Traismaurer Windkraft: Das Volk soll erneut abstimmen

TRAISMAUER (je). Die Proteste gegen Windkraft in Traismauer werden zu einer erneuten Volksbefragung führen. "Bürger für Bürger – Für Traismauer" hat, wie bereits berichtet, Unterschriften gesammelt und Ende März den Initiativantrag für eine erneute Volksbefragung an die Gemeindeverantwortlichen übergeben.

Beharrungsantrag
In einer extra anberaumten Gemeinderatssitzung werden die Gemeinderäte darüber beraten, ob in der vorangegangenen Volksbefragung schon ausreichend geklärt wurde, wie die Bevölkerung zur Windkraft steht. "Das Thema ist eigentlich erledigt", sagt Thomas Woisetschläger. "Wir hatten schon eine Volksbefragung." Sollte der Gemeinderat zu dem Schluss kommen, dass keine weitere Volksbefragung vonnöten ist, wird es diese aber voraussichtlich trotzdem geben. Die Initiatoren von "Bürger für Bürger" haben das Recht auf einer erneuten Volksbefragung zu beharren. "Wie Sie wissen, wurde der Initiativantrag zum Zeitpunkt der Übergabe am 24. März 2015 von 1.300 Bürgern unterstützt. Doch die Anzahl der Unterstützer, die eine Volksbefragung fordern, wächst noch immer! Deshalb beharren wir auf einer Volksbefragung", bestätigt Alexandra Kaiser von "Bürger für Bürger" den Wunsch der Initiatoren. "Die NÖ Gemeindeordnung sieht klar vor, dass ein Initiativantrag nach einer formalen Prüfung (die in Traismauer erfolgreich abgeschlossen wurde) in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln ist", so Kaiser weiter.

SPÖ lehnt Initiativantrag ab
Von den Gemeindeverantwortlichen wurde die Intiative von "Bürger für Bürger" über eine Volksbefragung zu den Abstandsregelungen bei der Widmung von Windkraftanlagen in einer eigens anberaumten Gemeinderatssitzung behandelt und abgeleht. Es heißt im Beschluss, dass "der Gegenstand des Initiav vom zuständigen Gemeindeorgan erledigt ist." Demzufolge werde eine erneute Volksbefragung abgelehnt. Die Opposition, vor allem die Bürgerliste MIT, hat den Initiativantrag auf eine erneute Volksbefragung unterstützt und wirft Bürgermeister Pfeffer und der SPÖ-Fraktion Verzögerungstaktik vor, da bei einer bevorstehenden Beharrung von "Bürger für Bürger" auf eine Volksbefragung diese auch durchzuführen ist. "Mit dem gestrigen Beschluss wurde das Thema nur weiter auf die lange Bank geschoben, da die Volksbefragung bei dem nun zu erwartenden Einspruch der Bürgerinitiative gemäß den Bestimmungne der NÖ Gemeindeordung ohnehin durchzuführen sein wird", so Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

Neue Fragestellung
„Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen?". Mit den Antwortmöglichkeiten Ja und Nein ist das die von "Bürger für Bürger" geforderte Fragestellung für die Volksbefragung.
"Die vielen Unterstützer haben genau diese Fragestellung unterzeichnet. Diese Frage wurde juristisch überprüft und für in Ordnung befunden. Jede andere Fragestellung erscheint daher nicht schlüssig", erklärt Alexandra Kaiser. Bürgermeister Herbert Pfeffer merkt an, dass die Fragestellung vom Gemeinderat festgelegt und beschlossen wird, also in Händen der Stadtgemeinde liegt. Beschlossen soll das Ganze noch vor dem Sommer werden, die neuerliche Volksbefragung fände dann voraussichtlich im September statt. "Das wird deshalb so sein, weil wir die Befragung nicht in den Ferien machen wollen", erklärt Bürgermeister Herbert Pfeffer.

Zur Sache
Beharrung auf Befragung: Eine Volksbefragung ist so oft durchzuführen, wie sie von mindestens 10% der Bevölkerung verlangt wird.