/24.04.2013. Nach der Wahl der Langtagspräsidenten Hans Penz (VP, mit 56 von 56 Stimmen), Johann Heuras (VP, mit 56 von 56 Stimmen) und Franz Gartner (SP, mit 55 von 56 Stimmen) erfolgte die Wahl des Landeshauptmanns und der Landesräte.
Erwin Pröll erhielt 51 Stimmen von 56 möglichen und wurde im Anschluss vom ersten Landtagspräsidenten, Penz, angelobt. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, aus Protest gegen den weiterbestehenden Parteien-Proporz keines der Regierungsmitglieder mitzuwählen.
Wolfgang Sobotka (VP) wurde erneut ins Amt des Landeshauptmannstellvertreters gewählt, und zwar mit 46 Stimmen.
In die Position der zweiten Landeshauptmann-Stellvertreterin gelangt Karin Renner (SP) mit 51 Stimmen.
Zu Landesräten wurden Petra Bohuslav (VP, 51 Stimmen), Stephan Pernkopf (VP, 52 Stimmen), Barbara Schwarz (VP, 51 Stimmen), Karl Wilfing (VP, 52 Stimmen), Maurice Androsch (SP, 50 Stimmen) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach, 32 Stimmen) gewählt.
Pröll betonte, in den nächsten fünf Jahren der Legislativperiode auf eine "ehrliche und vernünftige Zusammenarbeit auf breiter Basis zu setzen". Man müsse "vorausschauen, wo es um die Chancen des Landes geht, und hinschauen, wo es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht", so Pröll in seiner sechsten Regierungserklärung.
SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier meinte in Hinblick auf das Arbeitsübereinkommen mit der VP und das Proporzsystem, "mitreden und mitentscheiden bedeutet gleichsam auch mitgestalten - die Sozialdemokratie NÖ wird sich mit aller Kraft einbringen". "Vertrauen und der Wille zur Zusammenarbeit" mit der VP sei "die Kraft, die uns vorantreibt".
Als drittstärkste Kraft, ist das Team Stronach (FRANK) mit 9,84 Prozent der Wählerstimmen im Landtag vertreten und hat bei ihrem ersten Antreten sowohl FPÖ als auch Grün überholt und stellt mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger auch eine Landesrätin. Klubobmann Walter Laki bezeichnete seine Partei in seiner ersten Rede im Landtag als "Korrektiv der Regierung und als Mahner in rauer Umwelt".
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl erklärt die FPÖ zu "Ansprechpartnern für die Schwächeren im Land, die nicht immer Hilfe bekommen".
Madeleine Petrovic, forderte eine Abschaffung des Proporzsystems und eine Demokratiereform und fürchtet, "es bleibt alles beim Alten. Die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit wird sich nicht anders verhalten als die Regierungsjahre davor."
Mandatsverteilung und Stimmenanteil
VPÖ 30 Mandate (2013: 50,79 Prozent // 2008: 54,39 Prozent)
SPÖ 13 Mandate (2013: 21,57 Prozent // 2008: 25,51 Prozent)
FRANK 5 Mandate (2013: 9,84 Prozent // 2008: nicht angetreten)
FPÖ 4 Mandate (2013: 8,21 Prozent // 2008: 10,47 Prozent)
GRÜNE 4 Mandate (2013: 8,06 Prozent // 2008: 6,91 Prozent)
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