Prozess gegen Ex-Bürgermeister wieder vertagt
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OBRITZBERG-RUST (ip). Mit nicht rechtskräftigen Freisprüchen endete für drei von insgesamt fünf Angeklagten ein Prozess am Landesgericht St. Pölten, bei dem vor allem die Machenschaften des ehemaligen Bürgermeisters von Obritzberg-Rust, Andreas Dockner, im Mittelpunkt des Verfahrens stehen (die Bezirksblätter berichteten). Gegen ihn und den mitangeklagten früheren Bauhofleiter wird der Prozess im März fortgesetzt.
Gegen die drei freigesprochenen Männer konnten, laut vorsitzendem Richter, keine entsprechend sicheren Beweise zu den Vorwürfen der Bestechung beziehungsweise der Untreue vorgelegt werden. Auch gäbe es kein nachvollziehbares Motiv. Der Schöffensenat sei der Meinung, dass man sich bei dem verwendeten Gutschriftensystem „extrem blöd angestellt“ habe.
Zu den beiden Hauptangeklagten wurden weitere Zeugen befragt. Dockner, teilweise geständig, wird Betrug, Diebstahl, Missbrauch der Amtsgewalt und Untreue zur Last gelegt, wobei er unter anderem mit falschen Eintragungen ins Melderegister eine höhere Einwohnerzahl der Gemeinde erreicht und damit auch seine Bezüge nach oben habe korrigieren können. In dem Zusammenhang wird auch dem Zweitangeklagten zur Last gelegt, die unrichtigen Eintragungen vorgenommen zu haben.
Die Strafdrohung für Dockner beträgt ein bis zehn Jahre Haft, für den Zweitangeklagte, dessen Verteidiger Roland Schöndorfer mit einem Freispruch rechnet, stehen im Falle eines Schuldspruchs bis zu fünf Jahre Haft im Raum.
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